§ 14 Finanz- und Börsenaufsicht

Die Begriffe Aufsicht, Kontrolle und Überwachung werden in der Verwaltungsrechtswissenschaft sehr unterschiedlich verwendet, teils synonym, teils strikt voneinander unterschieden, siehe für einen Überblick über die Begriffstraditionen und -verwendungen etwa Gröschner, Das Überwachungsrechtsverhältnis, 1992, S. 46 ff., 119 ff.; Kahl, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, GVwR² III, § 47 Rn. 1 ff. Im Finanzbereich wird der Vorgang des Beobachtens und Abgleichens eines Ist-Zustandes mit einem Soll-Zustand einschließlich der Möglichkeit, den Ist-Zustand zu korrigieren, wie hier traditionell und auch vom Gesetzgeber als „Aufsicht“ bezeichnet, vgl. kritisch dazu P. M. Huber, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, GVwR² III, § 45 Rn. 1 ff., 11 ff. „Überwachung“ und „Kontrolle“ werden im Folgenden als Synonyme für „Aufsicht“ verwandt.

Grundlegend zum Europäischen Verwaltungsverbund Schmidt-Aßmann, Europäische Verwaltung zwischen Kooperation und Hierarchie, in: FS Steinberger, 2002, S. 1375 ff.; Schöndorf-Haubold (Hrsg.), Der Europäische Verwaltungsverbund, 2005; zu Funktionen und Typen der Verbundverwaltung Kahl, Der Staat 50 (2011), 353 (357, 360 ff.); speziell zur Finanzmarktaufsicht als Verbundverwaltung etwa Ohler, Die Verwaltung 49 (2016), 309, und zum Behördenverbund des SSM Ohler, Bankenaufsicht, 2015, § 5 Rn. 64 ff.

Zum Folgenden ausführlich Pilbeam, S. 26 ff.; Hellwig, in: Obst/Hintner, S. 3 ff., und aus rechtswissenschaftlicher Perspektive zuletzt Thiele, Finanzaufsicht, S. 109 ff.; weitergehend zur wechselseitigen Bedingtheit von Staat und Finanzmärkten Kaufhold, Systemaufsicht, S. 185 ff.

Ohler, in: Ehlers/Fehling/Pünder, § 32 Rn. 21; Fabozzi/Modigliani/Jones, Foundations of Financial Markets, 4. Aufl. 2010, S. 22 ff.

Vgl. Pilbeam, S. 30; Ohler, EnzEuR V, § 10 Rn. 40, und anschaulich Klein/Palazzo, Kulturgeschichte des Geldflusses, 2003.

Vgl. BVerfGE 124, 235 (246); 147, 50 (144); Ohler, EnzEuR V, § 10 Rn. 15; Kaufhold, Systemaufsicht, S. 36 ff., 137 ff.; zum Vertrauensschutz als Rechts- und inhaltlichem Leitprinzip speziell des Kapitalmarktrechts Bumke, Die Verwaltung 41 (2008), 227 (232 f.).

Siehe Ohler, in: Ehlers/Fehling/Pünder, § 32 Rn. 10; Röhl, in: Fehling/Ruffert, § 18 Rn. 86 ff.; Kaulbach/Pohlmann, in: Fahr/Kaulbach/Bähr/Pohlmann, Vor § 1 Rn. 1 ff., sowie ausführlich Thiele, Finanzaufsicht, S. 63 ff.

Siehe z. B. § 44 Abs. 1 KWG, § 306 Abs. 1 Nr. 1 VAG.

Siehe Röhl, in: Fehling/Ruffert, § 18 Rn. 53 ff.; zur kognitiven Dimension des Bankenaufsichtsrechts Kaufhold, Transfer und Transformation ökonomischen Wissens im Recht der Bankenaufsicht, in: I. Augsberg (Hrsg.), Extrajuridisches Wissen im Verwaltungsrecht, 2013, S. 151 ff., und eingehend zuletzt Paraschiakos, Bankenaufsicht zwischen Risikoverwaltung und Marktbegleitung, 2017, insbes. S. 317 ff.

