2017 | OriginalPaper | Buchkapitel
Entscheidungsprozesse in der EU-Energie- und Klimapolitik: Kompetenzaufteilung und Einflussmöglichkeiten deutscher Akteure
verfasst von : Severin Fischer
Erschienen in: Die Energiewende und Europa
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
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Für die Betrachtung von Politikgestaltungs- und Gesetzgebungsprozessen in der EU ist zunächst die Beschäftigung mit den primärrechtlichen Voraussetzungen notwendig, um Aussagen über die Akteurkonstellationen und den Entscheidungsprozess treffen zu können. Sowohl Energiepolitik als auch Klimapolitik sind vergleichsweise junge Politikfelder in der EU (vgl. Geden/Fischer 2008; Pollak/Schubert/Slominski 2010; Fischer 2011b). Fragen der Energiepolitik wurden erst durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 auch formal in den Bereich der geteilten Zuständigkeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten überführt (vgl. Schneider 2009).