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2020 | OriginalPaper | Buchkapitel

1. Aktuelle Überlegungen zur Unternehmenssteuerreform – Aspekte aus rechtspraktischer Sicht

verfasst von : Roland Wacker

Erschienen in: Reformfragen des deutschen Steuerrechts

Verlag: Springer Berlin Heidelberg

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Zusammenfassung

Verbände und Institute sind sich einig: Das Konjunkturklima hat sich in den letzten Monaten eingetrübt. Finanzminister Olaf Scholz teilt offensichtlich diese Einschätzung; nach seiner Prognose gebe es von nun an „keine unvorhergesehenen [Steuer-]Mehreinnahmen mehr.“ Indes: Das Bild ist um die Feststellungen der Bundesregierung aus dem Dezember letzten Jahres zu ergänzen, dass Deutschland mit Rücksicht auf die Ertragsteuerbelastung der Kapitalgesellschaften Gefahr laufe, im internationalen Vergleich seine Attraktivität als unternehmerischer Standort einzubüßen und es deshalb bei den Reformoptionen keine Tabuthemen geben dürfe. Reformen müssten auch Personenunternehmen zugutekommen.

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Fußnoten
1
Z. B. Bauchmüller/Hagelüken/Roßbach, Süddeutsche Zeitung v. 08.01.2019, S. 17.
 
2
O.V., Spiegel online v. 06.01.2019.
 
3
Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 19/6308, S. 2.
 
4
Das Impulspapier liegt dem Verfasser vor, ist bislang jedoch noch nicht veröffentlicht worden.
 
5
Riedel, Handelsblatt v. 28.12.2018, S. 10.
 
6
Wiese, GmbHR 2019, R4–R6.
 
7
Stiftung Marktwirtschaft, Kommission „Steuergesetzbuch“: Steuerpolitisches Programm (2006).
 
8
Diese betreffen vor allem den Kreis der einzubeziehenden Personen (Ausnahme für kleinere Einzelgewerbetreibende), die generelle Mehrbelastung kleinerer und mittlerer Personenunternehmen im Progressionsbereich des ESt-Tarifs, die Einräumung von Entnahmerechten i.V.m. der partiellen Rückkehr zur transparenten Besteuerung, den Verlusteinschluss aufgrund der Trennung von Unternehmens- und Unternehmersphäre i.V.m. nicht schlüssig begründbaren Ausnahmen (differenziert nach Personengesellschaften und Einzelunternehmen).
 
9
Gleicher Ansicht Fraedrich, Rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung durch Körperschaftsteueroption (2007), S. 4.; ähnl. Schön, DStJG 37 (2014), S. 217 (239).
 
10
Siehe grundlegend Palm, Person im Ertragsteuerrecht (2013).
 
11
Zur rechtshistorischen Begründung siehe Becker, Reichsteuergesetze, Bd. II Teil 3, § 29 EStG 1925, Bem. 41: „Einkommen aus Gewerbe [...] bezieht nur, für wes Rechnung der Betrieb geht [...]; in wes Namen der Betrieb geht, ist nicht entscheidend.“
 
12
BVerfG, Urt. v. 10.04.2018 – 1 BvR 1236/11, BStBl. II 2018, 303 Rn. 31.
 
13
Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008, BT-Drs. 16/4841, S. 30 ff., 40 ff.
 
14
Schmidt/Wacker, § 34a EStG Rz. 6.
 
15
Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 17/10355, S. 2 f.
 
16
Vgl. zur exakten Berechnung z. B. Hübner, Die Besteuerung von Personengesellschaften (2018), S. 3.
 
17
BVerfG, Beschl. v. 24.03.2010 – 1 BvR 2130/09, FR 2000, 670.
 
18
Schön, StBg 2000, 1 (15 f.).
 
19
Schmidt/Wacker, § 35 EStG Rz. 7.
 
20
Siehe auch hierzu sowie zu Einzelfragen Schmidt/Wacker, § 34a EStG Rz. 12.
 
21
Zu einem historischen Rückblick s. Fraedrich (Fn. 9), S. 6 ff.
 
22
Vgl. Bundesministerium der Finanzen (Hrsg.), Administrierbarkeit der Modelle zur Unternehmensteuerreform bei Finanzverwaltung, Steuerpflichtigen und Steuerberatern (2000); Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung, Brühler Empfehlungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung (1999).
 
