Kommentar zu Teil III Europa und die Rolle der nationalen Parlamente in der Praxis. Parallelen und Diskontinuitäten

Europa steht vor einem schwierigen Jahrzehnt. Nicht nur in den Institutionen der Europäischen Union, auch in den nationalen Parlamenten wird über die richtige Ausrichtung der Krisenbewältigungspolitik gestritten. Die Rolle der nationalen Parlamente unterscheidet sich aber stark zwischen den Mitgliedsländern. Diese Bedeutungsunterschiede werden auch in der Konferenz nach Artikel 13 des Fiskalvertrags und ihrer Diskussion um eine Geschäftsordnung deutlich. Die Kompensation fehlender nationaler parlamentarischer Kompetenz steht dem Interesse anderer Parlamente nach reinem Informationsaustausch gegenüber. Empfundene oder faktische Legitimationsdefizite können aber nicht durch weitere Institutionen auf europäischer Ebene überwunden werden. Vielmehr müssen die nationalen Diskurse überwunden und gesamteuropäische Ziele verfolgt werden.