Zwischen Macht und Ohnmacht

„Wenn man in unserer Zeit über Politik reden will, so muss man mit den Vorurteilen beginnen, die wir alle, wenn wir nicht gerade Berufspolitiker sind, gegen Politik hegen“. Dass zumal Parteipolitiker wahlweise machtversessen oder machtvergessen oder beides zugleich seien, gehört wohl noch zu den harmloseren Gemeinplätzen, die längst nicht mehr allein am Boulevard zu finden sind.

„Alle politische Leben, es sei denn, sie werden unvermittelt an einem glücklichen Augenblick abgeschnitten, enden im Versagen. Denn so ist nun einmal die Natur der Politik und der menschlichen Dinge“. Vom Unwesen erfolgreicher Politik kündete Enoch Powell. Derart lakonisch bezweifelte der exzentrische Tory im britischen Unterhaus in den 1970er Jahren, dass Politiker und Politik jemals erfolgreich sein könnten.

So verführerisch die Idee zugegebenermaßen wäre: Eine umfassende Anleitung für erfolgreiche Politik wird gewiss auch dieser Sammelband nicht erstellen können. Immerhin haben sich Geistesgrößen der politischen Philosophie an dieser Herkulesaufgabe wenigstens seit der griechischen Antike immer wieder redlich, aber ohne konklusives Resultat versucht. Ihnen nachzueifern, wäre bereits per se vermessen – und ohnedies anachronistisch.

Wann ist Politik „erfolgreich“? Die 1989 verstorbene amerikanische Historikerin Barbara Tuchman war diesbezüglich nicht sonderlich optimistisch. In der Regierungskunst, so schrieb sie, blieben die Leistungen der Menschheit weit hinter dem zurück, was sie auf fast allen anderen Gebieten erbracht habe. Urteilskraft auf der Grundlage von Erfahrung, gesundem Menschenverstand und verfügbarer Information komme weniger zur Geltung, als wünschenswert wäre. Sie stellte die Frage, warum die Inhaber hoher Ämter so oft in einer Weise agieren, die der Vernunft und dem aufgeklärten Eigeninteresse zuwiderläuft.

Wenn mehrere Menschen – oder sogar viele – ihr Miteinander organisieren müssen, vereinbaren sie Regeln; deshalb überhaupt gibt es Politik, und deshalb gibt es Politiker. Manchmal ergeben sich grundsätzliche und konkrete Interessenkollisionen im Zusammenleben, die nur schwer zu lösen sind, richtige Probleme also. Darum soll es hier gehen. Das heißt auch: Politik ist Problemlöser, und sie muss es sein. Vieles gelingt ihr, manches nicht. In Verantwortung ist sie auf jeden Fall. Ich will das an Beispielen aufzeigen, die unterschiedliche Bezüge zu Vergangenheit und Zukunft haben.

Ich mache immer wieder die Erfahrung, mich zu Themen äußern zu dürfen, die aus sachlichen Gründen schon ein halbes Buch füllen dürften. Da aber Politik mein Beruf ist, kann ich mich auch kurz fassen, wenn es sein muss. Redezeitbegrenzung schult.

Der Beruf des Politikers ist ein in vielerlei Hinsicht ungewöhnlicher. Die „Vorgesetzten“ und die „Kunden“ sind im Bürger ein und dieselbe Person. Man strebt in der Politik nicht nach Geld oder wissenschaftlichem Fortschritt, sondern nach Macht, das heißt nach einer Steigerung des Gestaltungsspielraums. Für einen guten Politiker ist Macht freilich kein Selbstzweck, sie dient auch nicht der Kompensierung primitiver egozentrischer Ängste des Bedeutungsverlusts.

Acht Jahre Mitglied des Bundestags (1994-2002), davon zweieinhalb Jahre zusätzlich Bundesministerin für Gesundheit (1998-2001), ergeben eigentlich nur eine ziemlich kurze politische Berufskarriere – und sind insgesamt so oder so nur ein kleinerer Teil meines Lebens. Dennoch kommt es bis heute oft zur Frage, wie man denn aussteigt aus der Politik und wie das Leben so verläuft nach dem Ministeramt.

Was ist in einer Demokratie politischer Erfolg? Eine gewonnene Wahl? Dann hätte ich meinen größten Erfolg als 33-Jähriger errungen, als ich bei einer Kommunalwahl in der Uhrenstadt Schwenningen – und in Baden-Württemberg darf man kumulieren und panaschieren – der „Stimmenkönig“ wurde. Seither ging es eher bergab.

