Rheinland-Pfalz: Beteiligungsverfahren zum Transparenzgesetz abgeschlossen

Auszug

Bei der Abschlussveranstaltung zum Beteiligungsverfahren beim Transparenzgesetz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine positive Bilanz gezogen: „Die Teilnehmer bei den Veranstaltungen wie auch die Besucher auf unserer Online-Plattform haben sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und konstruktive Vorschläge gemacht.“ An den sechs Veranstaltungen haben jeweils zwischen 40 und 120 Menschen teilgenommen. Auf der Online-Plattform wurden von 126 Besuchern 164 Kommentare abgegeben. Alle Beiträge zeichnen sich durch eine hohe Qualität aus, so die Ministerin. Thematisch beziehen sich die Empfehlungen auf die sechs Bereiche: Kulturwandel in der Verwaltung, Datenschutz und Transparenz, Positivkatalog oder Bereichsausnahmen, Einbeziehung der Kommunen, Nutzerfreundlichkeit der Transparenzplattform und Verständlichkeit der Informationen. Ein zentrales Anliegen, das im Verfahren formuliert wurde, war die Einbeziehung der Kommunen. Aus BÜrgersicht sollten durch das Transparenzgesetz auch kommunale Daten ohne Antrag auf der Transparenzplattform zur VerfÜgung gestellt werden. Die Informationen auf der Plattform mÜssten in verständlicher Form zur VerfÜgung stehen, die Plattform selbst solle eine gute Such- und RÜckmeldefunktion haben. Viele Anmerkungen beschäftigten sich mit der Abgrenzung zwischen Transparenzgrundsatz und Datenschutz. Es wurden auch Ideen geäußert, wie durch ehrenamtliches Engagement die Idee des Transparenzgesetzes und seine Nutzung in die Breite getragen werden kann. Noch vor den Sommerferien soll unter www.​transparenzgeset​z.​rlp.​de veröffentlicht werden, wie die Landesregierung mit den Empfehlungen aus dem Beteiligungsverfahren umgeht.

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