Zumindest die Intensität der laufenden Kontrolle dürfte die Finanz- von der allgemeinen Wirtschaftsaufsicht unterscheiden, siehe Thiele, Finanzaufsicht, S. 211; Röhl, in: Fehling/Ruffert, § 18 Rn. 49.

§ 33 Abs. 2 KWG, § 11 Abs. 2 VAG.

Siehe § 4 Abs. 4 FinDAG.

Siehe Ohler, in: Ehlers/Fehling/Pünder, § 32 Rn. 10; anderes gilt für die Abwehr systemischer Risiken, für die keine einzelnen Akteure verantwortlich i.S.d. Störerdogmatik sind, siehe hierzu und zu möglichen Alternativen zur Störerdogmatik Kaufhold, Systemaufsicht, S. 172 ff., 299 ff.

Siehe Michael, in: Ehlers/Fehling/Pünder, § 33 Rn. 1, sowie Platzer, Versicherungsaufsicht in der Europäischen Union, 2015, S. 31 ff.

RGBl. I, S. 139.

Zur Entwicklung des Bankenaufsichtsrechts z. B. Gramlich, in: R. Schmidt, BT I, § 5 Rn. 26 ff.; Möschel, Bankenrecht im Wandel, 2010; Fischer, in: Boos/ders./Schulte-Mattler, KWG Einf. Rn. 1 ff.

RGBl. I, S. 1203.

Siehe S. Augsberg, in: Ehlers/Fehling/Pünder, § 34 Rn. 4 f.; Schwark, in: ders./Zimmer, WpHG, Einl. Rn. 1.

Zur Entwicklung des europäischen Finanzmarktrechts z. B. van Aaken, Transnationales Kooperationsrecht nationaler Aufsichtsbehörden als Antwort auf die Herausforderung globalisierter Finanzmärkte, in: C. Möllers/Voßkuhle/Walter (Hrsg.), Internationales Verwaltungsrecht, 2007, S. 219 (237 ff.); Ohler, EnzEuR V, § 10 Rn. 1, 32 ff.

Die mit Abstand größte Bedeutung besitzen insoweit die sog. Baseler Abkommen, die seit Ende der 1980er-Jahre zum Zwecke der internationalen Koordinierung der Bankenregulierung vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht erlassen werden, siehe hierzu z. B. Emmenegger, The Basel Committee on Banking Supervision – a secretive club of giants?, in: Grote/Marauhn (Hrsg.), The Regulation of International Financial Markets, 2006, S. 224 ff. Sie sind rechtlich unverbindlich, werden aber gleichwohl regelmäßig in europäische bzw. nationale Rechtsakte übernommen, s. zu den Hintergründen etwa Ohler, in: Derleder/Knops/Bamberger, § 90 Rn. 1, und für eine Analyse der Umsetzungen der Baseler Vorgaben in der EU und in den Vereinigten Staaten Kaufhold, ZVglRWiss 117 (2018), 415 ff.

Auch die Basler Abkommen wurden überarbeitet und mit dem „Basel III“-Übereinkommen reformiert.

Der Begriff „Europäische Bankenunion“ ist kein Rechtsbegriff, sondern ein politisches Konzept. Es verweist auf einen Regelungskomplex mit drei Säulen. Die erste Säule bildet der Einheitliche Aufsichtsmechanismus, der mit der SSM-VO geschaffen wurde, den zweiten Pfeiler der mit der SRM-VO eingerichtete Einheitliche Abwicklungsmechanismus. Eine einheitliche europäische Einlagensicherung sollte zur dritten Säule werden. Aus Sorge v. a. vor der Einführung einer Transferunion über den Umweg einer gemeinsamen Einlagensicherung wurden die von der KOM hierzu vorgelegten Vorschläge jedoch vorerst abgelehnt, die nationalen Einlagensicherungssysteme sind jedoch vermittels der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.04.2014 über Einlagensicherungssysteme weitgehend harmonisiert worden; siehe einführend zur Bankenunion etwa Peters, WM 2014, 396; Ferran, European Banking Union: Imperfect, But It Can Work, University of Cambridge Faculty of Law Research Paper Nr. 30/2014; Waldhoff/Dieterich, EWS 2013, 72; Binder, ZBB 2013, 297; für eine Zwischenbilanz Kaufhold, ZG 2017, 18.

