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Erschienen in:

2015 | OriginalPaper | Buchkapitel

9. Medien- und internetrechtliche Anforderungen an Social Media

verfasst von : Dr. iur. Hannes Beyerbach

Erschienen in: Rechtshandbuch Social Media

Verlag: Springer Berlin Heidelberg

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Zusammenfassung

Die medien- und internetrechtlichen Vorgaben für Social Media sind durch zahlreiche schwierige Kategorisierungen im Verfassungs- wie im einfachen Recht geprägt, die dadurch entstehen, dass das Internet ein hohes Maß an Interaktivität zwischen Sender und Empfänger erlaubt. Auf beiden Ebenen – dem GG und dem einfachen Recht – ist eine zentrale Frage, ob diese Internet-Anwendungen als „Rundfunk“ zu qualifizieren sind. Während dies verfassungsrechtlich noch bejaht werden kann, ist die Antwort im einfachen Recht ein „Nein“ mit vielen Binnendifferenzierungen, welche die Rechtsanwendung nicht einfach machen. Im neunten Kapitel werden insoweit die Vorgaben aus GG, RStV, TMG und JMStV erläutert und verfassungsrechtlich wie rechtspolitisch bewertet. Dabei wird auch ein Blick auf das Online-Engagement der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geworfen.

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Vorheriges Kapitel Arbeitsrechtliche Aspekte der Social Media

Nächstes Kapitel Einsatz von Social Media durch die öffentliche Verwaltung

Degenhart, CR 2011, 231 (234); a. A. Weigl, Meinungsfreiheit, S. 24. Terminologisch etwas unklar Klaes, ZUM 2009, 135 (138 ff.), der das Internet „als Primärmedium“ untersucht, dann aber auf einzelne Dienste abstellt, die über das Internet angeboten werden. Wie hier Mecklenburg, ZUM 1997, 525 (527), der das Internet als „Medium erster Ordnung“ bezeichnet im Gegensatz zu den Medien zweiter Ordnung (Presse, Rundfunk), die Inhalte auswählen, strukturieren und präsentieren.

Kube, in: Isensee/Kirchhof, HStR IV, § 91 Rn. 4.

Rossen-Stadtfeld, Bewegtbildangebote, S. 73.

Kube (in: Isensee/Kirchhof, HStR IV, § 91 Rn. 6) qualifiziert das Internet deshalb zutreffend als zunehmend bedeutsamen Freiheitsraum.

Ausführlicher zum Phänomen der konvergenten Medien u. a. Kempermann, Content-Regulierung, S. 8 ff.; Lent, Rundfunk-, Medien-, Teledienste, S. 36 ff.; Paal, Medienvielfalt, S. 55 ff.; Gounalakis, Konvergenz, Teil C, insb. C 12 ff.; Jungheim, Medienordnung, S. 5 ff.; Schmidtmann, Einordnung, S. 137 ff.

Siehe allgemein zur Konkurrenz der Kommunikationsfreiheiten im Bereich von Internetanwendungen Weigl, Meinungsfreiheit, S. 103 ff. S. auch Luch/Schulz, MMR 2013, 88 (89), die aber die Kommunikationsfreiheiten mit Blick auf das Internet etwas formalistisch auslegen.

Vgl. BVerfGE 57, 295 (320); 73, 118 (152 f.); 83, 238 (295 f.); 95, 220 (236 f.).

BVerfGE 90, 60 (87). Zunächst wurde das Erfordernis einer positiven Ordnung freilich mit der damals noch herrschenden Frequenzknappheit begründet, vgl. BVerfGE 12, 205 (261). Das BVerfG hat inzwischen indes betont, dass seiner Auffassung nach die Sondersituation des Rundfunks auch dann fortbestehe, wenn die mit der Frequenzknappheit und dem hohen Finanzbedarf für die Veranstaltung von Programmen verbundenen Schwierigkeiten durch die technischen Entwicklung wegfielen, vgl. BVerfGE 119, 181 (214 f.).

BVerfGE 57, 295 (323 f.); 73, 118 (159 f.); 95, 163 (172).

BVerfGE 74, 297 (350 f.); Bethge, in: Sachs, GG, Art. 5 Rn. 90.

Wie hier die ganz h. M., vgl. Degenhart, in: BK-GG, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 667; Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 5 Rn. 95; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Art. 5 Rn. 99; Brand, Rundfunk, S. 41 ff. (insb. S. 152 f.).

Degenhart, in: BK-GG, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 670. Dafür wird von Degenhart zu Recht auch der Wortlaut des GG bemüht, der von Berichterstattung „durch den Rundfunk“ spricht (vgl. dens., a. a. O., Rn. 673).

Degenhart, in: BK-GG, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 682. Ebenso: Gersdorf, Rundfunkbegriff, S. 142 f. und 177.

In diese Richtung aber Bethge, in: Sachs, GG, Art. 5 Rn. 90b, der allerdings in derselben Randnummer feststellt, dass Internetdienste aufgrund ihrer begrifflichen Unschärfe nicht pauschal kategorisiert werden könnten.

So auch Starck, in: v. Mangoldt et al., GG, Art. 5 Rn. 163.

Für Individualkommunikation – und damit gegen die Einordnung als Rundfunk – aber Schmidtmann, Einordnung, S. 342 ff. Unter die Pressefreiheit werden Angebote wie YouTube gefasst von Kühling, in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, Art. 5 GG, Rn. 76.

Mittlerweile können – im Gegensatz zur ursprünglichen Form – über Twitter auch Bilder hochgeladen und verbreitet werden, vgl. zum Ganzen auch Krieg, K&R 2010, 73 (73 f.).

Zutreffend insoweit Rossen-Stadtfeld, Bewegtbildangebote, S. 45. I. Erg. auch Schmidtmann, Einordnung, S. 338.

Wie hier Rossen-Stadtfeld, Bewegtbildangebote, S. 47; a. A. offenbar Kunisch, Rundfunk, S. 76 f. und Degenhart, in: Merten/Papier, HGR IV, § 105 Rn. 30, der Abrufdienste – im Gegensatz zu Zugriffsdiensten – vom Rundfunkbegriff ausnimmt (a. a. O., Rn. 31).

Vgl. Schulz, in: Hahn/Vesting, § 2 RStV, Rn. 20 m. w. N.

Vgl. hierzu umfassend Hohlfeld/Godulla, Kap. 2.

So Ricker/Schiwy, Rundfunkverfassungsrecht, Abschnitt B, Rn. 71 f. (interaktive Kommunikationsdienste als Individualkommunikation).

Vgl. Gersdorf, Rundfunkbegriff, S. 158 f.

So aber Trute, VVDStRL 57 (1998), 216 (241 Fn. 99); Lent, Rundfunk-, Medien-, Teledienste, S. 88. Wie hier im Ergebnis Held, Online-Angebote, S. 85 f., der freilich auf das Merkmal der Darbietung im Rahmen des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffes komplett verzichtet.

