Die Verarbeitung von EU-Entscheidungen auf nationaler Ebene

Im Mittelpunkt dieser Untersuchung steht die Verarbeitung energie- und klimapolitischer Entscheidungen im Rahmen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Entsprechend soll nun als dritter Schritt auch der institutionellen Rahmen auf nationaler Ebene betrachtet werden, innerhalb dessen sich Europäisierungsprozesse abspielen. Hierbei gilt es, zwei Verfahren zu unterscheiden, die für sich genommen jeweils wieder einen eigenen nationalen Policy-Zyklus mit allen Phasen darstellen: Zum einen existiert die vertraglich geregelte Pflicht des nationalen Gesetzgebers zur Umsetzung von EU-Richtlinien, die dem Nationalstaat allerdings ein zuvor definiertes Maß an Flexibilität bei der Gestaltung von Normen geben.