Siehe Art. 2 Nr. 1, Art. 7 SSM-VO. Bis Februar 2019 ist noch kein Staat außerhalb der Eurozone eine enge Zusammenarbeit eingegangen, einzig Bulgarien hat bisher ein dahingehendes Ersuchen eingereicht.

Siehe EBA-VO, EIOPA-VO, ESMA-VO, ESRB-VO. Die Verordnungen über die Europäischen Aufsichtsbehörden sind alle in gleicher Weise strukturiert und enthalten überwiegend wortgleiche Regelungen.

Siehe Art. 1 CRR i. V. m. Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 CRD IV-RL i. V. m. Art. 4 Abs. 1 Nr. 3 CRR.

Auch insoweit ist das nationale Recht freilich durch das europäische Richtlinienrecht geprägt.

Eindrücklich sind insoweit z. B. die Solvabilitätsverordnung und die Technischen Regulierungsstandards der Kommission zur Konkretisierung der CRR.

Siehe zu den Merkmalen eines Versicherungsgeschäfts BVerwGE 3, 220 (221); 75, 155 (159 f.).

RL 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II), ABl. EU L 335/1.

RL 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 über Märkte für Finanzinstrumente, ABl. EU L 173/349.

Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 über Märkte für Finanzinstrumente, ABl. EU L 173/84.

Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.04.2014 über Marktmissbrauch, ABl. EU L 173/1.

Siehe Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, Rn. 66 ff.; Lutter/Bayer/Schmidt, Europäisches Unternehmens- und Kapitalmarktrecht, 14.4 ff.; für einen Überblick über verschiedene Kapitalmärkte Veil, in: ders., § 7 Rn. 1 ff.

Zum Begriff der „Finanzsystemstabilität“ etwa Ohler, Staatliche Aufsicht über Hedgefonds und Private Equity?, in: Leible/Lehmann (Hrsg.), Hedgefonds und Private Equity – Fluch oder Segen?, 2009, S. 139 (150 f.) und Möller, Kapitalmarktaufsicht, 2006, S. 101 ff.

Statt vieler Fischer, in: Boos/ders./Schulte-Mattler, KWG, Einf. Rn. 120 ff.; Ohler, Bankenaufsicht, § 5 Rn. 113 ff.; Michael, in: Ehlers/Fehling/Pünder, § 33 Rn. 7, und BVerfGE 124, 235 (247).

Vgl. Fischer, in: Boos/ders./Schulte-Mattler, KWG Einf. Rn. 166 ff.; Michael, in: Ehlers/Fehling/Pünder, § 33 Rn. 9 ff.; Ohler, Bankenaufsicht, § 5 Rn. 114.

Zur Vertrauensabhängigkeit von Finanzgeschäften oben Rn. 6 mit Fn. 6.

Systemfunktions- und Anlegerschutz werden in den verschiedenen Bereichen des Finanzaufsichtsrechts unterschiedlich gewichtet, siehe Röhl, in: Fehling/Ruffert, § 18 Rn. 29, sowie für die Kapitalmarktregulierung die historische Analyse von Hopt, Der Kapitalanlegerschutz im Recht der Banken, 1975, S. 15 ff.

Siehe zur Versicherungsaufsicht § 294 Abs. 1 VAG sowie z. B. Wandt, Versicherungsrecht, 6. Aufl. 2017, Rn. 65 ff.; das Verhältnis der Ziele von System- und Kundenschutz zueinander ist im Bereich der Banken- und Kapitalmarktaufsicht im Einzelnen nach wie vor umstritten, grundlegend zur Untrennbarkeit der Ziele Hopt, Der Kapitalanlegerschutz im Recht der Banken, 1975, S. 51 f., 344 ff.; für eine ausführliche Analyse der verschiedenen Positionen z. B. Merkt, Unternehmenspublizität, 2001, S. 296 ff.

