Die Regierungssysteme der deutschen Länder

Will man sich mit den institutionellen Strukturen eines politischen Systems befassen, so verschafft man sich am besten einen Überblick darüber, indem man sich die Verfassung des Systems betrachtet. Ebenso, wie der Institutionenbegriff nicht nur die Organe eines Staates, sondern auch kodifizierte und nicht kodifizierte Normen umfassen kann, lässt sich unter der „Verfassung“ eines Staates auch der – im synonymen Sinn – Zustand verstehen, in dem er sich zu einem bestimmten Zeitpunkt befindet. Damit wird schon deutlich, dass ein Blick in den geschriebenen Verfassungstext nur einen Teil des Zustands der Institutionen erklären kann. Will man die Verfassungswirklichkeit, die politische Realität erfassen, muss man über den Text hinaus blicken. Man muss sowohl unterverfassungsrechtliche Normen (wie Gesetze und Satzungen, in diesem Fall besonders die Geschäftsordnungen der Parlamente) als auch Organisationen wie Parteien, die eine vermittelnde Funktion zwischen dem Staatsvolk und den in der Verfassung normierten Organe des Staates einnehmen, in die Betrachtung einbeziehen.

Im vorangegangenen Abschnitt haben wir uns mit dem demokratischen Verfassungselement der Gewaltenteilung, also der Aufteilung der Staatsgewalt auf die drei Organe Parlament, Regierung und Verfassungsgericht beschäftigt. Wir haben vor allem die Zusammensetzung, Bildung und Arbeitsweise der politischen Institutionen der Länder näher betrachtet. Von ihren Aufgaben wurden dagegen nur diejenigen behandelt, die sie jeweils ohne Mitwirkung anderer Staatsorgane ausführen können. Die meisten Staatsaufgaben, und das ist bei aller Gewaltenteilung auch so gewollt, können aber nur im Zusammenspiel der drei Gewalten erledigt werden, wobei sie oder Teile von ihnen nicht nur miteinander kooperieren (wie zum Beispiel bei der Gesetzgebung), sondern einander auch kontrollieren sollen. Man spricht hier von der Gewaltenverflechtung, wobei im Rahmen der Gesetzgebung auf Länderebene auch direktdemokratische Komponenten berücksichtigt werden müssen. Zunächst einmal wird es aber um die Kreation eines Organs durch ein anderes gehen: die Wahl des Regierungschefs durch das Parlament, die die Voraussetzung für die Bildung der Regierung ist.