2023 | OriginalPaper | Chapter
Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) stehen im Mittelpunkt des politischen Konflikts um die Verkehrswende. Die StVO legt die Rechte und Pflichten verschiedener Verkehrsteilnehmer:innen fest, der Bußgeldkatalog bestimmt die Sanktionen für Regelverletzungen. Während insbesondere die Grünen hier zulasten des motorisierten Individualverkehrs und zugunsten von Fahrrad- und Fußverkehr umverteilen möchten, neigen andere Parteien, vor allem CDU, CSU und FDP, dem verkehrspolitischen Status Quo zu. Im Zusammenhang mit der kulturellen Aufladung der Verkehrswende und der wachsenden Polarisierung zwischen Anhänger:innen verschiedener Mobilitätskonzepte ist die Verkehrspolitik in Deutschland inzwischen ein zentrales Thema in der politischen Debatte und in Wahlkämpfen. Der Beitrag beleuchtet diese politischen Konflikte um die Verkehrswende, ihre Austragung und vorläufige Beilegung in den Arenen des Föderalismus.