Europäische Sozialpolitik nach Lissabon

Der Beitrag befasst sich mit den sozialpolitischen Neuerungen, die der Vertrag von Lissabon mit sich gebracht hat. Die wesentlichste Änderung ist insoweit die Verbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta und der in ihr enthaltenen sozialen Grundrechte. Sie gelten für jedes Handeln der Union, für die Mitgliedstaaten nur bei der Durchführung des Unionsrechts. Die in ihnen enthaltenen Wertentscheidungen prägen das Unionsziel der „sozialen Marktwirtschaft“, auf das der Vertrag von Lissabon die europäische Integration ausrichtet. Keine Änderungen ergeben sich für die ohnehin weitreichenden Kompetenzen der EU auf dem Gebiet der Sozialpolitik. Das Entwicklungspotential des sozialen Dialogs von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden auf der europäischen Ebene ist hingegen noch nicht ausgeschöpft.