Zutreffend Brand, Rundfunk, S. 118 ff. und S. 189 (zur Einordnung von Near Video on Demand als Rundfunk) und Hartstein et al., RStV, § 2 Rn. 15 m. w. N., die darauf verweisen, dass nur solche Angebote aus dem Rundfunkbegriff herausfielen, „denen meinungsbildende Wirkung in jeder Hinsicht fehlt“.

Vgl. auch Weigl, Meinungsfreiheit, S. 101; Schwartmann, in: Schwartmann, Praxishandbuch, Kap. 3 Rn. 17; unentschieden Beater, Medienrecht, § 5 Rn. 279 f., der für Telemedien einen „funktional über die Meinungsfreiheit hinausreichenden Schutz“ verlangt, „der dem von Presse und Rundfunk gleichsteht“.

So zuletzt vertreten von Holznagel und Schumacher, vgl. Holznagel, AfP 2011, 532 (534 f.); Holznagel/Schumacher, in: Kloepfer, Netzneutralität, S. 47 (58); dies., ZRP 2011, 74 (77). Für eine „Freiheit sui generis“ Wellenreuther, Presseähnliche Telemedien, S. 69 ff. S. auch bereits Mecklenburg, ZUM 1997, 525 (insb. 535 ff.).

Vgl. BVerfGE 83, 238 (302 f.).

So auch Degenhart, in: Merten/Papier, HGR IV, § 105 Rn. 31; ders., in: FS Stern, S. 1299 (1311 f.); Kunisch, Rundfunk, S. 29 f.; Neuhoff, ZUM 2012, 371 (376); Schmidtmann, Einordnung, S. 240 ff. Ebenso Hain, K&R 2012, 98 (103), der für die Aufgabe der Sonderdogmatik zur Rundfunkfreiheit plädiert. Für eine Neuregelung de constitutione ferenda („Die Freiheit der Medien wird gewährleistet“) Sporn, K&R 2013, Beihefter 2/2013 zu Heft 5, S. 1 (5).

Vgl. nur BVerfGE 97, 228 (267).

12. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (12. RÄStV), abrufbar unter: http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-12/materialien/.

S. zur Entwicklung des Begriffs Schulz, in: Hahn/Vesting, § 2 RStV, Rn. 5 ff.

Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.03.2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), Abl. EU 2010 L 95 S. 1. Ausführlicher zu den europarechtlichen Hintergründen Holznagel/Kibele, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 2 RStV, Rn. 3 ff.

Hartstein et al., RStV, § 2 Rn. 21.

Holznagel/Kibele, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 2 RStV, Rn. 41e. Kritisch zur Einführung dieses Merkmals in Zeiten zunehmender Angebote von Online-Zugriffs- und Abrufdiensten mit Rundfunkinhalten und hybriden Formen Kunisch, Rundfunk, S. 111 („Entwicklung […] außer Betracht gelassen“).

Vgl. Holznagel/Kibele, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 2 RStV, Rn. 41h.

Vgl. die Nachweise bei Hartstein et al., RStV, § 2 Rn. 19 und die vor der Kommentierung abgedruckte Begründung.

Kritisch auch Schulz, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 2 RStV, Rn. 20 m. w. N.

Worunter die AVMD-RL eine Abfolge von Bildern mit oder ohne Ton versteht, die Einzelbestandteil eines von einem Mediendiensteanbieters erstellten Sendeplans oder Katalogs ist und deren Form und Inhalt mit der Form und dem Inhalt von Fernsehsendungen vergleichbar ist (Art. 1 lit. b AVMD-RL).

So der Vorschlag von Hartstein et al., RStV, § 2 Rn. 19 und Kunisch, Rundfunk, S. 115.

Holznagel/Kibele, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 2 RStV, Rn. 41l f. und Holznagel/Nolden, in: Hoeren et al., Handbuch Multimedia-Recht, Teil 5 Rn. 65.

Unter einem Sendeplan wird ein inhaltlich zusammenhängender, geschlossener, zeitlich begrenzter Teil eines Rundfunkprogramms (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 RStV) bzw. eine Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton, die Einzelbestandteil eines von einem Mediendiensteanbieter erstellen Sendeplans oder Katalogs ist (Art. 1 lit. b) AVMD-RL), verstanden. Ein Sendeplan setzt voraus, „dass der Rundfunkanbieter die einzelnen inhaltlichen Elemente (Sendungen) seines Programms in einer gewissen Reihenfolge zusammenstellt. Er nimmt eine redaktionelle Gestaltung seines Angebots vor, die von den Nutzern nicht beeinflusst werden kann, sondern nur so verfügbar ist, wie vom Anbieter vorgegeben.“ (Holznagel/Kibele, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 2 Rn. 43 f.)

So auch Kunisch, Rundfunk, S. 136.

S. dazu ausführlicher unten Rn. 49 ff.

S. dazu Müller-Terpitz/Rauchhaus, in: Medien und Wandel, S. 309 (324); Kunisch, Rundfunk, S. 136 f.

Falsch ist es jedoch in jedem Falle, Near-Video-on-Demand-Diensten zwar die einfachrechtliche, nicht aber die verfassungsrechtliche Rundfunkeigenschaft zuzusprechen (so aber wohl Kuper, IPTV, S. 48 f., der zunächst auf die Begründung zum 12. RÄStV verweist, welche diese Dienste als Rundfunk im Sinne des RStV ansieht, und sodann feststellt, dass „aber umstritten“ sei, ob diese als Rundfunk im verfassungsrechtlichen Sinne anzusehen seien; richtiger, aber etwas missverständlich, ders., a. a. O., S. 53). Denn die mit der Einordnung als Rundfunk i. S. d. RStV verbundene strenge Regulierung ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Dienste dem Regime der Rundfunkfreiheit mit ihrer speziellen Dogmatik unterfallen. Der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff ist also weiter als der einfachrechtliche.

Vgl. Kunisch, Rundfunk, S. 134 f.; DLM, Überarbeitung des Dritten Strukturpapiers/Internet-Radio und IP-TV, S. 5 [abrufbar unter:

www.alm.de/fileadmin/forschungsprojekte/GSPWM/Beschluss_IP-TV.pdf].

So insbesondere beim Microblogging-Dienst Twitter: Hier werden Textnachrichten an diejenigen Teilnehmer gleichzeitig versandt, die die Beiträge des Versenders abonniert haben (sog. Follower).

Vgl. Kunisch, Rundfunk, S. 132 und – vorsichtiger – Hartstein et al., RStV, § 2 Rn. 23.

Hartstein et al., RStV, § 2 Rn. 23 und 25; Kunisch, Rundfunk, S. 133.

Vgl. Paschke, Medienrecht, Rn. 115 f. und 118; Vesting, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 1 RStV, Rn. 33b.

Bis zum 9. RÄStV wurde insoweit der Begriff der Multimediadienste verwandt.

Paschke, Medienrecht, Rn. 72. Passender und besser mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen wäre der Begriff der „Telemediendienste“ (Paschke, a. a. O., Rn. 74; Roßnagel, NVwZ 2007, 743 [744]. So im Übrigen auch die amtliche Begründung zum TMG) oder schlicht der „Mediendienste“.

Das Merkmal der „Nicht-Linearität“ ist damit keine Voraussetzung des Telemedienbegriffs, vgl. Kunisch, Rundfunk, S. 117 f. m. w. N.

Auch dieser Terminus, der den Oberbegriff für alle Multimedia-Angebote darstellt, ist nicht positiv definiert. Gleiches gilt für den Begriff des noch zu erörternden dem Rundfunk vergleichbaren Telemediums i. S. d. § 20 Abs. 2 RStV. Kritisch insoweit Holznagel/Kibele, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 2 RStV, Rn. 63b.

Das betrifft z. B. Telefonmehrwertdienste wie die 0900-Rufnummern.

Nach § 3 Nr. 22 TKG ist Telekommunikation „der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen“. Letztere werden nach § 3 Nr. 23 TKG verstanden als „technische Einrichtungen oder Systeme, die als Nachrichten identifizierbare elektromagnetische oder optische Signale senden, übertragen, vermitteln, empfangen, steuern oder kontrollieren können.“

Oster, in: Fechner, Konvergenz, S. 8 (15).

Haug, Internetrecht, Rn. 43.

Die Legaldefinition findet sich in § 50 RStV.

Holznagel/Kibele, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 20 RStV, Rn. 8.

S. zu den zulassungspflichtigen Telemedien sogleich, Rn. 39 ff.

Hartstein et al., RStV, § 50 Rn. 12.

So auch Holznagel/Hahne, in: Spindler/Schuster, § 50 RStV, Rn. 6.

S. unten, Rn. 39 ff.

Ausführlicher zu den Gattungen der Social Media Hohlfeld/Godulla, Kap. 2.

Nicht erfasst werden also Plattformen, auf denen lediglich Telemedien angeboten werden, die nicht mit dem Rundfunk vergleichbar sind, sich also nicht an die Allgemeinheit richten bzw. denen keine Meinungsrelevanz zukommt, vgl. Broemel, ZUM 2012, 866 (873).

Holznagel et al., Elektronische Medien, S. 190.

Paschke, Medienrecht, Rn. 747.

Holznagel/Jahn, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 52 RStV, Rn. 2.

Wie hier auch Hartstein et al., RStV, § 52 Rn. 9 und Wagner, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 52 RStV, Rn. 13. Anders wohl Paschke, Medienrecht, Rn. 750. Erfasst werden in der Praxis z. B. die Angebote Kabel Deutschland, Kabel BW, Sky und T-Home, vgl. KEK, Dritter Konzentrationsbericht, S. 306 ff. und Hartstein et al., a. a. O. S. auch die detaillierte Liste bei Wagner, a. a. O., Rn. 15.

Vgl. Broemel, ZUM 2012, 866 (874) mit Verweis auf die Begründung zum 10. RÄStV.

S. Heckmann, jurisPK-Internetrecht, Kap. 1 Rn. 224 ff. m. w. N. auch zur Zulassungspflicht nach anderen Gesetzen.

BVerfGE 57, 295 (326).

Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/31/EG, Abl. EG Nr. L 178 vom 17.07.2000, S. 1 ff. – E-Commerce-Richtlinie; vgl. auch Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 17.

Schulz, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 20 RStV, Rn. 63.

Nach der aktuellen Rechtslage muss die Feststellung nicht mehr einvernehmlich von allen Landesmedienanstalten getroffen werden, wie dies vor dem 10. RÄStV der Fall war.

DLM, Drittes Strukturpapier zur Unterscheidung von Rundfunk und Mediendiensten, Ziffer 2.4.1, abrufbar unter: http://www.alm.de/fileadmin/user_upload/3Strukturpapier.pdf.

DLM, a. a. O., Ziffer 2.4.2. a. E.

Kempermann, Content-Regulierung, S. 213 f.

Etwas unpräzise daher Schmittmann, in: Schwartmann, Praxishandbuch, 10. Kapitel, Rn. 18, der den VI. Abschnitt des RStV nur auf Telemedien mit journalistisch-redaktionellem Inhalt bezieht.

Dort heißt es: „Die an die Inhalte von Telemedien zu richtenden besonderen Anforderungen ergeben sich aus dem Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag).“

Vgl. hierzu Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 6 ff.

Abgedruckt bei Held, a. a. O., Rn. 5.

Vgl. nochmals Dörr/Schwartmann, Medienrecht, Rn. 272 m. w. N.

S. unten, Rn. 78 ff.

Hartstein et al., RStV, § 54 Rn. 2.

So Smid, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 54 RStV, Rn. 4. Ebenso: Hahn/Witte, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 41 RStV, Rn. 8 und Hartstein et al., RStV, § 41 Rn. 3 zur Parallelverbürgung für den privaten Rundfunk. Enger: Holznagel/Krone, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 41 RStV, Rn. 5.

Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 63 mit Verweis auf BVerfGE 57, 295 (325 f.).

S. zum Ganzen auch Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 63.

Smid, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 54 RStV, Rn. 15; Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 68.

Die Vorschrift des § 54 Abs. 3 RStV entspricht § 10 Abs. 2 RStV, so dass auf die Kommentierungen zu dieser Vorschrift zurückgegriffen werden kann. Im Pressekodex ist diese Frage in Ziffer 2 Richtlinie 2.1 geregelt (abgedruckt bei: Hartstein et al., RStV, § 10 Rn. 3). Ausführlicher zu den Sorgfaltspflichten Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 39. Kap., Rn. 6 ff.

A.A. aber Breutz/Weyhe, in: Paschke et al., Hamburger Kommentar, 39. Abschnitt, Rn. 191. Aus der dort in Bezug genommenen Entscheidung BGH, NJW-RR 2009, 1413 ff. ergibt sich diese Schlussfolgerung jedenfalls nicht.

Ausführlicher: Hartstein et al., RStV, § 10 Rn. 3 ff.

Smid, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 54 RStV, Rn. 6.

S. hierzu den gesonderten Beitrag von Spindler, Kap. 5.

Etwas missverständlich daher Breutz/Weyhe, in: Paschke et al., Hamburger Kommentar, 39. Abschnitt, Rn. 186 ff., die beide Fragen nicht hinreichend unterscheiden. Wie hier aber Lent, in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 54 RStV, Rn. 3 ff.

So die Begründung zur aktuellen Fassung des RStV, abgedruckt bei Hartstein et al., RStV, § 54.

Dieser lautet: „Die Länder haben in ihrer Gesetzgebung vorzusehen, dass für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken den Vorschriften der §§ 5, 9 und 38a entsprechende Regelungen einschließlich einer hierauf bezogenen Haftungsregelung entsprechend § 7 zur Anwendung kommen.“

S. dazu die Nachweise bei Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 42. S. zuletzt in diesem Sinne auch Lauber-Rönsberg, ZD 2014, 177 (181).