Siehe §§ 6a, 24c KWG; §§ 52 ff. VAG.

Bei den Regelungen über die Eigenkapitalausstattung von Kreditinstituten handelt es sich vielfach um die rechtliche Umsetzung der Baseler Abkommen, die prägend sind für die Eigenkapitalregulierung, siehe hierzu oben Fn. 25; zu Abweichungen der unionsrechtlichen Reglungen von den Baseler Vorgaben siehe Kaufhold, ZVglRWiss 117 (2018), 415 (426 ff.). Zur zentralen Stellung der Eigenkapitalvorschriften auch nach Einführung der ergänzenden qualitativen Aufsicht z. B. Wiss. Beirat, Gutachten, S. 17 ff.

Zu den verschiedenen Zielen der Eigenkapitalregulierung und ihrer (oftmals defizitären) Umsetzung zusammenfassend Ohler, Bankenaufsicht, § 5 Rn. 127; Wiss. Beirat, Gutachten, S. 20 f.

Sog. Standardansatz bzw. Standardformel, siehe Art. 111 ff. CRR bzw. §§ 99 ff. VAG.

Vgl. § 11 Abs. 1 KWG sowie § 7 Nr. 19 VAG.

Siehe zu diesem Mechanismus z. B. Brunnermeier/Crockett/Goodhart, The Fundamental Principles of Financial Regulation, 2009, S. 11 ff., sowie aus rechtswissenschaftlicher Perspektive Kaufhold, Systemaufsicht, S. 48 ff., 133 ff.

Ausnahmen sieht die Großkredit- und Millionenkreditverordnung vom 06.12.2013, BGBl. I, S. 4183, vor.

Vgl. hierzu Rothenhöfer, in: Kümpel/Wittig, § 3 Rn. 301 ff.; Wiss. Beirat, Gutachten, S. 28 ff. Wie die Eigenkapitalvorschriften gehen auch die Vorgaben für die interne Organisation von Finanzinstituten auf die Abkommen des Baseler Ausschusses zurück.

Siehe zum Folgenden ausführlich Wundenberg, in: Veil, §§ 28 f.; Juncker, Gewährleistungsaufsicht über Wertpapierdienstleistungsunternehmen, 2003.

Die Rundschreiben werden von der BaFin auf ihrer Homepage (www.​bafin.​de) veröffentlicht. Für einen Überblick über die Anforderungen an das Risikomanagement siehe Benzler/Krieger, in: Binder/Glos/Riepe, § 11 Rn. 14 ff.; ausführlich Braun, in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, § 25a KWG, Rn. 93 ff.

Siehe z. B. § 25a Abs. 2 S. 2 KWG sowie § 45b Abs. 1 KWG, wonach die BaFin Anordnungen gegenüber den Instituten erlassen kann, um sicherzustellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist.

Benzler/Krieger, in: Binder/Glos/Riepe, § 11 Rn. 3; Röhl, in: Fehling/Ruffert, § 18 Rn. 66.

Siehe §§ 141, 156 VAG.

Siehe § 25c Abs. 1, § 25d Abs. 1, § 2c Abs. 1b S. 1 Nr. 1 KWG sowie § 24 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 3 VAG.

Siehe für das Finanzmarktrecht Fischer/Müller, in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, § 33 KWG Rn. 37; Laars/Both, VAG, 4. Online-Aufl. 2017, § 24 Rn. 4.

Vgl. das „Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB“, das die BaFin zur unverbindlichen Konkretisierung der Anforderungen herausgegeben hat, abrufbar unter https://​www.​bafin.​de/​SharedDocs/​Veroeffentlichun​gen/​DE/​Merkblatt/​mb_​geschaeftsleiter​_​KWG_​ZAG_​KAGB.​html (25.02.2019), sowie den (gleichfalls unverbindlichen) „Leitfaden zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit“ der EZB, abrufbar unter https://​www.​bankingsupervisi​on.​europa.​eu/​ecb/​pub/​pdf/​ssm.​fap_​guide_​201705.​de.​pdf (25.02.2019).

