Infolge des Green Deals will die EU auch das Kreislaufsystem weiter verbessern. In Zukunft soll es ein Recht auf Reparatur und Langlebigkeit von Produkten geben.
Abfallverwertung und die Herstellung von Rezyklaten, wie hier in einer Müllverwertungsanlage bei Leipzig, sind Grundsätze der EU-Kreislaufwirtschaft. Sie soll um länger haltbare Produkte und ein Reparaturrecht erweitert werden.
Frank Urbansky
Kreislaufwirtschaft ist nachhaltig und deswegen eine der Grundlagen der EU-Umweltgesetzgebung. "Das von der EU-Kommission im Jahr 2015 eingeführte Konzept einer Kreislaufwirtschaft […] kann ein starker Impulsgeber für die Erschließung von Sekundärrohstoffen durch effektives Recycling sein, um dadurch die benötigten Rohstoffe […] nachhaltig zur Verfügung zu stellen. Dies erfordert jedoch grundlegende Änderungen in der Art und Weise, wie Produkte entworfen, verkauft, verwendet und recycelt werden", beschreibt deren Ansatz der Springer-Autor Christian Hagelüken in seinem Zeitschriftenbeitrag Business as unusual - Elektromobilität als Testfall für die Kreislaufwirtschaft auf Seite 32.
Mit dem Ende 2019 verabschiedeten Green Deal bekommt die Kreislaufwirtschaft noch stärkeres Gewicht. Sie soll klimaneutral werden und den Druck auf die natürlichen Ressourcen vermindern. Die EU rechnet, dass die Hälfte der gesamten Treibhausgasemissionen und mehr als 90 Prozent des Verlusts an biologischer Vielfalt auf die Gewinnung von Ressourcen und die Verarbeitung zurückzuführen sind. Gleichzeitig soll sich eine umfassende Kreislaufwirtschaft positiv auf das BIP-Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen – bis 2020 etwa 700.000 – auswirken.
2021 sollen Vorschläge Recht werden
Im Dezember 2020 hat der EU-Umweltrat seine Position zum Kreislaufwirtschaftsaktionsplan der EU-Kommission beschlossen. Er plant unter anderem den verstärkten Einsatz von Rezyklaten, ein Verbraucherrecht auf Reparatur für wichtige Elektro- und IT-Geräte sowie ein stabileres und umweltfreundlicheres Geräte-Design. Am 9. Februar 2021 stimmte das EU-Parlament dem zu. In diesem Jahr sollen dazu verschiedene Rechtsvorschriften folgen.
Für die Langlebigkeit von Produkten soll die EU-Kommission neue Ökodesign-Kriterien entwickeln und Informationsanforderungen vorschlagen, damit Verbraucher Produkte in Zukunft einfacher reparieren können. "Unsere Wirtschaft ist heute noch überwiegend linear gestaltet und nur zwölf Prozent der Sekundärstoffe und -ressourcen gelangen wieder in die Wirtschaft zurück. Viele Produkte gehen zu schnell kaputt, können nicht ohne Weiteres wiederverwendet, repariert oder recycelt werden oder sind nur für den einmaligen Gebrauch bestimmt. Sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher kann ein enormes Potenzial entfaltet werden", so der zuständige EU-Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans.
Das betrifft besonders IT- und Elektrogeräte wie Smartphones, Tablets und Haushaltsgeräte. Unterstützt werden auch Maßnahmen zum nachhaltigeren Umgang mit Kunststoffen, wie der verstärkte Einsatz von Pfandsystemen, EU-weite Rezyklat-Einsatzquoten für bestimmte Produkte oder die Beschränkung des Exports von Plastikabfällen in Drittstaaten.
Strenge Abfallhierarchie
Der März 2020 veröffentliche Kreislaufwirtschaftsaktionsplan der EU-Kommission, auf den sich diese Forderungen beziehen, enthält 35 Maßnahmen. Im Abfallbereich liegt der Schwerpunkt auf der weiteren Stärkung der Abfallhierarchie, also
- Abfallvermeidung
- Wiederverwendung
- Recycling
- Sonstige Verwertung
- Beseitigung
Instrumente sollen eine erweiterte Herstellerverantwortung, mehr Investitionen in hochwertige Sortier- und Recyclinganlagen in Europa oder die Förderung der Nachfrage nach hochwertigen Rezyklaten sein. Außerdem soll die Deponierung von unbehandelten Siedlungsabfällen in der ganzen EU so schnell wie möglich beendet werden. Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, haben bereits seit einigen Jahren ein Deponieverbot.
Diese stringente Politik führt schon derzeit zu einigen Erfolgen. "So steigt beispielsweise die Recyclingrate für alle Abfälle EU-weit stetig an und liegt aktuell bei 57 Prozent. Auf die einzelnen Abfallströme verteilt ergeben sich allerdings große Unterschiede. Während etwa bereits mehr als 80 Prozent organischer Abfälle und Bauschutt recycelt werden, liegt die Rate bei Elektroschrott oder Kunststoffverpackungen noch mit rund 40 Prozent weit zurück", konstatiert ein Springer-Autorenkollektiv um Florian Schaller in seinem Buchkapitel Kreislaufwirtschaft als Säule des EU Green Deal ab Seite 241 den derzeitigen Stand.