BGH, NJW 2009, 2888 (2890) – spickmich.de.

100

Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 48. Vgl. auch Weiner/Schmelz, K&R 2006, 453 (457).

101

Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 48.

102

Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 39. Kap., Rn. 10.

103

Wie hier Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 49 ff. und Rn. 54. Zu weitgehend deshalb Zoebisch, ZUM 2011, 390 (393), der es ausreichen lässt, wenn „die Internetseite an Dritte gerichtete Informationen vorsieht, die über die reine selbstdarstellende Information des Anbieters hinausgehen“.

104

Einen anderen Ansatz wählt Kempermann. Er sieht das entscheidende Merkmal in der massenkommunikativen Wirkweise, d. h. in der Meinungsrelevanz (vgl. dens., Content-Regulierung, S. 242 f.). In der Regel wird dieser Ansatz allerdings zur selben Einordnung führen wie der hier vertretene Ansatz. Ähnlich auch Weiner/Schmelz, K&R 2006, 453 (457).

105

Wie hier Lent, in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 54 RStV, Rn. 5.1.

106

Vgl. Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 41 unter Verweis auf VG Stuttgart, AfP 2010, 308 ff.

107

Vgl. Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 58a; a. A. Kitz, ZUM 2007, 368 (371). der sogar verlangt, dass es „zumindest vorstellbar“ sein müsse, dass das Angebot ernsthaft als periodisches Druckerzeugnis in Betracht käme. Diese Auslegung wird den Telemedien als besonderer Verbreitungsform von Informationen und als aliud zu Presse jedoch nicht gerecht.

108

Prominente Beispiele sind z. B. spickmich.de und meinprof.de. Vgl. zu dieser Erscheinungsform Weigl, Meinungsfreiheit, S. 180 ff.

109

Wie hier Lent, in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 54 RStV, Rn. 5.1.

110

Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 56, der wiederum auf Jäger, jurisPK-ITR 4/2007, Anm. 4, Abschnitt II. verweist.

111

Insoweit sei nochmals auf den Beitrag von Spindler, Kap. 5 verwiesen.

112

Vgl. Ziffer 2 des Pressekodexes, abgedruckt bei Hartstein et al., RStV, § 10 Rn. 3.

113

Ziffer 8, insb. Richtlinien 8.1, 8.3, 8.4 und 8.6.

114

Smid, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 54 RStV, Rn. 10.

115

So die Begründung zur Vorgängernorm im Mediendienstestaatsvertrag (abgedruckt bei Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 1).

116

Vgl. zu diesem Ziel Hoffmann-Riem et al., Konvergenz, S. 42. Für Presseerzeugnisse statuieren die Pressegesetze eine § 55 Abs. 1 und 2 RStV entsprechende Impressumspflicht; für den Bereich des privaten Rundfunks können die Angaben über die Landesmedienanstalt in Erfahrung gebracht werden (vgl. dazu Paschke, Medienrecht, Rn. 1332). Publizitätspflichten ergeben sich zudem auch aus § 23 RStV.

117

Wohl aber eine – nach außen – anonyme Äußerung in einem Forum, das seinerseits der Impressumspflicht unterliegt, vgl. hierzu die Begründung zum 9.RÄStV, mit welchem § 55 RStV geschaffen wurde (abgedruckt bei Hartstein et al., RStV, vor § 55 Rn. 1).

118

Ebenso Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 55 RStV, Rn. 11.

119

S. zur Diskussion um anonyme Meinungsäußerungen zuletzt – aus Sicht des Datenschutzrechts – etwa Härting, NJW 2013, 2065 ff. und Heckmann, NJW 2012, 2631 ff. sowie – monographisch – Brunst, Anonymität im Internet, 2009.

120

BGH, NJW 2006, 3633 (3635).

121

KG, MMR 2007, 791.

122

BGH, NJW 2006, 3633 (3635); LG Traunstein, MMR 2005, 781.

123

LG Aschaffenburg, MMR 2012, 38 (39). Kritisch dazu Solmecke, in: Hoeren et al., Handbuch Multimedia-Recht, Teil 21.1 Rn. 3; Lange, ZJS 2013, 141 (146 f.).

124

BGH, NJW 2006, 3633 (3635).

125

Ausführlicher zur Rechtsprechung Held, in: Paschke et al., Hamburger Kommentar, 71. Abschnitt, Rn. 33 ff. und Haug, Internetrecht, Rn. 425 ff.

126

Schwenke, Social Media, S. 61.

127

Vgl. auch Rockstroh, in: Splittgerber, Praxishandbuch Rechtsfragen Social Media, Kap. 2 Rn. 153 unter Verweis auf OLG Hamm, CR 2010, 609 (611) zur iPhone-App.

128

Diese und weitere Einzelfragen finden sich bei Schwenke, Social Media, S. 59 ff. sowie Rockstroh, in: Splittgerber, Praxishandbuch Rechtsfragen Social Media, Kap. 2 Rn. 155 ff.

129

Held, in: Hahn/Vesting, § 55 Rn. 21.

130

OLG Düsseldorf, MMR 2008, 682; Held, in: Paschke et al., Hamburger Kommentar, Abschnitt 71 Rn. 27.

131

Vgl. Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 55 RStV, Rn. 27 f.; Stadler, ZD 2011, 57 (58 f.).

132

Zutreffende Erwägung bei Ott, MMR 2007, 354 (356); Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 55 RStV, Rn. 27.

133

S. dazu die Begründung zum 9. RÄStV: „(…) Veräußerung von Waren, unmittelbar durch den privaten Anbieter oder aber über dritte Plattformen. In diesen Fällen ist entweder durch die persönliche Bekanntschaft zwischen Anbieter und Nutzer oder aber über den Plattformanbieter sichergestellt, dass die schutzwürdigen Belange der Beteiligten gewahrt werden können. Eine Kennzeichnungspflicht würde ansonsten dazu führen, dass entweder die Privatsphäre in diesen Fällen nicht mehr geschützt wäre oder aber die Kommunikation unterbliebe.“ (abgedruckt bei Held, a. a. O., Rn. 6, sowie bei Hartstein et al., RStV, vor § 55 Rn. 1).

134

Vgl. Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 55 RStV, Rn. 27a.

135

So auch Krieg, K&R 2010, 73 (74 f.).

136

S. aus der Rspr.: LG Regensburg, MMR 2013, 246 (247); LG Aschaffenburg, MMR 2012, 38; OLG Düsseldorf, MMR 2008, 682. Ein entsprechender Praxisratgeber rät Profilinhabern deshalb dazu, „im Zweifel“ von der Impressumspflicht auszugehen, vgl. Schwenke, Social Media Marketing und Recht, S. 51.

