Internet Governance

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht in der Öffentlichkeit und in den Medien das Internet thematisiert wird: Meist sind es missbräuchliche Nutzungen und Verwendungen persönlicher Daten, der Urheberrechte oder Machenschaften der mächtigen Internet-Konzerne wie Facebook, Google, Amazon und andere; mal sind es Initiativen und Vorhaben von Staaten, inter- und supranationalen Institutionen, zivilgesellschaftlichen Gruppierungen oder auch Unternehmen, um das eine oder andere Problem, das sich bei Netzkapazitäten, Verteilungsgerechtigkeit, Interessenkollisionen etc. auftut, auf gesetzlichem oder vertraglichem Weg zu lösen. Mal sind es Konzepte und Visionen, wie sich diese grandiose, vielseitig nutzbare und nützliche Infrastruktur weiter entwickeln soll, welche Potentiale und Chancen sie für die wirtschaftliche, kulturelle, soziale Entwicklung birgt, welche neuen Technologien und Anwendungen sich für sie abzeichnen, aber auch welche Gefährdungen und Risiken mit ihnen verbunden sind, etwa wie abhängig, beeinflusst und auch vereinsamt die Menschen durch sie geworden sind oder werden und wie sie sich neben dieser mächtigen und riesigen virtuellen Welt noch die reale, heimische und authentische bewahren sollen. Über die zuletzt genannten Fragen wird besonders gern im deutschsprachigen Raum räsoniert, natürlich mit Texten, die am PC oder Laptop geschrieben und per Internet an die Verlage geschickt werden.

Medien bzw. Kommunikation lassen sich seit jeher nicht und heute noch weniger territorial oder gar national begrenzen; sie sind in ihren Prozessen und Inhalten aterritorial sowie transnational. Allenfalls ihre gesetzliche und administrative Organisation wurde und wird vorwiegend von den im 18. Jahrhundert gebildeten Nationalstaaten bestritten. Schon die elektronischen Medien, Hörfunk und Fernsehen, überwanden – zumal dank moderner Übertragungskanäle und -netze wie Kabel und Satellit – die ehedem durch Funkwellen, mithin terrestrisch begrenzten Reichweiten. Ihre Produktion erfolgt daher durch mehr und mehr transnational oder gar global agierende, breit aufgestellte und verflochtene Konzerne, die inzwischen meist multi- und crossmedial ausgerichtet sind und sämtliche medialen Kanäle bedienen. Vollends sprengt das Internet alle territorialen und nationalen Grenzen und Einordnungen.

Medien – schon die inzwischen klassischen Massenmedien wie Presse, Film, Hörfunk und Fernsehen, erst recht aber die digitalen mit ihren immensen, längst noch nicht gänzlich entwickelten Potentialen – sind für die Politik, für die politisch legitimierten (Autoritäten) wie für alle öffentlich agierenden Akteure, aus vielerlei Gründen ein ebenso komplexes wie prekäres Handlungs- und Entscheidungsfeld: Zum einen treffen in demokratischen Systemen zwei grundsätzliche, in den Verfassungen garantierte Normen, nämlich Menschen- oder Grundrechte aufeinander und treten oft auch in Konflikt miteinander: einerseits das Recht auf freie Informations- und Meinungs- und damit auf generelle Medienfreiheit, andererseits das Recht auf Eigentum und wirtschaftliches Handeln (Gewerbefreiheit). Beide Grundrechte sind dem aristokratischen Staat von einem erstarkenden Bürgertum mit den Revolutionen und Reformen des 18. und 19. Jahrhundert abgerungen worden und mussten zunächst gegen die staatliche, oftmals noch feudale Autorität durchgesetzt werden (Habermas 1962/1990; Wendelin 2011).

Wie für alle gesellschaftlichen Bereiche oder – systemtheoretisch – für alle Teilsysteme lässt sich die Analyse von Internet Governance primär als Frage des objektbezogenen, interessengeleiteten und zielorientierten Handelns begreifen: mithin als die analytische Suche nach den relevanten Akteuren, ihren strukturellen Kontexten, den Zielen und Reichweiten ihres Handelns, den Ebenen ihrer Aktionen, den Formen ihrer Organisation und Institutionalisierung sowie nach ihrer Interessengebundenheit und gesellschaftlichen Repräsentativität, dem Cui bono.

Aus sozialwissenschaftlicher Sicht lässt sich Internet Governance allgemein als strategisches, formelles oder informelles Handeln zur Erreichung bestimmter Ziele übersetzen. Theoretisch lassen sich diverse Handlungstypen und strukturelle Kontexte dafür unterscheiden. Denn Handeln generiert neue soziale Situationen, reagiert auf Defizite und Probleme, verstetigt und routinisiert ständige, alltägliche Anforderungen, erweckt Erwartungen, konstituiert Deutungen kann aber auch weitere Probleme schaffen und soziale Situationen evozieren oder auch eskalieren (Schimank 2000). Die dabei verfolgten Ziele können erklärter oder versteckter Art sein; sie können sich aus der kodifizierten Organisationsfunktion, aus anfallenden, konkreten Interessensdefinitionen der Organisationsmitglieder selbst oder Gruppen/Fraktionen von ihnen ergeben oder sich instrumentell und latent durchsetzen, indem die Organisation als Faktor oder Katalysator verwendet wird.