Siehe z. B. Art. 431 ff. CRR, § 26a KWG, §§ 40 ff. VAG. Die Offenlegungspflichten stehen den marktbezogenen Vorschriften nahe, haben aber anders als diese in erster Linie die disziplinierende Wirkung auf die Verpflichteten selbst und nicht die Bereitstellung gleicher Informationen für alle Marktteilnehmer zum Ziel.

Siehe Kaufhold, Systemaufsicht, S. 119 ff., und vgl. etwa Art. 11 Abs. 3 SRM-VO; eine Auswertung der von Zentralbanken genutzten Indikatoren für Systemrelevanz findet sich in Financial Stability Board, Guidance to Assess the Systemic Importance of Financial Institutions, Markets and Instruments, 2009, S. 10.

Siehe hierzu aus der Vielzahl der Beiträge z. B. Lastra, CMLJ 2011, 197 (198 ff.); Zhou, IJCB 2010, 205.

Siehe §§ 12 ff. SAG zur Sanierung(splanung) sowie §§ 40 ff. SAG und Art. 8 ff. SRM-VO zur Abwicklung(splanung). Alle Kreditinstitute haben zudem unabhängig von ihrer systemischen Bedeutung die Möglichkeit, ein Sanierungsverfahren nach §§ 2 ff. KredReorgG einzuleiten.

§ 12 Abs. 1 S. 1 SAG; siehe zu den Indizien für die potentiell systemgefährdende Bedeutung eines Instituts § 20 Abs. 1 S. 3 SAG. Während Sanierungspläne von den Kreditinstituten erstellt werden, obliegt die Ausarbeitung von Abwicklungsplänen der Aufsicht (→ Rn. 95 f.). Sanierungspläne dienen der Bestandssicherung. Abwicklungspläne sollen es demgegenüber ermöglichen, Institute in die Insolvenz zu führen, ohne dass dadurch die Finanzstabilität gefährdet wird.

§ 12 Abs. 1 S. 2 SAG.

§ 16 SAG.

Siehe zu diesen Voraussetzungen der Funktionsfähigkeit von Kapitalmärkten statt vieler etwa Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, § 1 Rn. 7 ff., § 6 Rn. 404 ff.; Poelzig, Kapitalmarktrecht, Rn. 1 f.; Veil, in: ders., § 2 Rn. 3 ff.

Näher hierzu Lutter/Bayer/Schmidt, Europäisches Unternehmens- und Kapitalmarktrecht, 35.16 ff.; Poelzig, Kapitalmarktrecht, Rn. 365 ff.; Veil, in: ders., § 13 Rn. 38 ff.

Verstöße gegen das Verbot des Insiderhandels, das Verbot der Marktmanipulation und die Verpflichtung zur Ad hoc-Publizität sind strafbar, §§ 119 f. WpHG.

Sog. „know-your-own-customer“-Prinzip, siehe Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, Rn. 861 ff.; Poelzig, Kapitalmarktrecht, Rn. 765, 800 ff.

Zu den verbreiteten Zweifeln an der Primärrechtskonformität der SSM-VO etwa Peters, WM 2014, 396 (401 ff.); Waldhoff/Dieterich, EWS 2013, 72 (74 ff.); Kämmerer, NVwZ 2013, 830 (833 ff.); Sacarcelik, BKR 2013, 353 (356 ff.), jeweils m. w. N. auch der a. A., die z. B. Tröger, ZBB 2013, 373 (379) vertritt. Das BVerfG hat entschieden, dass die Europäische Union ihre Kompetenzen mit den Regelungen zur Bankenunion nicht offensichtlich überschritten hat, wenn die SSM-VO und die SRM-VO strikt ausgelegt werden, s. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30.07.2019, 2 BvR 1685/14.