137

In diese Richtung offenbar Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 55 RStV, Rn. 29; Weiner/Schmelz, K&R 2006, 453 (458).

138

So auch Krieg, K&R 2010, 73 (75) für Twitter.

139

Vgl. auch Pießkalla, ZUM 2014, 368 (373).

140

Etwas zu kritisch aber OLG Hamburg MMR 2003, 105 ff., das von leichter Verfügbarkeit schon dann nicht mehr ausgeht, wenn bei normaler Bildschirmauflösung zum Impressum nach rechts „gescrollt“ werden muss.

141

S. sogleich, Rn. 90 ff.

142

Vgl. Mann, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 56 RStV, Rn. 7; Schulz, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 56 RStV, Rn. 1 und 5 („massenkommunikative Telemedien“); Seitz, in: Hoeren et al., Multimedia-Recht, Teil 8 Rn. 84.

143

S. hierzu Rn. 49 ff.

144

Anders aber Zoebisch, ZUM 2011, 390 (393), der jede informierende und über Selbstdarstellung hinausgehende Internetseite erfassen möchte. Damit wären letztlich alle sozialen Medien der Gegendarstellungspflicht unterworfen. Wie hier Fiedler, in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 56 RStV, Rn. 4 ff., der von „presseäquivalente[n] journalistisch-redaktionelle[n] Telemedien“ spricht.

145

Der Anspruch aus § 56 RStV wird vom Gesetz selbst, das nach § 56 Abs. 3 S. 1 RStV den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, auch als zivilrechtlicher Anspruch angesehen. Kritisch dazu und zur zugehörigen Rechtsprechung des BGH, die er als widersprüchlich ansieht: Schulz, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 56 RStV, Rn. 9.

146

S. dazu den Beitrag von Spindler, Kap. 5.

147

Überzeugend insoweit Mann, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 56 RStV, Rn. 11 f.

148

Vgl. zum Meinungsstand Schulz, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 56 RStV, Rn. 16 f.

149

Einschließlich des üblichen „Redaktionsschwanzes“ als bloßer Hinweis auf die Rechtslage, vgl. Mann, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 56 RStV, Rn. 28. A.A. Hartstein et al., RStV, § 56 Rn. 12.

150

Kritisch zu diesen beiden Charakteristika des Anspruches aus § 56 RStV mit Blick auf die Pressefreiheit Mann, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 56 RStV, Rn. 21 und 26 f.

151

S. dazu ausführlicher Kreile, in: Dörr et al., Handbuch Medienrecht, Abschnitt J, Rn. 77 ff. Insbesondere ist eine Werbung für alkoholische Getränke in Plattformen, die sich an Kinder und Jugendliche richten oder sie besonders ansprechen, verboten (§ 6 Abs. 5 JMStV). Zum Jugendmedienschutz sogleich, Rn. 84 ff.

152

Ausführlicher zu den Werbevarianten im Bereich der Social Media – aus eher praktischer Sicht – Lichtnecker, GRUR 2013, 135 ff. sowie – aus datenschutzrechtlicher Sicht – Venzke, ZD 2011, 387 ff.

153

Kreile, in: Dörr et al., Handbuch Medienrecht, Abschnitt J, Rn. 16.

154

Hartstein et al., RStV, § 58 Rn. 3.

155

So die h. M., vgl. Stenner, Werbung, S. 167; Hartstein et al., RStV, § 58 Rn. 3; Smid, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 58 RStV, Rn. 14; Petersen, Medienrecht, § 15 Rn. 27.

156

Vgl. Solmecke, in: Hoeren et al., Handbuch Multimedia-Recht, Teil 21.1 Rn. 36; Schulz, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 58 RStV, Rn. 4.

157

Überzeugend insoweit Stenner, Werbung, S. 168 f.

158

Solmecke, in: Hoeren et al., Handbuch Multimedia-Recht, Teil 21.1 Rn. 40 f.

159

Vgl. Smid, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 58 RStV, Rn. 28. Ausführlicher zu den wettbewerbsrechtlichen Folgen Kreile, in: Dörr et al., Handbuch Medienrecht, Abschnitt J, Rn. 97 ff.

160

Begründung zum 13. RÄStV, abgedruckt bei Hartstein et al., RStV, vor § 58.

161

Begründung zum 13. RÄStV, wie vor.

162

Verboten ist nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 11, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 JMStV nur die Werbung für indizierte Angebote. Im Übrigen ist Werbung nur dann verboten, wenn sie selbst ein jugendmedienschutzrechtlich unzulässiges Angebot darstellt, s. zum Ganzen ausführlich Altenhain, in: Hoeren et al., Handbuch Multimedia-Recht, Teil 20 Rn. 112 ff.

163

S. zur schwierigen Abgrenzung Cole, in: Dörr et al., Handbuch Medienrecht, Abschnitt H, Rn. 39.

164

Vgl. dazu § 1 Abs. 2 JuSchG. Einen Überblick über die verschiedenen Regelwerke zum Jugendschutz liefert Fechner, Medienrecht, 6. Kapitel, Rn. 1 ff.

165

Altenhain, in: Hoeren et al., Handbuch Multimedia-Recht, Teil 20 Rn. 9 f.

166

Dabei ist umstritten, ob § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 JMStV als Auffangtatbestand auch pornographische Angebote erfasst oder als selbstständige Gruppe neben die beiden anderen Nummern tritt. Vgl. zum Streitstand Hartstein et al., § 4 JMStV, Rn. 63b f.

167

So die Begründung zum JMStV.

168

Beispiele solcher von der KJM für zulässig erachteten Altersverifikationssysteme finden sich bei Hartstein et al., § 4 JMStV, Rn. 65a.

169

Vgl. Cole, in: Dörr et al., Handbuch Medienrecht, Abschnitt H, Rn. 28 m. w. N.; Hartstein et al., § 4 JMStV, Rn. 65; Kreile/Diesbach, ZUM 2002, 849 (850 f.); Liesching, in: BeckOK-JMStV, § 4 Rn. 1; Hertel, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 4 JMStV, Rn. 4; Erdemir, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 4 RStV, Rn. 64.

170

Erdemir, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 4 RStV, Rn. 63 spricht hier von einer „Flucht in die Telemedien“.

171

So auch Rockstroh, in: Splittgerber, Praxishandbuch Rechtsfragen Social Media, Kap. 2 Rn. 238 f.

172

S. nur den Befund von jugendschutz.net in MMR-Aktuell 2012, 332982.

173

Welches jedoch in anderen Bereich des IPR als Ansatzpunkt gewählt wird, wodurch sich vielfach Widersprüche ergeben, vgl. dazu Heckmann, jurisPK-Internetrecht, Kap. 1 Rn. 151 ff. m. w. N.

174

Der Begriff des „Anbieters“ eines Telemediums ist insoweit identisch. Wie im Rahmen des § 55 Abs. 1 RStV ist also auch ein eigenes Teilangebot auf einer Social-Media-Plattform grds. von § 5 TMG erfasst, vgl. Rockstroh, in: Splittgerber, Praxishandbuch Rechtsfragen Social Media, Kap. 2 Rn. 141.

