Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen die Online-Plattform X, vormals Twitter eröffnet.
Für die Social-Media-Plattform X wird es enger: Sie muss sich einem Verfahren der EU-Kommission stellen.
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Mit dem förmlichen Vertragsverletzungsverfahren im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste, den Digital Services Act (DSA), will die EU-Kommission prüfen, ob X in den Bereichen Risikomanagement, Inhaltsmoderation, Dark Patterns, Werbetransparenz und dem Zugang zu Daten für Forscher gegen den DSA verstoßen hat, wie sie mitteilt. Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton sagte: "Die Eröffnung des förmlichen Verfahrens gegen X macht deutlich, dass mit dem DSA die Zeiten vorbei sind, in denen die großen Online-Plattformen sich so verhalten können, als seien sie ´zu groß, um sich zu kümmern´." Die Behörde untersucht, ob X ausreichend gegen Hassrede, Hetze oder die Verbreitung von Fake News im Netz innerhalb der EU vorgegangen ist. Unter anderem konzentriere sich das Verfahren laut der EU-Kommission auch auf den Verdacht, "dass die Benutzeroberfläche irreführend gestaltet ist, insbesondere in Bezug auf die mit bestimmten Abonnementprodukten verbundenen Häkchen, die so genannten Blue Checks", heißt es.
Laut der EU-Kommission ist es das erste Verfahren dieser Art gegen einen Online-Plattform aufgrund des neuen Gesetzes.
Werbekunden zeigen klare Kante
Der Vorgang ist ein weiterer Tiefpunkt seit der Übernahme der Plattform X durch Elon Musk vor einem Jahr. Nicht erst seit Kurzem wollen aufgrund der irritierenden Entwicklung der Plattform laut Wirtschaftsmedienberichten immer mehr große Werbekunden abspringen und ihre Werbeengagements auf der X-Plattform beenden oder aussetzen. Darunter ist Handelsgigant Aldi Nord (Anfang 2024). Aber auch Konzerne wie Allianz, BASF, Covestro und Mercedes wollen bezahlte Werbung auf X einstellen oder haben dies bereits umgesetzt. Das ermittelte das "Handelsblatt" in einer Umfrage. Auch US-Unternehmen schließen sich an, oder jüngst auch Finanzinstitute wie die GLS-Bank. Die Unternehmen verschiedener Branchen ziehen ihre Werbebudgets bei dem Kurznachrichtendienst unter anderem zurück, weil sie einen Imageschaden befürchten, da X gegen diskriminierende Nutzer-Posts nicht entschieden genug vorgeht.
Diese Entwicklung führt zu einem erheblichen Loch in der Kasse bei den Werbeeinnahmen des Kurznachrichten-Dienstes: Laut einem Bloomberg-Bericht liegen die Werbeeinnahmen von X Ende 2023 voraussichtlich bei 2,5 Milliarden US-Dollar (2,3 Milliarden Euro). Das ist fast die Hälfte der Einnahmen, die der Online-Dienst noch im Vorjahr 2022 verzeichnen konnte.