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Auszug

Die Digitalisierung in der Verwaltung geht nur schleppend voran. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland im EU-Digitalisierungsindex auf Platz 20 und damit im hinteren Drittel. „Es ist fünf vor zwölf oder noch später“, kommentiert der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Johannes Ludewig, die Situation. Der Normenkontrollrat (NKR) hält es für ein „strategisches Versäumnis, dass in Deutschland noch immer keine effektiven Entscheidungs-, Steuerungs- und Umsetzungsstrukturen für eine wirksame und flächendeckende Digitalisierung eingerichtet worden sind“, heißt es im aktuellen Jahresbericht. Lediglich einfache Vorhaben aus dem E-Government-Gesetz wie die Einführung der De-Mail, Barrierefreiheit und elektronische Zahlungsverfahren seien bisher umgesetzt worden. Um den Rückstand aufzuholen, müsse Deutschland seine Anstrengungen deutlich erhöhen. Aus Sicht des NKR sollten folgende Themen im Fokus des Digitaliserungsprogramms in der 19. Legislaturperiode stehen: Grundvoraussetzung für diese Maßnahmen aber sei „die anhaltende politische Aufmerksamkeit und fortgesetzte Abstimmung auf höchster politischer Ebene“. Ebenso wie für Unternehmen gilt in der öffentlichen Verwaltung, dass Digitaliserung nur gelingt, wenn sie zur Chefsache gemacht wird. …