175

Hinweise zu den Details der verpflichtenden Angaben finden sich auch im Leitfaden des BMJ unter: www.bmj.de/musterimpressum.

176

Vgl. Held, in: Paschke et al., Hamburger Kommentar, 71. Abschnitt, Rn. 31; Brönnecke, in: Roßnagel, Telemediendienste, § 5 TMG, Rn. 40.

177

So aber OLG Hamburg, CR 2008, 606.

178

S. zu den einzelnen Auslegungsvarianten ausführlicher Lange, ZJS 2013, 141 (141 ff.).

179

Held, in: Paschke et al., Hamburger Kommentar, 71. Abschnitt, Rn. 31. Für einen „wirtschaftlichen Charakter im weitesten Sinne“ Rockstroh, MMR 2013, 627 (629).

180

Zutreffend daher Brönnecke, in: Roßnagel, Telemediendienste, § 5 TMG, Rn. 44.

181

So für das Vertragsrecht Bräutigam, Kap. 3 Rn. 18 ff. sowie ders., MMR 2012, 635 ff. Ebenso: Lange, ZJS 2013, 141 (144 f.).

182

So etwa bei einem nachhaltig betriebenen selbstständigen eBay-Account, vgl. OLG Brandenburg, GRUR-RR 2007, 54.

183

S. z. B. LG Berlin, Beschluss vom 28.03.2013 – 16 O 154/13 = JurPC-Web-Dok. 102/3013 (Hinweis auf Produkte des Unternehmens). S. auch LG Aschaffenburg, MMR 2012, 38 ff. (dort Werbung für regionale Kulturangebote und Platzierung kommerzieller Werbung).

184

Wie hier Micklitz/Schirmbacher, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 5 TMG, Rn. 13a; Held, in: Paschke et al., Hamburger Kommentar, 71. Abschnitt, Rn. 31; Pießkalla, ZUM 2014, 368 (370 f.).

185

Vgl. Brönnecke, in: Roßnagel, Telemediendienste, § 5 TMG, Rn. 43; Ott, MMR 2007, 355; Ott, in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 5 TMG, Rn. 11.

186

So auch Pießkalla, ZUM 2014, 368 (373) und zuletzt das LG Dortmund (Beschl. v. 06.02.2014 – 5 O 107/14, ITRB 2014, 73).

187

So der zutreffende Hinweis von Hoeren, NJW 2007, 801 (803). Etwas zu kritisch zum Nebeneinander der beiden Normen Micklitz/Schirmbacher, in: Spindler/Schuster, § 55 RStV, Rn. 14.

188

BGH, GRUR 2007, 890 ff. Vgl. dazu Lorenz, WRP 2010, 1224 ff. und Held, in: Paschke et al., Hamburger Kommentar, 71. Abschnitt, Rn. 46 mit umfassenden w. N.

189

Freilich wurden Bußgelder in der Praxis bisher kaum verhängt und sind damit wohl noch nicht zu einem wirksamen Druckmittel geworden (vgl. z. B. die Einschätzung von Ott unter: http://linksandlaw.info/Impressumspflicht-40-aufsichtsbehoerde-bussgeld.html).

190

Vgl. zu dieser Haftung zuletzt OLG Düsseldorf, MMR 2013, 649.

191

Zutreffend daher Lange, ZJS 2013, 141 (142 f.). Etwas unklar, im Ergebnis aber wohl identisch Stadler, ZD 2011, 57 (58 f.).

192

Vgl. Müller-Broich, TMG, § 11 Rn. 3 f.

193

S. namentlich BVerfGE 65, 1 (46) – Volkszählung.

194

S. etwa die §§ 41 f. BDSG.

195

Kritisch etwa auch Schmittmann, in: Schwartmann, Praxishandbuch, 10. Kapitel, Rn. 110. Für eine weniger formale, strenge Auslegung des Medienprivilegs auch Lauber-Rönsberg, ZD 2014, 177 (181).

196

Für journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien ist gem. § 59 Abs. 1 S. 2 RStV die Datenschutzaufsicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zuständig.

197

Vgl. zu den Behörden i. S. d. § 59 Abs. 1 und 2 RStV die Übersichten bei Schulz, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 59 RStV, Rn. 38 (für den Datenschutz) und 41 (Behörden nach § 59 Abs. 2 RStV) sowie bei Fiedler, in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 59 RStV, Rn. 2 und 6.

198

Hartstein et al., RStV, § 59 Rn. 16.

199

Vgl. Kunisch, MMR 2011, 796 (798 f.) sowie dens., Rundfunk, S. 175 ff. (insb. S. 181 ff.: „Verstoß offensichtlich“).

200

Vgl. zur Aufsicht im Jugendschutz Schmittmann, in: Schwartmann, Praxishandbuch, 10. Kapitel, Rn. 141 ff.

201

So in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Eine Ausnahme gilt gem. § 59 Abs. 1 S. 3 RStV nur für Hilfsunternehmen der Presse als Anbieter von journalistisch-redaktionellen Telemedien, die sich dem deutschen Presserat angeschlossen haben.

202

Kritisch auch Holznagel/Nolden, in: Hoeren et al., Handbuch Multimedia-Recht, Teil 5 Rn. 167.

203

Nicht aber die in § 54 Abs. 1 RStV in Bezug genommenen allgemeinen Gesetze; insoweit ist im Einklang mit Volkmann, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 54 RStV, Rn. 39 m. w. N. von einem Redaktionsversehen auszugehen bzw. die Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck – nämlich die Bereiche der presserechtlichen Selbstregulierung auszuklammern – entsprechend auszulegen.

204

Zutreffender Hinweis bei Hartstein et al., RStV, § 59 Rn. 17.

205

Vgl. Petersen, Medienrecht, § 16 Rn. 15 f.; Altenhain, in: Hoeren et al., Handbuch Multimedia-Recht, Teil 20 Rn. 147 ff.

206

Vgl. EuGH, Slg. 1979, 649 (664) – Cassis de Dijon.

207

S. zu den unterschiedlichen Ergebnissen je nach Verständnis dieser Norm Sack, WRP 2013, 1545 ff.

208

EuGH, EuZW 2011, 962 ff. S. zu dieser Entscheidung Sack, EWS 2011, 513 ff.

209

BGH, MMR 2012, 703 (704). Anders noch: Hain, in: MüKo-StGB, § 3 TMG, Rn. 14 mit umfassenden weiteren Nachweisen zu dieser Ansicht. Wie hier aber bereits Pfeiffer et al., in: Spindler/Schuster, § 3 TMG, Rn. 7 und Sack, WRP 2013, 1407 (1409 f.).

210

So auch der Hinweis von Gitter, in: Roßnagel, Telemediendienste, § 3 TMG, Rn. 23.

