§56 Harmonisierte Instrumente und Standards für Datenschutzkontrollen und Ermittlungsmethoden – Die Situation im föderalen Deutschland

Die Organisation der staatlichen Datenschutzaufsicht im föderalen Deutschland kann zugleich Vorbild und Erfahrungsfeld für eine Integration der europäischen Datenschutzaufsicht sein, so wie diese in einem Entwurf einer Europäischen Datenschutzverordnung der Europäischen Kommission vom Januar 2012 geplant ist. Der zeitlich früher verfasste Beitrag des Leiters des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein stellt die Strukturen der deutschen Datenschutzbehörden in ihrer Aufgliederung zwischen Bund und Ländern, zwischen öffentlichem und nicht-öffentlichem Bereich, zwischen repressiver und präventiver Tätigkeit dar. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Koordination und Kooperation dezentraler Behörden wirksamer sind als zentralisierte Strukturen und der Schnelllebigkeit und Diversität des komplexen Themas „Datenschutzaufsicht“ besser gerecht werden. Angesichts der nur sehr begrenzt bereit gestellten Mittelressourcen und eines gewaltigen Vollzugsdefizites bei der Umsetzung des Datenschutzrechtes besteht die dringende Notwendigkeit, präventiven Maßnahmen den Vorzug einzuräumen und repressive Maßnahmen selektiv und zielgerichtet einzusetzen.