In einer der schwierigsten politischen Krisen, die ich als junger Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg zu bewältigen hatte, habe ich für eine Landtagsdebatte die Leitlinie formuliert: zuerst das Land und seine Menschen, dann die Partei und die Fraktion, danach erst persönliche Interessen des handelnden Politikers.

Es gibt eine populäre Erzählung, die in etwa so lautet: Menschen gehen mit festen Vorsätzen und Werten in die Politik. Da werden sie „geschliffen“ und müssen viele Kompromisse eingehen. Dabei gehen ihnen die Werte immer mehr verloren. Sie werden pragmatisch, und am Ende sind sie zwar erfolgreich (im besten Fall), aber nicht mehr wertegebunden. Sie vermögen ihre Macht zu stabilisieren. Sie stehen für erfolgreiche, nicht aber für gute Politik.

In den Zeiten, in denen Deutschland über abgeschriebene Doktorarbeiten und Fragwürdiges im Leben eines zwischenzeitlich zurückgetretenen Bundespräsidenten diskutierte, erschien ein kleines Buch: „Wertewandel mitgestalten: Gut handeln in Gesellschaft und Wirtschaft“.

Selbstverständlich kann ein Politiker niemals darauf vertrauen, dass seine auf der Mailbox eines Chefredakteurs, zumal eines Boulevardblattes, hinterlassenen Worte vertraulich bleiben.

„Die Demokratie ist dasjenige politische System, das es am besten ermöglicht, aber auch am meisten erfordert zu lernen.“ Dieser Satz Richard Löwenthals – eines herausragenden Politikwissenschaftlers, Zeitkommentators nach dem Zweiten Weltkrieg und nicht zuletzt Beraters von Willy Brandt bei dessen Ostpolitik – ist mir immer gegenwärtig, weil er auf so viele Alltagssituationen zutrifft.

Ein Morgen im Jahr 2040: Nachdem der Vater aufgestanden ist, schaltet er zu nächst seinen Quantencomputer an. Intelligente Programme helfen ihm dabei, im Bruchteil einer Sekunde jede noch so kleine Ecke des Internets zu durchforsten und automatisch die Nachrichten und Hintergrundinformationen zu finden, die ihn wirklich interessieren. „Oh Papa, Du bist so altmodisch!“, ruft die Tochter im Vorbeigehen.

Der Begriff der „Programmpartei“ ist seit geraumer Zeit aus der Mode gekommen. Für die meisten Spitzenpolitiker sind Programmprozesse eher ein notwendiges Übel als eine Chance der Orientierung und der anschließenden Vermittlung von Politik, sie sind eher Beschäftigungstherapie für Arbeitsgemeinschaften und FachpolitikerInnen, eine notwendige Voraussetzung für einen Wahlsieg, aber sicher nicht wahlentscheidend.

Die moderne Wissenslandschaft gleicht einem Basar: Hier wird angeboten, gefeilscht, gekauft und manchmal auch getrickst. Mit dem Aufkommen von Online- Formaten wie Facebook, Twitter und Abgeordnetenwatch.de stieg die Flut an Informationen immens an, denn der einzelne Nutzer kann hier auf vielfältigste Weise Informationen mit Politikern teilen. Soziale Medien zeichnen sich besonders dadurch aus, dass sie Informationen nicht nur passiv zur Verfügung stellen, sondern aktiv einen Austausch von Informationen ermöglichen, bis hin zu Unterhaltungen in Echtzeit.

Warum sind manche Parteien und Politiker erfolgreicher als andere? Und wie schaffen sie es, auch über längere Zeit die Meinungsführerschaft in Diskussionen und die Deutungshoheit über gesellschaftliche Fragen herzustellen? Ganz einfach: Sie sind strategiefähig. Was aber ist Strategie, und wie wird sie erfolgreich?

Am Abend vor seinem Rücktritt als Parteivorsitzender brütet Kurt Beck darüber, wie es für ihn als SPD-Chef weitergehen kann. Es ist Anfang September 2008, Frank-Walter Steinmeier steht parteiintern als Kanzlerkandidat fest, Beck fühlt sich durch Anzeichen eines schleichenden Putsches seiner Parteifreunde aus dem Amt getrieben.

Deutschland galt als haushoher Favorit der Fußball-Europameisterschaft 2012. Die Mannschaft war jung, gierig auf den Erfolg, spielfreudig und clever. Es lief alles auf ihren Titelgewinn hinaus. Jeder wusste das – bis auf die Italiener. Als diese das deutsche Team aus dem Turnier geworfen hatten, war klar: Nun packen es die Azzurri. Europameister, wir wissen es, wurde Spanien.

Von „Umständen“ hingen Erfolg und Niederlagen in der Politik ab, heißt es immer wieder. „Events, dear boy, events“, antwortete einst der britische Premierminister Harold Macmillan auf die Frage, was Regierungen unter Druck setze. Über den Auf- und Abstieg von Regierungen und Parteien entscheiden angeblich wirtschaftliche Erfolge und Misserfolge, außenpolitische Ereignisse, innenpolitische Herausforderungen.

Zeit ist – wenn sie gestaltet wird – einer der wichtigsten Faktoren kreativer und erfolgreicher Politik. Aber Parlamente und Entscheidungszentralen sind voller Politiker, bei denen stets fünf vor zwölf ist, die in der Hektik des Tagesgeschäfts das Wichtige zugunsten des Dringlichen hintanstellen, die nach einer Nachtsitzung in den frühen Morgenstunden einen müden Kompromiss verkünden.

Das Wort soll ihn verächtlich machen. Aber ich hätte nicht übel Lust, ihm eine Lanze zu brechen. Was macht der Strippenzieher denn Anderes und was könnte er Besseres tun, als Verbindungen zu knüpfen, Wege zu bahnen, kalte Lötstellen zu beleben und den „Laden“ am Laufen zu halten?

Abends ist mein Schreibtisch aufgeräumt. So habe ich es in der Ausbildung zum Elektromechaniker gelernt. Diese Einstellung hat mir auch auf dem Zweiten Bildungsweg geholfen, als es hieß, erneut die Schulbank zu drücken. Jeder, der diesen Weg gegangen ist, weiß, wie viel Disziplin und Energie notwendig sind, um sich am Ende eines Arbeitstags noch einmal aufzuraffen und zu lernen, während andere die Freizeit genießen.

In der Politik, auch in der Politik, gibt es keine Patentrezepte für Erfolg. Politisches Handeln ist in besonderer Weise dadurch bestimmt, dass Erfolg oder Misserfolg sich nicht objektiv feststellen oder gar messen lassen. Wer als Abgeordneter oder als Regierungschefin wiedergewählt wird, sieht das als Erfolg. Die ihn nicht gewählt oder gegen ihn kandidiert haben, sehen das anders.

Eine Kampagne beginnt nicht mit Plakaten, TV-Spots, Social-Media-Aktionen, Flugblättern und Großkundgebungen. Sie endet damit. Am Anfang steht die Frage, die sich der Kandidat und auch seine Partei als erste stellen sollte: Warum um Himmels willen sollte sich in einigen Monaten an einem Sonntag jemand aus dem Bett quälen, seine schon längst verlegte Wahlbenachrichtigung suchen, in eine trostlose Grundschule gehen und uns wählen?

Erfolgreiche Politik bedarf erfolgreicher Politiker. Keine Westbindung ohne Konrad Adenauer, keine Ost-Politik ohne Willy Brandt, keine Agenda 2010 ohne Gerhard Schröder. Gerade Abraham Lincolns Diktum der „Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk“ („government of the people, by the people, for the people“) verweist eindringlich auf die Bedeutung des „Faktor Mensch“ in der Politik.

Warum ist Regieren ein „unmöglicher Beruf“? Er ist – so vermutete Sigmund Freud – deshalb unmöglich, weil man sich von vornherein des „ungenügenden Erfolgs“ sicher sein kann.

Demokratische Politik ist ohne die Fähigkeit zum Kompromiss nicht denkbar. In pluralistischen Gesellschaften, die von zahlreichen einander widerstreitenden Interessen geprägt sind, lassen sich politische Mehrheiten nur bilden, wenn Politiker, Parteien, Verbände und letztlich alle Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, von partikularen Maximalpositionen abzurücken und Korridore des Gemeinsamen auszuloten.

