Die Politik der Inneren Sicherheit

Für die deutsche Kriminologie gilt dies nur mit Abstrichen. Fritz Sack konstatierte 2007 gar eine „Vogel-Strauß-Politik“ der „Nichtbefassung“ (Sack 2007, S. 215). Die Gründe dafür mögen darin liegen, dass die Reichweite der Debatte über den Kern der traditionellen Kriminologie hinaus geht, indem sie nach den strukturellen gesellschaftlichen und den politischen Gründen für Veränderungen in der Kriminalpolitik fragt (Sack 2010, S. 186).

Der Begriff der Inneren Sicherheit ist im politischen Diskurs vergleichsweise neu. Er ersetzte seit den 1970er Jahren peu à peu den aus der Rechtswissenschaft entnommenen Begriff der „öffentlichen Ordnung und Sicherheit“, der bis zur Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetzgebung im Zuge des RAF-Terrors für die Debatte prägend war. Spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September scheint der Begriff der Inneren Sicherheit in das Zentrum der öffentlichen und politischen Diskussion gerückt sein (zur Begriffsgeschichte: (Kunz 2005)). In der englischen Sprache lässt sich mit der Genese des Begriffs der „Homeland Security“ in Folge der Schaffung des gleichnamigen Ministeriums nach den Anschlägen des 11. September ebenfalls eine Veränderung der Termini feststellen (dazu: (Zedner 2003)). Mangels Raum für eine grundlegende Diskussion der Begrifflichkeiten werden im Folgenden die Begriffe „öffentliche Ordnung und Sicherheit“ sowie „Innere Sicherheit“ synonym gebraucht, obwohl ersterer Begriff in der Rechtswissenschaft eine selbstständige und fest definierte Rolle einnimmt (Würtenberger und Heckmann 2005).

Dieses Näherrücken gilt freilich auch für die Soziologie, wobei diese sich freilich seit jeher mit Fragen der Bestrafung befasst hat (Durkheim, Rusche/Kirchheimer) und mit ihrem Fokus auf gesellschaftliche Prozesse bei der Analyse des Forschungsfelds eine wichtige Rolle spielt (dazu pointiert: Wacquant 2009).

Wobei Lacey im Gegensatz zu Cavadino und Dignan hierfür eine kausale Begründung liefert.

Dies zeigen auch die Ergebnisse einer Untersuchung von Sutton (Sutton 2004), der als einziger bisher einige politikwissenschaftliche Erklärungsvariablen, wie etwa Parteiendifferenz, zur Erklärung von Gefangenenraten herangezogen hat.

Wenn man wie Höpner (2009) den Varieties-of-Capitalism-Ansatz als Theorieschule der Staatstätigkeitsforschung auffasst, hat Lacey (2008) diese Erwartung bereits bestätigt.

Diese Breite des Sicherheitsbegriffs zeigt sich auch in der Diskussion der Schattierungen des Sicherheitsbegriffs bei Kaufmann (1973) oder in der Studie von Golbert (2003, S. 16–26).

Mit all den Problemen, die diese Darstellung von Sozialpolitik mit sich bringt, wenn dadurch die Generosität von Sozialsystemen ausgedrückt werden soll („dependent variable problem“ (Green-Pedersen 2004; Kühner 2007; Siegel 2002)).

Freilich schlagen sich in den Staatsausgaben die gesetzgeberischen Aktivitäten nur teilweise nieder, da die Politik der Inneren Sicherheit in Teilen auch regulative Politik (Czada und Lütz 2003, S. 15) im weiteren Sinne darstellt.

Über die Validität und Verlässlichkeit der Indikatoren zur „Sicherheitslage“ – also Kriminalität und Viktimisierung – diskutiert die Kriminologie seit Jahren intensiv und kontrovers (Lagrange et al. 2004; Lewis et al. 2004; Maguire 2007; Robert und Zauberman 2009).

Voraussetzung hierfür ist (natürlich), dass sich über die Zeit in einem Land keine größeren Veränderungen in der Gesetzgebungspraxis ergeben (etwa durch Änderungen der Kompetenzverteilung in föderalen Staaten).

Wie oben diskutiert ist eine vergleichende quantitative Gesetzgebungsanalyse mit Schwierigkeiten behaftet, deren Lösung den Rahmen dieses Beitrags sprengen würden.

Ein Bonferroni-Test findet hier keine signifikanten Unterschiede.

Über die Auswahl dieses Zeitraums sollten Sondereffekte der gesetzlichen Anpassung im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands keine Rolle spielen. Die verkürzte Legislaturperiode 2002–2005 schränkt freilich die Vergleichbarkeit etwas ein – wobei jedoch die inhaltliche Schlussfolgerung aus den Zahlen dadurch nicht berührt wird (bei einer noch längeren Legislaturperiode wären mutmaßlich noch mehr Gesetze aus dem Sachbereich Innere Sicherheit beschlossen worden).

Diese Einordnung wurde qualitativ aufgrund der inhaltlichen Ausrichtung der Gesetz(-entwürfe) vorgenommen, wie sie aus den Texten ersichtlich ist. Eine Gewichtung nach der Stärke wurde nicht vorgenommen.

Zudem unterscheiden sich die Trends je nach Art der Delikte, weshalb im Saldo keine starke Verschärfung festzustellen ist.