211

Neben den Mitgliedstaaten der EU gilt die Richtlinie auch für Island, Norwegen und die Schweiz.

212

Vgl. auch Sack, WRP 2013, 1545 (1553).

213

Vgl. Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht, S. 1095.

214

Treffend insoweit bereits Martiny, in: MüKo-BGB, Anh. III zu Art. 9 Rom I-VO, § 3 TMG, Rn. 37.

215

S. zu dieser Deutung Martiny, in: MüKo-BGB, Anh. III zu Art. 9 Rom I-VO, § 3 TMG, Rn. 34. In diese Richtung auch Weller, in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 3 TMG, Rn. 8.3. Diese Deutung würde auch der sogenannte Alternativentest nach Kahn und Schurig nahe legen, der danach fragt, was die Alternative zur Nichtgeltung der Norm ist. Ist dies – wie hier – die Geltung einer ausländischen sachrechtlichen Norm, so kann die betroffene Regelung (auch) als Eingriffsnorm im formalen Sinne ausgelegt werden. S. dazu ausführlicher Köhler, Eingriffsnormen, S. 10 ff.

216

Sack, WRP 2013, 1545 (1552).

217

EuGH, NJW 2012, 137 Rn. 66 ff.

218

Die Normen des internationalen Privatrechts sehen in vielen Bereichen dem Grundsatz nach vor, dass die von den Parteien gewählte Rechtsordnung dem Kollisionsrecht vorgeht, vgl. z. B. Art. 3 Rom I-VO; 14 Rom II-VO; 5 der VO (EU) Nr. 1259/2010 („Rom III“); 42 EGBGB.

219

BT-Drs. 14/6098, S. 17; Sack, WRP 2013, 1407 (1408); Hain, in: MüKo-StGB, § 3 TMG, Rn. 10 m. w. N.

220

Anders aber im Delikts- und Wettbewerbsrecht, wo die Auslegung des § 3 TMG deshalb besondere Bedeutung erlangt, Pfeiffer et al., in: Spindler/Schuster, § 3 TMG, Rn. 10.

221

In diese Richtung aber Zysk, ZUM 2012, 22 (26) für den Fall der Plattform „MyVideo“ der ProSiebenSat1-Gruppe, auf welche rumänisches Recht anwendbar ist.

222

Holznagel, MMR 2014, 18 (23).

223

S. zum alten Recht bereits die Kritik durch Gounalakis, Konvergenz, C 143, dessen Vorschlag nach einem einheitlichen einfachrechtlichen Rundfunkbegriff bei gleichzeitiger Binnendifferenzierung (C 146 f.) letztlich umgesetzt wurde. Ebenso: Schoch, JZ 2002, 798 (805); Holznagel, JZ 2001, 905 (906).

224

Ausführlicher zu den verschiedenen Ansätzen Jungheim, Medienordnung, S. 591 ff.

225

S. zum Grünbuch Konvergenz der Medien 2013 auf der Ebene der EU ausführlicher Holznagel, MMR 2014, 18 ff.

226

BVerfGE 57, 295 (320 f.); 73, 118 (152 f.); 74, 297 (324); 90, 60 (88).

227

Vgl. BVerfGE 31, 314 (326).

228

BVerfGE 90, 60 (87); 119, 181 (215). Bereits in BVerfGE 57, 295 (322 ff.) wird angedeutet, dass der Wegfall der Frequenzknappheit an der besonderen Funktion des Rundfunks nichts ändere. Die aktuelle Rechtsprechung stellt also keine überraschende Wendung dar; ihr Boden war in früheren Judikaten bereits vor Auftreten des Internets bereitet worden.

229

A.A. Dörr, K&R 2013, Beihefter 2/2013 zu Heft 5, S. 9 (11). Wie hier in der Tendenz – namentlich bezogen auf die Rundfunkregulierung – aber Kühling, in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, Art. 5 GG, Rn. 94 ff.

230

Als scharfer Kritiker hat sich insbesondere Hain hervorgetan, vgl. dens., Rundfunkfreiheit, S. 31 ff.; K&R 2006, 325 (330 f.); JZ 2008, 128 (129 ff.); K&R 2012, 98 (102); K&R 2012, 313 (316 ff.) sowie dens., in: Stern et al., Neue Mediendienste, S. 7 (28 f.). In diese Richtung z. B. auch Schoch, JZ 2002, 798 (805); Bullinger, ZUM 2007, 337 (343); ders., JZ 2006, 1137 (1140 f.); Gersdorf, Legitimation, S. 55 ff.

231

Ebenso Holznagel et al., Elektronische Medien, S. 471 f.

232

Insoweit zutreffend Sporn, K&R 2013, Beihefter 2/2013 zu Heft 5, S. 1 (7).

233

So der Vorschlag von Jungheim, Medienordnung, S. 156 ff., insb. S. 161 unter Verweis auf Lehrke, Pluralismus, S. 167 ff.

234

Es wird im Übrigen auch teilweise bestritten, dass Internetanwendungen in diesem Sinne überhaupt einen verwandten Markt darstellen, vgl. Holznagel/Grünwald, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 26 RStV, Rn. 16. S. zur Berechnungsweise durch die KEK Gounalakis/Zagouras, Medienkonzentrationsrecht, S. 146 f. und 149 f.

235

Vgl. KEK 293-1 bis 5, S. 95.

236

Kritisch z. B. auch Schmid/Kitz, ZUM 2009, 739 (741 f.).

237

S. zuletzt die vorsichtigen Vorschläge durch Hinrichsen, Konzentration, S. 283 ff., der im Kern jedoch an dem gegenwärtigen Modell festhalten möchte, sowie der Vorschlag von Bloch, Meinungsvielfalt, S. 285 ff. Ausführlicher zu den verschiedenen Reformvorschlägen Bloch, a. a. O., S. 245 ff. und Gounalakis, Konvergenz, S. 293 ff.

238

Sehr kritisch insoweit Kempermann, Content-Regulierung, S. 204 ff., welcher der gegenwärtigen Ausgestaltung der Rundfunkregulierung gar Verfassungswidrigkeit unterstellt.

239

S. zu dieser im vorliegenden Kontext nicht einschlägigen Thematik insb. Paal, Suchmaschinen, 2012.

240

S. zu Letzteren in terminologischer Abgrenzung bereits oben Rn. 30 ff.

241

Moini, „Facebook regulieren“, FAZ v. 08.02.2013, S. 7.

242

S. oben, Rn. 33 ff.

243

Vgl. den Vorschlag einer Ergänzung der Plattformdefinition in § 2 Abs. 2 Nr. 13 RStV um einen „elektronischen Portalanbieter in marktbeherrschender Stellung“ von Koenig, MMR 2013, 137 f.

244

So der Gedanke von Paal, Suchmaschinen, S. 75.

245

Paal, GRUR 2012, 873 (880).