Vgl. S. Augsberg, in: Ehlers/Fehling/Pünder, § 34 Rn. 7; Ruthig/Storr, Rn. 498, 511; siehe für einen Überblick über die Behörden der Finanzaufsicht und ihre Instrumente auch Kaufhold, Die Verwaltung 49 (2016), 339 (341 ff.).

Das Unabhängigkeitserfordernis ergibt sich für die Aufsichtsaufgaben aus Art. 25 Abs. 2 SSM-VO, für die Aufgabe der Geldpolitik aus Art. 130 AEUV.

Kritisch zur Ausgestaltung von Organisation und Verfahren der Bankenaufsicht durch die EZB z. B. Peters, WM 2014, 396 (399 f.); Sacarcelik, BKR 2013, 353 (355).

Eine Liste der direkt von der EZB überwachten Banken ist abrufbar unter https://​www.​bankingsupervisi​on.​europa.​eu/​banking/​list/​who/​html/​index.​en.​html (01.03.2019).

Für die Interpretation des Einlagenbegriffs im KWG BGHZ 129, 90 (92 ff.).

S. zu diesem „umgekehrten Vollzug“ und seiner Vereinbarkeit mit EUV, AEUV und GG Kaufhold, JöR 66 (2018), 85; Martini/Weinzierl, NVwZ 2017, 177; Peuker, JZ 2014, 764.

Die nationalen Behörden kontrollieren die „bedeutenden“ Institute am Maßstab des nationalen Rechts, soweit dieses nicht der Umsetzung von EU-Richtlinien dient, vgl. Erwägungsgrund Nr. 28 zur SSM-VO; siehe zu den aus diesem Nebeneinander der Kontrollen resultierenden Schwierigkeiten z. B. Kaufhold, JöR 66 (2018), 85 (105 ff.); Schneider, EuZW 2013, 452 (455 f.).

Art. 42 ff. SRM-VO.

Art. 67 ff. SRM-VO.

Art. 1 UAbs. 2 SRM-VO.

Art. 7 Abs. 2, Art. 8 SRM-VO.

Art. 34 ff. SRM-VO.

Art. 12 SRM-VO.

2017 hat das SRB erstmals eine Bank – das spanische Kreditinstitut Banco Popular Español S.A. – nach den Vorschriften der SRM-VO abgewickelt.

Art. 21 ff. SRM-VO.

Hierzu einführend statt vieler z. B. Kämmerer, NVwZ 2011, 1281; Lehmann/Manger-Nestler, ZBB 2011, 1.

Siehe jeweils Art. 2 Abs. 1 der EBA-, der EIOPA- sowie ESMA-VO sowie eingehend Schemmel, Europäische Finanzmarktverwaltung, 2018, S. 64 ff., und Wörner, Rechtlich weiche Verhaltenssteuerungsformen Europäischer Agenturen als Bewährungsprobe der Rechtsunion. Wirkungen und Grenzen abstrakt-genereller unverbindlicher Rechtssetzung durch Regulierungsagenturen am Beispiel von Leitlinien und Empfehlungen der Europäischen Finanzaufsichtsagenturen, 2017, S. 103 ff., 138 ff.

Siehe etwa Art. 54 ff. EBA-VO.

Art. 14 ff. Rating-VO.

Siehe COM(2018) 646 final.

Siehe z. B. Art. 19 Abs. 3 EBA-VO.

Siehe z. B. Art. 21 Abs. 2 lit. b, 32 Abs. 2 EBA-VO.

Siehe z. B. Art. 9 Abs. 5 UAbs. 1 EBA-VO.

Siehe z. B. Art. 18 Abs. 3 EBA-VO.

Art. 3 Abs. 1 ESRB-VO.

Siehe Erwägungsgrund Nr. 15 zur ESRB-VO.

Art. 17 ESRB-VO. Warnungen und Empfehlungen verpflichten lediglich zur Stellungnahme, sog. act-or-explain-Prinzip.

Siehe Ohler, in: Ehlers/Fehling/Pünder, § 32 Rn. 23; Schwennicke, in: ders./Auerbach, § 1 KWG Rn. 78 ff.

Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 CRR i. V. m. Art. 4 Abs. 2 Nr. 1 der RL 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.04.2004 über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Directive, MiFID).

BVerwGE 3, 220 (221); 75, 155 (159 f.); 77, 253 (254).

Siehe § 4 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 UAbs. 2 Nr. 3 ZAG.

§ 33 Abs. 3 KWG, § 11 Abs. 3 VAG.

Vgl. § 1 Abs. 5a KWG, wonach der EWR i. S. d. KWG die Mitgliedstaaten der EU sowie die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum umfasst.

Zu diesem und den dahinter stehenden Prinzipien der Herkunftslandkontrolle und der gegenseitigen Anerkennung z. B. Ohler, EnzEuR V, § 10 Rn. 61; Schelm, in: Kümpel/Wittig, § 2 Rn. 119.

§ 6 Abs. 2 KWG hingegen kann als bloße Aufgabenregelung keine Rechtsgrundlage für belastende Maßnahmen bilden.

Der Widerspruch zu einem von der BaFin erlassenen Verwaltungsrundschreiben allein kann als solcher auch keinen Missstand begründen, maßgeblich muss die Gefährdung der Schutzgüter sein, so mit Recht Schäfer, in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, § 6 KWG Rn. 47 ff.; str., a. A. z. B. Habetha/Schwennicke, in: Schwennicke/Auerbach, § 6 KWG Rn. 17; S. Augsberg, in: Ehlers/Fehling/Pünder, § 34 Rn. 17.

Er wurde mit dem Finanzstabilitätsgesetz vom 28.11.2012, BGBl. I, S. 2369, gegründet.

§ 3 FinStabG.

Der Bund trägt zwei Förderbanken, die KfW Bankengruppe und die Landwirtschaftliche Rentenbank.

Siehe z. B. Art. 2 Abs. 1 BaySparkassenG; § 6 Abs. 1 SparkassenG BW; § 2 Abs. 1 SparkassenG NRW; Art. 2 Abs. 1 BayLandesbankG; § 2 Abs. 2 LandesbankG BW. Sparkassen sind daher beispielsweise überwiegend zumindest im Grundsatz dazu verpflichtet, für Personen aus dem Trägergebiet auf Antrag ein Girokonto einzurichten und zu führen, siehe z. B. § 5 Abs. 2 BaySparkassenO; § 5 Abs. 2 SparkassenG NRW; anders aber etwa das SparkassenG BW.

Siehe z. B. § 2 BaySparkassenO; § 6 Abs. 1 SparkassenG BW; § 3 SparkassenG NRW; anders etwa Art. 2 Abs. 1 BayLandesbankenG; § 2 Abs. 3 LandesbankG BW.

Siehe etwa Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung; § 3 Abs. 2 LKredBkG BW.

Siehe z. B. Art. 13 BaySparkassenG; §§ 48 f. SparkassenG BW; §§ 39 ff. SparkassenG NRW.

Insgesamt kommt es im Bereich der Finanzaufsicht und speziell der Banken- und Versicherungsaufsicht angesichts des intensiven Austauschs im Rahmen der laufenden Überwachung deutlich seltener zu gerichtlichen Auseinandersetzungen als in anderen Bereichen der Gewerbeaufsicht. S. hierzu und zu den damit verbundenen Problemen Röhl, in: Fehling/Ruffert, § 18 Rn. 129 f.; Wieland, Die Verwaltung 43 (2010), 83.

S. hierzu z. B. Kaufhold, JöR 66 (2018), S. 85 (105 ff.); Martini/Weinzierl, NVwZ 2017, 177; Schneider, EuZW 2013, 452 (456); Carr, JIBL 2013, 69; allgemeiner zu den mit dem SSM verbundenen Rechtsschutzproblemen z. B. Herdegen, WM 2012, 1889 (1896 f.).

