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Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik

Published in:

01-07-2015 | Analyse

Annexion der Krim und Anwendung militärischer Gewalt durch Russland gegen die Ukraine: Gibt es eine völkerrechtliche Rechtfertigung dafür?

Author: Dr. Volodymyr Motyl

Published in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik | Issue 3/2015

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Zusammenfassung

Der Artikel befasst sich mit der völkerrechtlichen Analyse der Annexion der Krim und der Anwendung militärischer Gewalt durch Russland gegen die Ukraine. Im Artikel werden die Rechtfertigungsgründe von Russland völkerrechtlich bewertet und mögliche zulässige Ausnahmen für die Anwendung militärischer Gewalt sowie die Voraussetzungen für die Annexion der Krim analysiert.

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Sind in diesem Artikel wörtliche Zitate aus nicht-deutschsprachigen Quellen entnommen, handelt es sich um Übersetzungen des Autors.

Für die Resolution stimmten 100 von 169 anwesenden Staaten. 58 enthielten sich und elf stimmten dagegen. Dagegen stimmten Armenien, Belarus, Bolivien, Kuba, Nicaragua, Nordkorea, Russland, Syrien, Venezuela und Simbabwe.

Ein klassisches Beispiel wäre hier die Rettungsaktion der israelischen Sicherheitsdienste nach der Entführung des Air France-Flugzeugs 1976. Erwähnenswert ist auch die Militäroperation der deutschen Bundeswehr am 14. März 1997 in Albanien. Zu den erfolgreichen Beispielen solcher Operationen gehört die Befreiung der 1979 als Geisel genommenen Mitglieder der Botschaft in Teheran durch die USA.

Sehr viele TeilnehmerInnen der friedlichen Proteste waren selbst russischsprachige BürgerInnen. Russland behauptete, dass die neue ukrainische Regierung die russische Sprache verbieten würde. Allerdings ging es lediglich darum, dass das neue Parlament das Gesetz der Ukraine über die Grundlagen der staatlichen Politik (2012), gegen das noch vor der Verabschiedung stark protestiert wurde, außer Kraft gesetzt hat. Dieses Gesetz wurde als Verbot der russischen Sprache interpretiert.

Das Konzept wurde von der Internationalen Kommission zu Intervention und Staatensouveränität erarbeitet und noch im Jahr 2000 präsentiert. Die Komission befasste sich mit der Frage, wie die Internationale Gemeinschaft auf die schwersten Menschenrechtsverletzungen reagieren solle, und benutzte den Begriff Responsibility to Protect (R2P) anstatt Humanitäre Intervention. Die R2P besteht aus drei Elementen: responsibility to prevent, responsibility to react, responsibility to rebuilt. Der Einsatz militärischer Gewalt wird als letztes Mittel angesehen.

Ausschlaggebend war hier die Rolle der Internationalen Kommission zu Intervention und Staatensouveränität und High Level Kommission (2004). Die Generalversammlung der UN meinte jedoch später, dass bestehende Bestimmungen der UN-Satzung ausreichend seien.

Otto Luchterhandt meint, dass die NATO-Staaten die materiell-rechtliche Pflicht erfüllt und Völkermord verhindert haben. Das geschah zwar ohne UN-Mandat, aber dessen Verweigerung war nicht rechtmäßig, sondern verstieß gegen das materielle Völkerrecht (Luchterhandt 2014, S. 80).

Nach Angaben der Unabhängigen Internationalen Kommission wurden allein im Jahr 1998 2000 Albaner getötet, es gab 400.000 Flüchtlinge und 20.000 zerstörte Zivilgebäude.

Vorwiegend vertreten russische PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen solche Ansichten, wobei das Selbstbestimmungsrecht der TschetschenInnen nicht erwähnt wird. Auch einige JuristInnen aus Westeuropa sind dieser Meinung. So behauptet z. B. Prof. Schachtschneider, dass „die Hilfestellung Russlands beim Sezessionsprozess der Krim […] verhältnismäßig [war] und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.“ Gleichzeitig weist er darauf hin, dass „eine militärische Intervention […] nicht nur völkerrechtswidrig [wäre], sondern das Ende des Weltfriedens und die Gefahr des Untergangs großer Teile Europas“ (Schachtschneider 2015).

Gemäß des Memorandums verzichtet die Ukraine auf Atomwaffen und Russland hat sich zusammen mit Großbritannien, Frankreich und den USA verpflichtet, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten.

Am 5. und am 20. September 2014, sowie am 5. März 2015.

Die Ukraine hat bereits Klagen gegen Russland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, insbesondere wegen der Handlungen Russlands in der Ostukraine und auf der Krim. Klage 20958/14 bezog sich auf die durch russische Aggression auf der Krim und im Donbass verursachten Menschenrechtsverletzungen. Klage 43800/14 war die Reaktion auf die Entführung ukrainischer Kinder durch russische TerroristInnen.

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Title: Annexion der Krim und Anwendung militärischer Gewalt durch Russland gegen die Ukraine: Gibt es eine völkerrechtliche Rechtfertigung dafür?
Author: Dr. Volodymyr Motyl
Publication date: 01-07-2015
Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden
Published in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik / Issue 3/2015
Print ISSN: 1866-2188
Electronic ISSN: 1866-2196
DOI: https://doi.org/10.1007/s12399-015-0510-8

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