Die Christlich-Soziale Union steht in besonderem Maße im Spannungsfeld der deutschen Politik und ihrer unterschiedlichen Ebenen. Das ureigene Selbstverständnis der Bayern findet im vielzitierten „Mir san mir“ seinen Ausdruck. Dieses Selbstverständnis hat seinen Stempel auch der politischen Entwicklung Bayerns aufgedrückt. Es lässt sich nur verstehen aus der historisch tief verankerten Eigenstaatlichkeit des Landes.

Seit jeher haben in unterschiedlichen Kulturen diejenigen, die sich für die Geschicke des Staates engagiert haben, zu definieren versucht, was gute Politik sei. So verstanden die Griechen Sokrates und Platon etwa den Staatsmann, der eigentlich ein Philosoph sein sollte, als einen Erzieher, der der Seele zum Guten und Gerechten zu verhelfen habe. Zudem gab Sokrates den Regierenden die Empfehlung mit auf den Weg, sich kundig zu machen, bevor sie sich an die Lösung von Problemen heranwagten.

Eigentlich ist die Lage klar. Gemäß Artikel 38, Absatz 1, Satz 2 des Grundgesetzes sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Kürzer und prägnanter lässt sich die Weisungs- und Gewissensfreiheit (auch) von Bundestagsabgeordneten kaum formulieren. Und da in dieser Vorschrift zudem die sonst in Gesetzgebungsverfahren so beliebten relativierenden Begriffe wie zum Beispiel „grundsätzlich“ oder „es sei denn, dass …“ fehlen, ist die Lage eigentlich klar.

Joschka Fischer vergleicht die Karriere eines Spitzenpolitikers gerne mit einer Expedition auf die Gipfel des Himalaja: Mit jeder erklommenen Höhe werde die Luft dünner, die Temperatur eisiger und die Anzahl der Gefährten geringer. Auf die Gipfel der „Achttausender“ – für Fischer die machtgetränkten Ämter des Kanzlers, Vizekanzlers, des Außen- oder Finanzministers – schaffen es nur ganz wenige.

Politiker bezeichnen ihre Mitstreiter gerne als Freunde, Helmut Kohl zum Beispiel: Sein Geflecht an Freundschaftsbeziehungen innerhalb der CDU – bis in die Kreisverbände hinein – war legendär. Peter Struck und Volker Kauder: Die beiden Fraktionsvorsitzenden in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 wurden Freunde. Ihr Vertrauensverhältnis galt als wichtiger Erfolgsfaktor für das schwarz-rote Bündnis.

In der vernetzten Gesellschaft findet Politik wesentlich, wenngleich nicht ausschließlich in den Medien statt. Reformmüde Wähler, oftmals uneinige Parteimitglieder, unsichere Mehrheiten und der Druck der Massenmedien: Als ob die moderne Wissensgesellschaft und die fortschreitende Globalisierung nicht schon hinreichend viele neue Herausforderungen an Politiker stellten, entstehen in der von Massenmedien geprägten Gesellschaft noch zusätzliche Hindernisse für erfolgreiche Politik – die Probleme werden immer größer, die Lösungen immer komplexer, ihre Umsetzung immer schwieriger.

Zumindest in der Kommunalpolitik kommt man ohne taktische Winkelzüge besser zum Ziel. Denn wer kennt das nicht: Fünf Minuten nach achtzehn Uhr versuchen die besten Fernsehjournalisten der Republik aus Politikerinnen und Politikern, die gerade zur Wahl standen (oder auch nicht), möglichst endgültige und eindeutige Aussagen zu Sieg und Niederlage, zur Bedeutung einzelner Prozentzahlen, zur persönlichen Zukunft der Befragten und zum Schicksal des Landes herauszupressen.

„Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation“. Mit diesen Worten lehnte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im Mai 2012 unter Hinweis auf bereits bestehende Besteuerungen alle Pläne für eine PKW-Maut in Deutschland ab. Die Idee vom Autofahrer als Melkkuh der Nation ist allgegenwärtig. Bei Google erscheinen zu dem Begriff über 16.000 Einträge, unter ihnen Aussagen wie: „Deutsche Autofahrer sind seit Jahrzehnten die Steuer-Melkkuh der Nation“ und: „Autofahrer gehören zu den größten Melkkühen der Nation.