Hierzu sowie zu den weiteren Argumenten für die Verfassungswidrigkeit statt vieler aus jüngerer Zeit z. B. Böhme, Staatshaftung für fehlerhafte Bankenaufsicht nach deutschem und europäischem Recht, 2009, insbesondere S. 76 ff.; Benighaus, Staatshaftung für fehlerhafte Aufsicht im Bereich des Kapitalmarkts, 2009, insbesondere S. 29 ff.; Ruffert, NJW 2009, 2093 (2095); Calliess, VVDStRL 71 (2012), 113 (139 f.); zur staatlichen Pflicht zum Schutz vor systemischen Risiken Kaufhold, Systemaufsicht, S. 210 ff.

§ 150 Abs. 1 S. 2 SAG.

Siehe z. B. Art. 58 f. EBA-VO.

Siehe z. B. Art. 60 EBA-VO.

Hierzu sowie zur Bedeutung der Einbeziehung von „Einrichtungen, die sich auf den Börsenverkehr … beziehen“ und des „Freiverkehrs“ näher Beck, in: Schwark/Zimmer, BörsG, § 3 Rn. 7; eigenständige Bedeutung spricht der Nennung des „Börsenträgers“ hingegen Groß, Kapitalmarktrecht, § 3 BörsG Rn. 8, zu.

Burgi, WM 2009, 2337 (2340); S. Augsberg, in: Ehlers/Fehling/Pünder, § 35 Rn. 11.

Um einen beliehenen Börsenträger in diesem Sinne handelt es sich etwa bei der Deutsche Börse AG.

Ihren Maßstab bilden dabei die börsenspezifischen Vorschriften; die Einhaltung der Vorschriften des WpHG kontrolliert hingegen die BaFin.

Für Handelsteilnehmer: § 19 BörsG i. V. m. den Zulassungsordnungen der einzelnen Börsen; für Wertpapiere: §§ 32 ff. BörsG i. V. m. §§ 1 ff. Börsenzulassungsverordnung des Bundes.

§ 16 Abs. 1 Nr. 3 BörsG.

Vgl. Groß, Kapitalmarktrecht, § 3 BörsG Rn. 12; Beck, in: Schwark/Zimmer, BörsG, § 3 Rn. 16.

Vgl. z. B. §§ 113 ff. BörsO FWB, siehe https://​www.​deutsche-boerse-cash-market.​com/​dbcm-de/​meta/​frankfurter-wertpapierboerse​-regelwerke (16.10.2019); §§ 63 f. BörsO für die Börse München, siehe https://​www.​boerse-muenchen.​de/​policy (16.10.2019).

Diese sind in der Regel in den Börsenordnungen enthalten, siehe z. B. §§ 87 ff. BörsO FWB; §§ 42 ff. BörsO für die Börse München.

Siehe hierzu und zu den zum Teil abweichenden Ansichten in der Literatur, die weitergehend für eine Rechts- und Fachaufsicht plädieren Kumpan, in: Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 38. Aufl. 2018, § 3 BörsG Rn. 3; Beck, in: Schwark/Zimmer, BörsG, § 3 Rn. 19. Angesichts des weit gefassten Rechtmäßigkeitsmaßstabs kommt der Diskussion praktisch nur geringe Bedeutung zu, siehe Burgi, WM 2009, 2337 (2343).

Str., zum Meinungsstand Groß, Kapitalmarktrecht, BörsG, § 4 BörsG Rn. 7; Beck, in: Schwark/Zimmer, BörsG, § 4 Rn. 4.

Siehe Burgi, WM 2009, 2337 (2341 f.); S. Augsberg, in: Ehlers/Fehling/Pünder, § 35 Rn. 14 f.

Dass diese Regelungen in der Rechtsform der Satzung (und nicht, wie früher teilweise angenommen, als Rechtsverordnungen) erlassen werden, ergibt sich aus § 12 Abs. 2 Nr. 1 BörsG.

Näher hierzu z. B. Kumpan, in: Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 38. Aufl. 2018, § 3 BörsG Rn. 7 ff.; Groß, Kapitalmarktrecht, BörsG, § 3 BörsG Rn. 18.