Stadt Bonn: Ideen der BÜrger zum Haushalt

Auszug

Nach rund fÜnf Monaten intensiver Beratung hat der Rat der Stadt Bonn mit der Verabschiedung des Haushalts auch Über die 25 bestbewerteten BÜrgervorschläge aus dem BÜrgerdialog zum Haushalt 2015/2016 „Bonn packt’s an“ entschieden. 3.700 aktiv registrierte Nutzer hatten Ende 2014 390 BÜrgervorschläge zum Haushalt gemacht und diese — gemeinsam mit 25 ausgewählten Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung — Über 76.000-mal mit Pro, Neutral oder Contra bewertet. OberbÜrgermeister JÜrgen Nimptsch: „Die Ergebnisse des BÜrgerdialogs zum Haushalt 2015/2016 zeigen, dass die Bonner wertvolle Ideen und Hinweise liefern, wo und wie die Schwerpunkte gerade auch bei der Konsolidierung des Haushalts liegen sollen.“ Acht BÜrgervorschlägen wurde in vollem Umfang zugestimmt. Dazu gehören die Vorschläge zum Erhalt und weiteren Ausbau der offenen Ganztagsschulen, zur Schaffung neuer Beitragsstufen fÜr Elternbeiträge und der Vorschlag „Beim FÜhrungspersonal sparen“. Drei von den acht Vorschlägen werden bereits umgesetzt, so zum Beispiel der Vorschlag „Reduktion von Personal und Sachmitteln der Stadtbezirksvertretungen“ oder „Festbeleuchtung im WCCB-Parkhaus abstellen“. Weiteren acht BÜrgervorschlägen ist grundsätzlich zugestimmt worden; der Rat hat hier zum Teil änderungen und/oder Ergänzungen vorgenommen. Beispiele hierfÜr sind die Vorschläge „Kein Aus fÜr Stadtteilbibliotheken“, „Verkleinerung des Bonner Stadtrats — 86 Räte sind zu viel“ und „Damit Bonn lebt, Veranstaltungen zulassen“. Vom Rat abgelehnt wurden acht BÜrgervorschläge. Dazu gehören die Vorschläge „Nein zum Festspielhaus“, „Deutsches Museum erhalten“ und „BÜrgerentscheid Über den Fortbestand der Oper“. Der BÜrgervorschlag „Hamburger Transparenzmodell nach WCCB-Desaster Übernehmen“ ist zur weiteren Beratung in den BÜrgerbeteiligungsausschuss verwiesen worden. Die BÜrger hatten auch die Möglichkeit, die Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung zu bewerten. Die am stärksten positiv bewerteten Verwaltungsvorschläge werden im Wesentlichen umgesetzt. Das sind Vorschläge wie „Erhöhung der VergnÜgungssteuer auf Geldspielgeräte“ oder „EinfÜhrung einer Bettensteuer“. Von den Verwaltungsvorschlägen, die die BÜrger am negativsten bewertet hatten, wird zum Beispiel die Schließung von Bäderstandorten nicht umgesetzt. Zum Teil realisiert werden „Schließung von Bibliotheksstandorten“ oder die Grundsteuererhöhung. Die 25 bestbewerteten BÜrgervorschläge werden jetzt auf dem städtischen Partizipationsportal „Bonn macht mit“ um die Abstimmungsergebnisse und BegrÜndungen ergänzt. Die Informationen sind unter https://bonn-macht-mit.de abrufbar. Außerdem ist geplant, mit den Teilnehmern von „Bonn packt’s an“(siehe auch innovative VERWALTUNG 3/2015, Seite 10) im Rahmen einer Informationsveranstaltung Über die Ergebnisse zu diskutieren.

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