Entscheidungsspezifische Steuerungspotentiale bei der Normkontrolle

Das BVerfG kann Steuerungsimpulse für Politik, Rechtsprechung und Gesellschaft auf vielerlei Weise setzen. Am deutlichsten treten diese in den Entscheidungen des Gerichts und den von ihm angeordneten Folgen hervor, die – gerade wenn die Antragsteller letztlich eine Normenkontrolle anstreben – nicht nur für die Verfahrensbeteiligten Wirkung entfalten können (Steiner 1999). Dabei sind drei Aspekte zu unterscheiden:

Da seine Entscheidungen nach § 31 II BVerfGG Gesetzeskraft haben können, muss das BVerfG auch die Folgen beachten, die eine Entscheidung über den konkreten Einzelfall hinaus entwickeln kann (Lange 1978; Wischermann 1979).

Daher hat Karlsruhe bereits früh eine ausgefeilte Tenorierungspraxis entwickelt, die allerdings je nach ihren Auswirkungen auf die politische und gesellschaftliche Realität wiederum auf die Verfassungsrechtsprechung stark strukturierend zurückwirken kann.

Daneben sind die – angesichts der Länge mancher Entscheidung – umfangreichen

obiter dicta

zu betrachten.