246

S. zur Diskussion vor dem 12. RÄndStV statt vieler die umfassende Untersuchung von Held, Online-Angebote, 2008.

247

Ausführlicher zum Beihilfekompromiss Neuhoff, Rechtsprobleme, S. 47 ff.

248

Der deutsche Gesetzgeber ging jedoch sogar über die Anforderungen des Unionsrechts hinaus, etwa bei der der Festlegung zeitlicher Grenzen für die zum Abruf vorgehaltenen Telemedien, vgl. Neuhoff, Rechtsprobleme, S. 83 f.

249

Siehe für die ARD die Zusammenfassung ihres Social-Media-Engagements unter:

http://www.daserste.de/community/diskutieren/foren/social-media/index.html. Allgemein zu den Online-Angeboten der Rundfunkveranstalter Amlung/Fisch, ZUM 2009, 442 (443 ff.).

250

S. unter www.youtube.com/user/ard sowie unter www.youtube.com/user/zdf. Entsprechende Kanäle existieren für einige der „Dritten“ Programme.

251

So etwa für die Sendung „Anne Will“, s. unter http://annewill.blog.ndr.de/.

252

Siehe zum Streit um die Tagesschau-App das Urteil des LG Köln v. 27.09.2012 – 31 O 360/11 (zu diesem Hain, WRP 2012, 1495 ff.) sowie das zum selben Ergebnis gelangende Urteil des OLG Köln v. 20.12.2013 – 6 U 188/12, das jedoch das Urteil des LG Köln aufhob. Zu letztgenanntem Urteil s. Wierny, ZUM 2014, 196 ff.

253

Nach wie vor zweifelnd etwa Degenhart, in: FS Stern, S. 1299 (1313 ff.).

254

S. dazu oben Rn. 5 ff.

255

Kritisch insoweit aber z. B. Ladeur, ZUM 2009, 906 (909).

256

Wie hier mit Blick auf die damaligen Entwürfe bereits Müller-Terpitz, AfP 2008, 335 (341); a. A. aber Neuhoff, Rechtsprobleme, S. 183 ff. (S. 200), der in die andere Richtung Bedenken anmeldet: Es würden zu enge Vorgaben gemacht, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mithin zu sehr belastet. Diese Sichtweise überdehnt jedoch die Bestands- und Entwicklungsgarantie und fördert eine beitragsfinanzierte Konkurrenz für private Anbieter journalistischer Telemedien im Internet. Weniger streng ders., ZUM 2012, 371 (381 ff.). In eine ähnliche Richtung aber auch das bekannte Gutachten von Papier/Schröder, das sogar eine Pflicht zur Erstreckung des Grundversorgungsauftrags auf das Internet annimmt (Papier/Schröder, Verfassungsfragen, S. 82 ff. [S. 96]).

257

Ladeur, ZUM 2009, 906 (911 ff.) mit Hinweis darauf, dass in Großbritannien die Medienaufsichtsbehörde für den dortigen Public-Value-Test zuständig sei. In diese Richtung auch Gersdorf, Legitimation, S. 113 f.

258

Vgl. Klickermann, MMR 2009, 740 (743 f.).

259

Sehr kritisch Degenhart, in: FS Stern, S. 1299 (1315).

260

Pate für diese Ansicht steht namentlich das bereits erwähnte Gutachten von Papier und Schröder (Verfassungsfragen, S. 93 f.).

261

Auf den Charakter als Lesemedium abstellend z. B. Gersdorf, Legitimation, S. 106; ders., AfP 2010, 421 (432). Für eine Orientierung an den formalen Merkmalen von Zeitungen und Zeitschriften („Überschriften, Unterüberschriften, Kopfzeilen, spaltige Darstellung“) Schulz, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 2 RStV, Rn. 170 und wohl auch Hain, Einschränkungen, S. 109 und Neuhoff, Rechtsprobleme, S. 176. Monographisch zum Ganzen Wellenreuther, Presseähnliche Telemedien, 2011.

262

Peters, Online-Angebote, S. 125.

263

Dem öffentlich-rechtlichen Radiosender SR und dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender SVT wurde von der schwedischen Rundfunkkommission Granskningsnämnden för radio och TV (GRN) mit zwei Entscheidungen vom 06.09.2010 (Az. Beslut 10/00010 und 10/00018) das Bewerben ihrer Facebook-Seiten verboten, vgl. MMR-Aktuell 2010, 309017.

264

S. zur (vermeintlichen) Unzulässigkeit des Facebook-Angebots des öffentlich-rechtlichen österreichischen Rundfunks (ORF) die Entscheidung der österreichischen Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 25.01.2012 (Az. KOA 11.260/11-018), MMR-Aktuell 2012, 328551 sowie die Besprechung von Wichert, JurPC Web-Dok. 49/2013. Mit Entscheidung vom 27.06.2013 erklärte der Österreichische Verfassungsgerichtshof die dem Bescheid zugrunde liegende Bestimmung wegen ihrer Unverhältnismäßigkeit teilweise für verfassungswidrig (vgl. VerfGH v. 27.06.2013 – G 34/2013-10, abrufbar unter:

http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/4/7/1/CH0006/CMS1378797883281/orf_facebook_g_34-2013entscheidung.pdf).

Daraufhin erließ der Kommissionssenat im September einen neuen Verbotsbescheid gegen den ORF wegen der Kommentarfunktion im Rahmen seines Facebook-Angebots. Dieser Bescheid wurde nunmehr vom VerfGH neuerlich aufgehoben, vgl. VerfGH v. 06.03.2014 – B1035/2013-22, abrufbar unter:

http://www.heise.de/downloads/18/1/2/0/0/6/6/2/orf_facebook_foren_entscheidung_b_1035-2013.pdf.

265

Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 11d RStV, Rn. 140.

266

Neuhoff, Rechtsprobleme, S. 229.

267

Die Anlage ist abgedruckt und ausführlicher kommentiert bei Peters, Online-Angebote, S. 66 ff. und bei Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 11d RStV, Rn. 116 ff.

268

A.A. Neuhoff, Rechtsprobleme, S. 189 f.

269

So auch Neuhoff, Rechtsprobleme, S. 205.

270

Wie hier Eifert, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 16a RStV, Rn. 22 und Hartstein et al., RStV, § 16a Rn. 5 („versteht sich von selbst“). Etwas weiter aber Held, in: Hahn/Vesting, § 11d RStV, Rn. 76 f. A.A. Neuhoff, Rechtsprobleme, S. 218.

271

Vgl. Müller-Terpitz, AfP 2008, 335 (341).

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Titel: Medien- und internetrechtliche Anforderungen an Social Media
verfasst von: Dr. iur. Hannes Beyerbach
Verlag: Springer Berlin Heidelberg
Buch: Rechtshandbuch Social Media
Print ISBN: 978-3-642-38191-1

Electronic ISBN: 978-3-642-38192-8

Copyright-Jahr: 2015
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-642-38192-8_9

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