Recht + Steuern

Auszug

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt in seinem Schreiben vom 27. Mai 2015 zur Frage der steuerlichen Behandlung von negativen Einlagezinsen Stellung. Ebenso geht es auf Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren inklusive der damit einhergehenden Verpflichtung zum Abzug der Kapitalertragsteuer ein. Behält ein inländisches Kreditinstitut negative Einlagezinsen für die Überlassung von Kapital, stellen diese keine Zinsen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) dar. Denn sie werden nicht vom Kapitalnehmer an den Kapitalgeber als Entgelt für die Überlassung von Kapital gezahlt. Wirtschaftlich gesehen handelt es sich dabei vielmehr um eine Art Verwahr- oder Einlagegebühr, die bei den Einkünften aus Kapitalvermögen als Werbungskosten vom Sparer-Pauschbetrag gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG erfasst ist. Bei dem von den Banken zu zahlenden Nutzungsersatz auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren handelt es sich um Kapitalerträge im Sinne von § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b, § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (Bundesfinanzhof, Urteil vom 24. Mai 2011 — VIII R 3/09, BStBl 2012 II S. 254). Bei diesen muss die Kapitalertragsteuer abgezogen werden. Hat eine Bank bereits einen Nutzungsersatz ohne Einbehalt von Kapitalertragsteuer ausgezahlt, muss sie den Steuerabzug nach Maßgabe der Randnummer 241 letzter Absatz des BMF-Schreibens zur Abgeltungsteuer vom 9. Oktober 2012 (BStBl 2012 I S. 953) korrigieren. …