Politik braucht Öffentlichkeit. Egal ob Talkrunde, Parlamentsdebatte, Regionalkonferenz oder Bürgersprechstunde: Politik ist in demokratischen Gesellschaften immer auch ein Akt der öffentlichen Auseinandersetzung und Verständigung. Die Diskussion von Ideen und Programmen, das Abwägen und Gegeneinanderstellen von Positionen sind zentrale Bausteine der parlamentarischen Demokratie.

Von Reichskanzler Otto von Bismarck soll der Rat stammen, man solle „beim Wurstmachen und beim Politikmachen“ niemanden zusehen lassen. Nun ahnte der „Eiserne Kanzler“ nicht im entferntesten, wie sich die Medienlandschaft einmal entwickeln und seinen Vorsatz erschweren würde. Von elektronischen Medien war zu seinen Zeiten weit und breit noch nichts zu sehen.

Als ich 2004 in das Europäische Parlament gewählt wurde und mich auf den Weg zu meiner ersten Plenarsitzung in Straßburg machte, war ich mir sicher: Nach fünfzehn Jahren politischer Erfahrung im Abgeordnetenhaus von Berlin – auf der Oppositions- wie auf der Regierungsbank, als einfacher Abgeordneter wie als Vorsitzender des Verkehrsausschusses – würde ich das Handwerkszeug für erfolgreiche Parlamentsarbeit zumindest halbwegs beherrschen.

Während die Klage über die Flaute in der EU-Berichterstattung inzwischen so routiniert ist wie die Klage über das Wetter, kann im Rahmen von europäischen Gipfeltreffen von einem Mangel an Medienaufmerksamkeit keine Rede sein: Medien produzieren geradezu einen Hype um die Treffen der europäischen Führungselite in Brüssel.

Die Arbeitswelt ist einem stetigen Wandel unterworfen. Dieser Gemeinplatz gilt auch für die Politik. Die Wissenschaft hat sich damit unter anderem im Rahmen der Debatte um die Medialisierung der Politik auseinandergesetzt – neben Institutionen, Organisationen und Prozessen sind auch individuelle politische Akteure, vulgo: Politikerinnen und Politiker, einer enormen Dynamik ausgesetzt, die auf den beschleunigten Medienwandel zurückzuführen ist.

Am Ende war es die Unscheinbare, die den allzu Scheinbaren erlegte – ausgerechnet mit dessen bevorzugten Waffen. Am 28. Februar 2011 gab Annette Schavan der „Süddeutschen Zeitung“ ein Interview zu den Vorwürfen, die an ein anderes Mitglied der Bundesregierung gerichtet worden waren: Karl-Theodor zu Guttenberg habe seine Doktorarbeit in maßgeblichen Teilen abgeschrieben, gar aus fremden Texten zusammenkomponiert.

Der digitale Strukturwandel fordert das Verhältnis zwischen Politik und Medien heraus. Soziale Netzwerke und Veranstaltungsformate wie Bürgerdialoge, denen sich dieser Essay zuwendet, schaffen eine neue Direktheit, die auch die Funktion des Journalismus verändert.

Es ist eine erschreckende Beobachtung, dass es in der politischen Landschaft anscheinend nur wenige gibt, die ernsthaft daran interessiert sind, ihre Fähigkeiten so konstruktiv wie möglich einzubringen und dadurch ihr Persönlichkeitsprofil stimmung.

„Schröder zeigt, wie man zu Europa spricht.“ Mit diesem markanten Titel lobte die Wochenzeitung „Die Zeit“ am 16. August 2012 den vorabendlichen Auftritt Gerhard Schröders im griechischen Staatsfernsehen. Der Altbundeskanzler hatte im Freizeitdress in einem Café auf der Urlaubsinsel Kos Platz genommen und erklärt, er habe sich ganz bewusst für einen Urlaub in Griechenland entschieden.

Die Sache sollte ein Heimspiel für Michael Dukakis werden. Der demokratische Präsidentschaftskandidat war als Favorit in den Wahlkampf gegen sein republikanisches Gegenüber George H. W. Bush gegangen. Am Beginn der politischen Sommerpause des Wahljahres 1988 hatte Dukakis siebzehn Prozentpunkte Vorsprung.

„Zuhause in meinem Wahlkreis, da ist die Welt noch in Ordnung.“ So beginnt eines der gängigsten Narrative der Bundespolitik, meist gefolgt von solchen Ausführungen: „Im Wahlkreis geht die Uhr in menschlichem Tempo, Werte haben Wert, der Durchschnitt ebenso.