Kanzler und Minister 1998 – 2005

Am 27. Oktober 1998 wurde die erste rot-grüne Bundesregierung unter Führung von Gerhard Schroder vereidigt. Vier Jahre später, am 22. Oktober 2002, wurde Schroder in seinem Amt als Kanzler bestätigt.

Ein diplomatisch wenig „korrektes“ Schauspiel in zwei Akten im Januar 2007, aufgefuhrt von „Freunden“, denen es offensichtlich an Verständnis für die (politische) Kultur des anderen mangelte und deren Kenntnisse der spezifischen Funktionsweisen des je anderen Regierungssystems ersichtlich zu wünschen ließen: Die harsche Kritik des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) — im EU-Ministerrat — an der franzosischen Haushaltspolitik empfand der neu im Amt befindliche Staatschef des Nachbarlandes, Nicolas Sarkozy, geradezu als ungebührlich („So spricht man nicht mit einem Präsidenten“). Dessen Forderung eines öffentlichen Tadels des deutschen Kabinettsmitglieds kam indessen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nach. Sie konnte dies nicht tun, weil sie sonst gegen die raison d’être ihrer Regierung verstoßen hatte: „Sarkozy treibt das ohnehin strikt hierarchische politische System in Frankreich mit seinem egomanischen, ja bonapartistischen Stil auf die Spitze. Dem kommt gar nicht in den Sinn, dass ein Kanzler in Deutschland, wo es Koalitionsregierungen und starke Fachminister gibt, anders agieren muss und ein Kabinettsmitglied nicht einfach abwatschen kann.“¹ Diese Kontroverse erscheint in zweierlei Hinsicht erstaunlich: weil der franzosische Präsident augenscheinlich nicht in der Lage war, die politische (Macht-)Konstellation in Deutschland richtig zu analysieren und daraus angemessene Schlüsse zu ziehen; und weil — zum anderen — es auch in Frankreich, wenn auch unter anderen verfassungsmäßigen Umständen, historische Phasen wahrend einiger Jahre der Amtszeiten der Prasidenten Mitterrand (1986–1988, 1993–1995) und Chirac (1997–2002) gab, in denen diesen — ebenfalls — die Moglichkeit versagt blieb, die Minister, die nicht jeweils der eigenen Partei angehorten, zu sanktionieren.

Seit 1977 wird monatlich das ZDF-Politbarometer ausgestrahlt. Es fragt regelmäßig nach den zehn wichtigsten Politikern. Das geschieht in zwei Schritten: Die Forschungsgruppe Wahlen stellt zuerst die Frage nach den wichtigsten Politikerinnen und Politikern im Land ohne dabei bereits Namen vorzugeben. Die Ergebnisse liefern die Liste derjenigen zehn Politiker, die am häufigsten genannt wurden. In einem zweiten Schritt sollen die Befragten diese zehn wichtigsten Persönlichkeiten bewerten. Die Klassifizierung nach Sympathie und Leistung wird auf einer Skala von +5 bis −5 vorgenommen. Auch der DeutschlandTREND von infratest dimap fragt die Öffentlichkeit regelmäßig nach den wichtigsten Politikern in der Bundesrepublik Deutschland. In einer repräsentativen Telefonbefragung von rund 1.000 Wahlberechtigten in der Bundesrepublik (700 im Westen, 300 im Osten) sollen die Befragten u.a. angeben, ob sie zufrieden bzw. unzufrieden mit der Arbeit des genannten Politikers sind.¹

Das Grundgesetz kennt keine Gremien wie Kommissionen oder Konsensrunden, die die Regierung Schröder von Anfang an als zentrales Regierungsinstrument einsetzte. Solche Gremien sind aber durchaus ein legitimes Instrument der Politikberatung und der kritischen Reflexion, solange sie nicht zu einer Entscheidungsinstanz erhoben werden. Sie können als strategisches Mittel genutzt werden, um Kommunikations-und Entscheidungsspielräume zu öffnen oder zu schließen. Expertengremien wurden als Teil eines dialogorientierten Politikstils ausgegeben, der Interessenintegration oder Interessenausgleich durch die Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen ermöglichen sollte. Sie waren zudem Teil einer „bewussten Strategie, um die Inhaber von Blockademöglichkeiten davon abzuhalten, diese zu nutzen“ und damit zugleich ein Beitrag zur Durchsetzbarkeit der eigenen politischen Programme. Schröder schaffte es somit durch die Einsetzung von Expertengremien, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Gestaltbarkeit der Dinge zurückkehrte. Letztlich sollte — wenn auch nur zweitrangig — der Sachverstand von Wissenschaftlern und Interessenvertretern genutzt werden. „Konsenssuche wird,“ so Schröders Kanzleramtschef Steinmeier, „hier zu einem dynamischen Prozess, in dessen Verlauf man traditionelle Blockaden überwindet und dafür sorgt, dass sich in komplexen Entscheidungsprozessen die Waagschale im richtigen Moment zugunsten der Erneuerung senkt.

Nach Angela Merkel, die von 1990 bis 1994 Bundesministerin des für diese Legislaturperiode ausgegliederten Sachgebietes Frauen und Jugend war, übernahm mit Christine Bergmann zum zweiten Mal eine ostdeutsche Ministerin die Leitung des Familienministeriums. Bergmann bezeichnete als das Ziel ihrer Tätigkeit die Verbesserung der Situation von Familien, die Förderung eines solidarischen Miteinanders der Generationen und der Chancengerechtigkeit zwischen Männern und Frauen und für Jugendliche. Ihre Erfahrungen in der DDR bewirkten aber vor allem eine deutliche frauenpolitische Diktion ihrer Politik. Bergmann war 1989 unmittelbar nach der Wende der SPD beigetreten. 1990 war sie zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden.