von Bogdandy, A. & Venzke, I. (2014). In wessen Namen? Internationale Gerichte in Zeiten globalen Regierens. Berlin: Suhrkamp, 383 S., ISBN 978-3-518-29668-2, € 18,00.

Auszug

„Das Urteil ergeht im Namen des Volkes“ heißt es unisono in den Verfahrensbestimmungen der deutschen Gerichtsbarkeit, nämlich in § 311 Absatz 1 der Zivilprozessordung, § 268 Absatz 1 der Strafprozessordnung, § 117 Absatz 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung, § 132 Absatz 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes und § 105 Absatz 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung. Sogar das Bundesverfassungsgericht als oberster Hüter des Grundgesetzes entscheidet gemäß § 25 Absatz 4 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes „im Namen des Volkes“. Dies ist kein Zufall, sondern ergibt sich aus der Notwendigkeit demokratischer Legitimation aller Staatsgewalt, die laut Artikel 20 Absatz 2 unseres Grundgesetzes „vom Volke aus[geht]“. Doch was gilt für internationale Gerichte? Die Welt ist in den vergangenen Jahrzehnten immer näher zusammengerückt; die Globalisierung macht auch vor dem Recht nicht halt. Verdikte internationaler Gerichte werden immer gewichtiger in den durch das Völkerrecht verwobenen Weltordnungen. Waren es in den Gründerjahren der Vereinten Nationen noch klassische zwischenstaatliche Spruchkörper wie der einst einzigartige Internationale Gerichtshof, die bei Bedarf Streitigkeiten unter Staaten auf deren Geheiß beilegten, so sind doch spätestens seit Betrieb des Internationalen Strafgerichtshofs im Jahr 2002 auch Individuen direkt von internationaler Rechtsprechung betroffen. Nichts Anderes gilt für die wachsenden internationalen Wirtschaftsspruchkörper (etwa der WTO) oder auch die Menschenrechtsgerichtshöfe etwa des europäischen und interamerikanischen Systems. Heutzutage übt praktisch jedes internationale Gericht staatsähnliche Gewalt mit Wirkung für den Einzelnen und für die Allgemeinheit aus, zumeist ohne von den Betroffenen selbst angerufen worden zu sein. Damit stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Legitimität dieser Machtverdichtung. Armin von Bogdandy und Ingo Venzke hätten diese Frage prägnanter nicht formulieren können: „In wessen Namen?“ …