23
Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 14/2683 (textidentisch mit dem Regierungsentwurf, BT-Drs. 14/3074).
 
24
Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung, BT-Drs. 14/2683, S. 77 f., 97 f., 120 ff.
 
25
Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung, BT-Drs. 14/2683, S. 122.
 
26
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses, BT-Drs. 14/3760, S. 7.
 
27
Bundesrat, Stenografischer Bericht der 752. Sitzung am 09.06.2000, S. 233 C ff. (insb. 237 B–238 A).
 
28
Bundesrat, Stenografischer Bericht der 752. Sitzung am 09.06.2000, S. 218 A ff. (Bernhard Vogel, Thüringen), 221 D ff. (Roland Koch, Hessen), 225 A ff. (Kurt Faltlhauser, Bayern), 227 C ff. (Peer Steinbrück, Nordrhein-Westfalen), 232 A (Gerhard Stratthaus, Baden-Württemberg).
 
29
IDW, Positionspapier v. 25.08.2018; dass., Positionspapier v. 16.10.2018.
 
30
Schön, StuW 2018, 201 (210).
 
31
Dazu z. B. Baumbach/Hopt/Roth, § 119 HGB Rz. 35 ff.
 
32
Vgl. zu allem Seibt, DStR 2000, 825 m. w. N.; Priester, Wpg 2000, 70.
 
33
Gleicher Ansicht: Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 17/10355, S. 9.
 
34
Lauterbach, Ein neues Unternehmenssteuerrecht für Deutschland? (2008), S. 112 m. w. N.
 
35
Die Mutter-Tochter-Richtlinie (RL 2011/96/EU, ABl. L 345 v. 29.12.2011, 8) gilt nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a nur für Gesellschaften, die ohne Wahlmöglichkeit der KSt unterliegen.
 
36
Der Sachverhalt setzt selbstverständlich voraus, dass das Wahlrecht auch ausländischen Rechtsträgern geöffnet wird. Darüber hinaus bedarf es der Entscheidung, ob hierfür der Antrag der in Deutschland ansässigen Gesellschafter ausreicht (Dreiviertelmehrheit) oder auf sämtliche und damit auch im Ausland ansässige Gesellschafter abzustellen ist.
 
37
BFH, Urt. v. 11.07. 2018 – I R 44/16, DStR 2018, 2681.
 
38
S. dazu OECD-MA, Art. 4 Abs. 1 Satz 1 (ansässige Person) und Art. 10 Abs. 3 Variante 3 (Dividenden).
 
39
Zum aktuellen Stand der DBA s. BMF, Schreiben v. 17.01.2019, IV B 2-S 1301/07/10017-10, 2019/0034103, BStBl. I 2019, 31.
 
40
Ausführlich Lauterbach (Fn. 34), S. 46 ff.
 
41
Ausführlich Lauterbach (Fn. 34), S. 110 ff.
 
42
Der Entwurf zum Steuersenkungsgesetz (s. o. Fn. 23) ist auch in dieser Hinsicht für eine Gleichstellung eingetreten. Hierfür lässt sich mit der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/2683, 98) anführen, dass andernfalls der Anteil an einer KapGes schlechter gestellt wären als die Beteiligung an einer F-KapGes und hiergegen deshalb Bedenken bestünden, weil eine F-KapGes durch Umwandlung der ursprünglichen KapGes in eine PersGes i.V.m. der Option zugunsten der F-KapGes entstehen könnte. Demgegenüber soll nach dem IDW-Positionspapier (s. o. Fn. 29) die Fiktionswirkung auf die Ertragsteuern beschränkt bleiben. Das Impulspapier der CDU/CSU-Fraktion (s. o. Fn. 4) spricht sich zwar für eine „komplette rechtsformneutrale Besteuerung“ (S. 3) aus, schweigt aber zu erbschaftsteuerrechtlichen Fragen.
 
43
Fischer/Pahlke/Wachter/Wachter, § 13b ErbStG Rz. 130.
 
44
Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008, BT-Drs. 16/4841, S. 30 ff; 62 ff.
 
45
Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008, BT-Drs. 16/4841, S. 31 f.
 
