Parlamentarisches Regieren in der Eurozone

Die Banken-, Finanz-, und Wirtschaftskrise der EU hat die Diskussion um die Reform der politischen Steuerungs- und Koordinationsstrukturen der Europäischen Währungsunion (EWU) maßgeblich beschleunigt. Eine über Austeritätspolitik hinausgehende Revision der wirtschafts- und damit auch der arbeitsmarkt-, sozialund beschäftigungspolitischen Instrumente der EU gerät hierbei ins Hintertreffen. Das bisherige Krisenmanagement war vor allem technokratisch, exekutivlastig und intergouvernmental geprägt. Dadurch hat die Krise tiefgreifende integrationspolitische und demokratiepolitische Probleme nach sich gezogen. Dieser Beitrag geht der Frage nach, wie die neueren wirtschafts- und fiskalpolitischen Koordinierungsinstrumente demokratisch-parlamentarisch legitimiert werden können.