Abschließende Bemerkungen zur Wirtschaftspolitik

Die deutsche Schuldenbremse ist nicht kompatibel mit einem dauerhaft stabilen Euro. „Neues Denken“ erfordert: In der Keynes-Welt mit dauerhaft niedrigen Zinsen sind Staatsschulden und Preisstabilität nicht mehr Konkurrenten, sondern Verbündete.Das vorgeschlagene Bilanzabkommen wird hier konkretisiert: Ein geeigneter Zielzinssatz (real) des Weltkapitalmarkts liegt ein Prozent p.a. bis 1,5 Prozent p.a. unter der Wachstumsrate der Region OECD plus China. Liegt der tatsächliche Zinssatz unterhalb des Zielzinssatzes, verpflichten sich die Staaten mit Leistungsbilanzüberschüssen dazu, ihre Staatsschuldenperiode D gemäß einer bestimmten Formel allmählich zu erhöhen. Bei einem „zu hohen“ Realzinssatz bestehen spiegelsymmetrische Pflichten der Staaten mit Leistungsbilanzdefiziten, die Staatsschuldenperiode zu senken.Die Regeln des Bilanzabkommens ersetzen die Schuldenbremse. Sie sind Instrumente einer soliden Fiskalpolitik.