46
BFH, Urt. v. 20.0.3.2017 – X R 65/14, BStBl. II 2018, 958; Schmidt/Wacker, § 34a EStG Rz 36 m. w. N. Der Gesetzgeber ist insoweit dem Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats des Fachbereichs Steuern bei der Ernst& Young AG (BB 2005, 1653) zum sog. T-Modell nicht gefolgt.
 
47
Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 17/10355, S. 8.
 
48
Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 19/6308, S. 7 ff.
 
49
Zur Beraterpraxis s. Brähler/Guttzeit/Scholz, StuW 2012, 119: geringe Verbreitung.
 
50
Entschließungsantrag „Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, BR-Drs. 310/18.
 
51
Bundesrat, Stenografischer Bericht der 969. Sitzung am 06.07.2018, S. 223 B.
 
52
Das Impulspapier (Fn. 4) spricht von „0,09 % der“ nicht näher erläuterten „potenziellen Nutzer“ (S. 7).
 
53
Vgl. insbesondere Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 17/10355.
 
54
Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 19/6308, S. 9.
 
55
Alternativ wurde in der Diskussion auch erwogen, die entrichtete Thesaurierungsbelastung auf die ESt auf den der Nachversteuerung unterliegenden Gewinn anzurechnen. Die Bundesregierung hat dies mit Rücksicht auf anfängliche Steuerausfälle in Milliardenhöhe zurückgewiesen (siehe Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 17/10355, S. 8).
 
56
Ebenso bereits Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 17/10355, S. 7 f.
 
57
Vgl. zur umstrittenen Deutung dieser Bestimmung Schmidt/Wacker, § 34a EStG Rz. 65; Kirchhof/Reiß, § 34a EStG Rz. 74.
 
58
Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 17/10355, S. 6. Die Bundesregierung weist zudem darauf hin, dass bei von ihren Gesellschaftern geführten Kapitalgesellschaften der der KSt unterliegende Gewinn um das Geschäftsführergehalt gekürzt wird und dieses beim Gesellschafter nach seinem individuellen ESt-Satz zu versteuern ist. Dem ist insoweit beizupflichten, dass die nämliche Situation sich im Hinblick auf das im Sonderbetriebsvermögen zu erfassende und anschließend entnommene Geschäftsführergehalt des MUers einstellt.
 
59
Gleicher Ansicht: Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 17/10355, S. 5.
 
60
In diesem Sinne Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 17/10355, S. 9.
 
61
S. im Einzelnen Schmidt/Wacker, § 34a EStG Rz. 63; Kirchhof/Reiß, § 34a EStG Rz. 70 f.
 
62
Landesrechnungshof NRW, Jahresbericht 2016, S. 198 ff.
 
63
Vgl. im Einzelnen Schmidt/Wacker, § 34a EStG Rz. 99 m. w. N.
 
64
BFH, Urt. v. 02.08.2012 – IV R 41/11, BFHE 238, 135.
 
65
Vgl. Anmerkungen Wacker, DStR 2018, 1019 und Wendt, FR 2018, 513 zu BFH, Urt. v. 29.11.2017 – I R 7/16, BFHE 260, 334 betreffend Einbringung unter schädlichem Rückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlagen.
 
66
Weg 3 (Liberalisierung der Einbringungsvoraussetzungen) könnte auch dazu beitragen, die Diskussion um grunderwerbsteuerliche Umwandlungshindernisse, insbesondere also um die Streitfragen im Zusammenhang mit § 6a GrEStG zu entschärfen.
 
