Öffentliches Wirtschaftsrecht klipp & klar

Für den Einstieg (Kap. 1) in das Rechtsgebiet werden zunächst der Begriff öffentliches Wirtschaftsrecht und sodann dessen systematischer Standort innerhalb der deutschen Rechtsordnung geklärt. Zum grundlegenden Verständnis der Zusammenhänge wichtig sind zudem die wesentlichen Rechtsquellen, die das Verhältnis der handelnden Akteure (Staat, Individuen) zueinander abstecken, sowie ein erster Überblick über die wesentlichen Inhalte des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Rechtsvorschriften allein beschreiben das Verhältnis von Staat und Wirtschaft nur teilweise. Ebenso notwendig ist es, das öffentliche Wirtschaftsrecht einzubetten in grundlegende wirtschafts- und ordnungspolitische Rahmenbedingungen; erst dies gewährleistet, dass verbindliche Regeln erlassen und rechtssicher angewendet werden können. Unterstützt wird der Lernerfolg durch methodische Hinweise zur Fallbearbeitung sowie Wiederholungsfragen und Übungsfälle, die durch Lösungshinweise zur eigenständigen Bearbeitung anleiten sollen.

Im Wirtschaftsverfassungsrecht (Kap. 2) werden zunächst diejenigen Verfassungsbereiche behandelt, die ordnend und gestaltend auf wirtschaftliche Prozesse und Aktivitäten einzelner Wirtschaftsteilnehmer einwirken. Dazu zählen neben verfassungsrechtlichen Fragen der Wirtschaftsordnung vor allem die Grundrechte, insbesondere, wenn sie als individuelle Abwehrrechte gegenüber staatlichen Eingriffen wirken. Hinzu treten Staatsziele und staatsorganisationsrechtliche Grundlagen, die die hoheitlichen Kompetenzen gewaltenteilig begründen (Art. 70 ff. GG) sowie Aufgaben und Befugnisse zuweisen (Art. 30, 83 ff. GG). Abgerundet wird das Kapitel durch die Bezüge zwischen der deutschen Verfassungsordnung und dem europäischen wie internationalen Wirtschaftsrecht.

Das Wirtschaftsverwaltungsrecht (Kap. 3) beschreibt den Kernbereich staatlichen Handelns, der wirtschaftlich Handelnde unmittelbar betrifft und damit weitreichende, praktische Folgen für ihre wirtschaftliche Entfaltungsfreiheit besitzt. Es bedarf daher eines genaueren Verständnisses für die grundlegenden Prinzipien und Verfahrensregeln, mit Hilfe derer der Staat das Zusammenspiel zwischen wirtschaftlicher Entfaltungsfreiheit der einzelnen Wirtschaftsteilnehmer und Allgemeinwohlinteressen überwacht und die Einhaltung des öffentlich-rechtlichen Normgefüges kontrolliert. Ausgehend von allgemeinen wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Grundsätzen und Regeln kommt es dabei auf die Kenntnis von Zuständigkeiten und Organisation von Wirtschaftsverwaltung (auf Bundes- und Landesebene) sowie auf die Abgrenzung verschiedener verwaltungsrechtlicher Handlungsformen, insbesondere den Verwaltungsakt, an, bevor diese Grundlagen dann auf die Tätigkeit der Wirtschaftsaufsicht und -überwachung übertragen werden.

Im besonderen Wirtschaftsverwaltungsrecht (Kap. 4) werden anhand wesentlicher Referenzgebiete die Rolle und die Wirkungsweise von Eingriffs- wie von Leistungsverwaltung dargestellt. Die Vielzahl von Vorschriften und Vielfalt von Sektoren nötigt dabei im Hinblick auf die Eingriffsverwaltung zu einer Beschränkung auf Grundlagen des allgemeinen Gewerberechts sowie einige praxisrelevante Bereiche des besonderen Gewerberechts. Im Kontrast dazu stehen neuere Entwicklungen zu Deregulierung und Privatisierung, die zur Entstehung eines eigenen Rechtsgebiets, des Regulierungsrechts, führten. Den Gegensatz zur Eingriffsverwaltung bietet das Subventions- und Beihilfenrecht, das durch die Besonderheiten der Leistungsverwaltung geprägt ist. Auch bei ausgewählten Fragen der eigenwirtschaftlichen Betätigung des Staates, sei dies als „Monopolist“, sei es als spezifischer Wettbewerber privater Unternehmen, geht es darum, das Verständnis für ordnungspolitische Hintergründe des Wirtschaftsrechts zu schu len.

Fragen des Rechtsschutzes und dessen Erfolgsaussichten sowie die Sanktionierbarkeit von Normverstößen spielen für die praktische Rechtsanwendung eine wichtige Rolle, mit Blick auf die ökonomischen Rechtsverfolgungskosten manchmal sogar die entscheidende. Bei Rechtsschutzfragen (Kap. 5) wird die Zweiteilung zwischen Verfassungs- und Verwaltungsrecht erneut aufgegriffen, um beide Teilbereiche des öffentlichen Wirtschaftsrechts auch unter prozessualen Aspekten zu beleuchten. Am Beginn stehen daher allgemeine Grundsätze des Prozessrechts sowie ein Überblick über die wichtigsten verfassungsprozessualen Rechtsbehelfe. Berücksichtigt werden zudem systematische Querverbindungen zum Rechtsschutz auf EU- und internationaler Ebene sowie zu Schiedsgerichten. In der täglichen Rechtspraxis besitzt jedoch das Verwaltungsprozessrecht eine ungleich höhere Bedeutung, weshalb dem verwaltungsbehördlichen Widerspruchsverfahren sowie dem Verwaltungsrechtsschutz hier mehr Raum eingeräumt werden.