Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung - Neue Chancen für die Demokratie

Nicht erst seit den massiven Protesten gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 oder dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Schulpolitik des Hamburger Senats wird der Ruf nach stärkerer Beteiligung der Bürger laut. Seit vielen Jahren schon vertritt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, wie das AllensbachInstitut ermittelt hat, die Auffassung: In einer echten Demokratie müssen wichtige politische Fragen vom Volk und nicht von Politikern entschieden werden. Der Wunsch sich einzubringen, der Wunsch nach Beteiligung und Mitwirkung an den gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen ist in den letzten zehn Jahren nach meinem Eindruck gewachsen, nicht etwa zurückgegangen. Noch wenig weit entwickelt sind hingegen die Überlegungen, wie das Verlangen nach Bürgerbeteiligung wirklich aufgenommen werden kann.