21. Der Gebrauchswert des Regelbruchs: Die Bundesagentur für Arbeit als innovative Akteurin der Corona-Krise

Krisen fordern staatliche Verwaltungen heraus. Die Coronapandemie hat in Geschwindigkeit und Ausmaß insbesondere die Bundesagentur für Arbeit gezwungen, vom Modus stabiler Routinen zu einer kurzfristig agierenden, agilen Institution überzugehen. Sie zeigte sich mit ihrem krisen- bzw. pandemiegerechten Management am Arbeitsmarkt zu außergewöhnlichen Innovationen fähig. Dieser Weg (partieller) prozessualer Erneuerung und des (innovativen) Regelbruchs wird unter dem Gesichtspunkt von Innovationen im Bereich der sozialstaatlichen Verwaltung empirisch nachgezeichnet. Die Krise führte zu einer Verschiebung des etablierten hierarchischen (relativ starren) Entscheidungsgefüges zu einer problemorientierten, agilen Anpassung von Prozessen und der Kommunikation sowie der Veränderung von Tätigkeiten und des Arbeitsorts (Homeoffice) der Beschäftigten. Etablierte Routinen und Aufgaben wurden ebenso wie eingeübte Beteiligungsprozesse in kürzester Frist und zumindest temporär ausgesetzt. Unter Rückgriff auf das Konzept der „brauchbaren Illegalität“ von Luhmann wird dieses Verhalten der Akteure eingeordnet. Die schnelle Krisenreaktion basierte auf dem hohen persönlichen Einsatz von Leitung und Beschäftigten. Dieses situationsangemessene Verhalten ist allerdings nur bedingt institutionell abgesichert und lastet auf den Schultern weniger Personen. Innovationstheoretisch scheinen solche Regelbrüche weniger Menetekel einer erodierenden staatlichen Verwaltung als vielmehr Signum agilen institutionellen Handelns zu sein, das selbst innovative Rahmensetzungen bräuchte. Fraglich ist, inwiefern das Krisenhandeln im Sinne der Erneuerung bzw. agilen Anpassung staatlichen Handelns einen dauerhaften Innovationsimpuls auslösen kann.