Recht + Steuern

Auszug

Das Bundesfinanzministerium nimmt in seinem Schreiben vom 13. Juli 2015 im Zusammenhang mit der Bilanzierung von Finanzinstrumenten des Handelsbestands eine Klarstellung zu § 6 Abs. 1 Nr. 2b Einkommensteuergesetz (EStG) und § 8b Abs. 7 Kapitalsteuergesetz (KStG) vor. Demnach unterliegen Finanzinstrumente, die entsprechend den Voraussetzungen des § 340e Abs. 3 Satz 3 Handelsgesetzbuch (HGB) aus dem Handelsbestand umgegliedert werden, nicht der Bewertung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2b EStG. Sie sind nach der Umwidmung zu Anschaffungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG), mit dem an deren Stelle tretenden Wert oder dem niedrigeren Teilwert anzusetzen. Wendet man § 8b Abs. 7 Satz 1 KStG als Einkommensermittlungsvorschrift an, so sind bei Finanzdienstleistern im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) unabhängig von der handels- und steuerbilanziellen Behandlung nach dem Gesetzeswortlaut ausschließlich aufsichtsrechtliche Kriterien maßgebend. Entscheidend ist somit die Zuordnung zum Handelsbuch oder Anlagebuch im Sinne des KWG bis zum 31. Dezember 2013 und der EU-Verordnung Nr. 575/2013 seit dem 1. Januar 2014. Daher sind handelsrechtlich gegebenenfalls zulässig vorgenommene Umwidmungen für die Anwendung von § 8b Abs. 7 KStG grundsätzlich nicht maßgeblich.

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