Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verträge für Unternehmen

Das deutsche Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Inhaltskontrolle von Verträgen ist nicht auf alle Vereinbarungen in Verträgen anzuwenden und differenziert außerdem danach, ob Vertragspartner Unternehmer oder Verbraucher sind. In anderen Staaten¹ erfolgt die Inhaltskontrolle von Verträgen aufgrund gesetzlicher Vorschriften ohne persönliche oder sachliche Beschränkung. In Deutschland sind nur solche Regelungen in Verträgen, die Allgemeine Geschäftsbedingungen sind, der Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterworfen. Nach § 310 BGB ist der Maßstab für die inhaltliche Kontrolle von Vertragsbestimmungen unterschiedlich, je nachdem, ob die Vertragsbeteiligten Unternehmer oder Verbraucher sind. Für die Anwendung des Rechtes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt es deshalb in Deutschland zunächst einmal darauf an, ob die in Rede stehende Vertragsbestimmung eine Allgemeine Geschäftsbedingung ist, und dann – mit nach der Rechtsprechung abnehmender Tiefe – teilweise auch darauf, ob die Vertragsbeteiligten Unternehmer oder Verbraucher sind.

Einige Klauseln werden im Geschäftsverkehr mehr verwendet als andere. Ihnen wird von den Verwendern der größere Rationalisierungseffekt beigelegt. Natürlich sind Klauseln in Verträgen abhängig davon, in welcher Branche und unter welchen Umständen gehandelt wird. Allein daraus verbietet sich eine umfassende, jede denkbare Benutzung von Klauseln erfassende Darstellung. Diese würde unübersichtlich und entspräche nicht dem Zweck dieses Buches.

In diesem Teil werden neuere Gerichtsentscheidungen zu einzelnen Klauseln dargestellt. Der Abschnitt erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern folgt, wie diese gesamte Darstellung, Schwerpunkten, wie sie sich aus der Beratungspraxis der Autoren ergeben haben.