Literatur
Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Impulspapier: Modernisierung des Unternehmensteuerrechts in Deutschland, 30.01.2019.
Bauchmüller, Michael/Hagelüken, Alexander/Roßbach, Henrike, Schnell noch Steuern senken, Süddeutsche Zeitung v. 08.01.2019, S. 17.
Baumbach, Adolf (Begr.)/Hopt, Klaus (Hrsg.) Handelsgesetzbuch, 38. Auflage, München 2018. (zitiert: Baumbach/Hopt/Bearbeiter)
Becker, Enno, Handkommentar der Reichssteuergesetze, Band 2, Teil 3: Das Einkommensteuergesetz vom 10. August 1925, Stuttgart 1933.
Brähler, Gernot/Guttzeit, Mandy/Scholz, Christoph, Gelungene Reform oder überflüssige Norm? Eine quantitative Studie zu § 34a EStG, StuW 2012, 119–130.
Bundesministerium der Finanzen (Hrsg.), Administrierbarkeit der Modelle zur Unternehmensteuerreform bei Finanzverwaltung, Steuerpflichtigen und Steuerberatern. Ergebnisse der Planspiele und des Modellvergleichs, BMF-Schriftenreihe, Heft 67, Bonn 2000.
Fischer, Michael/Pahlke, Armin/Wachter, Thomas (Hrsg.), ErbStG Kommentar, 6. Auflage, Freiburg 2017. (zitiert: Fischer/Pahlke/Wachter/Bearbeiter)
Fraedrich, Jennifer, Rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung durch Körperschaftsteueroption. Eine rechtsvergleichende Arbeit über die Realisierbarkeit in Deutschland anhand des Optionsmodells nach dem Steuersenkungsgesetz 2000, Diss., Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, 2007.
Hübner, Heinrich, Die Besteuerung von Personengesellschaften, DAI-Tagungsband, Bochum 2018.
Kirchhof, Paul, Einkommensteuergesetz, 17. Auflage, Köln 2018. (zitiert: Kirchhof/Bearbeiter)
Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung, Brühler Empfehlungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung, BMF-Schriftenreihe, Heft 66, Bonn 1999.
Lauterbach, Frank, Ein neues Unternehmenssteuerrecht für Deutschland? Fehlende Rechtsformneutralität der Unternehmensbesteuerung und allgemeiner Gleichheitssatz, Frankfurt a.M. [u. a.] 2008.
Nöcker, Gregor, Steuerbilanzrecht im Wandel der BFH-Rechtsprechung?, StuB 2019, 9–14.
Palm, Ulrich, Person im Ertragsteuerrecht, Tübingen 2013.
Priester, Klaus-Joachim, Unternehmenssteuerreform und Gesellschaftsrecht, Wpg 2000, 70–77.
Riedel, Donata, BDI-Chef: Steuern existenzgefährdend, Handelsblatt v. 28. Dezember 2018, S. 10.
Schmidt, Ludwig (Begr.), Einkommensteuergesetz. Kommentar, 37. Auflage, München 2018. (zitiert: Schmidt/Bearbeiter)
Schön, Wolfgang, Die Funktion des Unternehmenssteuerrechts im Einkommensteuerrecht, in: Jachmann, Monika (Hrsg.), Erneuerung des Steuerrechts, Veröffentlichungen der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft, Band 37, Köln 2014, S. 217–258.
Schön, Wolfgang, Grenzüberschreitungen der Steuerrechtswissenschaft, StuW 2018, 201–215.
Schön, Wolfgang, Zur Unternehmenssteuerreform, StBg 2000, 1–17.
Seibt, Christoph, Optionsmodell für Personengesellschaften – Gesellschaftsvertragliche Regelungen tun Not!, DStR 2000, 825–834.
Wacker, Roland, Anmerkung zu BFH, Urt. v. 29.11.2017 – I R 7/16, DStR 2018, 1019–1020.
Wendt, Michael, Anmerkung zu BFH, Urt. v. 29.11.2017 – I R 7/16, FR 2018, 513–514.
Wiese, Götz, Leitlinien für ein Unternehmensteuergesetzbuch – Perspektiven für das Unternehmensteuerrecht im Jahr 2018, GmbHR 2019, R4-R6.
Wissenschaftlichen Beirats des Fachbereichs Steuern bei der Ernst& Young AG, BB-Forum: Grundsätzliche Überlegungen zu einem T-Modell zur Tarifbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns bei Personenunternehmen, BB 2005, 1653–1660.
Metadaten
Titel
Aktuelle Überlegungen zur Unternehmenssteuerreform – Aspekte aus rechtspraktischer Sicht
verfasst von
Roland Wacker
Copyright-Jahr
2020
Verlag
Springer Berlin Heidelberg
Buch
Reformfragen des deutschen Steuerrechts

Print ISBN: 978-3-662-60056-6

Electronic ISBN: 978-3-662-60057-3

Copyright-Jahr: 2020

DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-662-60057-3_1