Wie steht eine künftige Ampelkoalition zur Regulierung der Finanztöchter großer Tech-Konzerne oder zu Erleichterungen für Fintechs? Hier gehen die Meinungen der Parteien weit auseinander, zeigt unter anderem ein Blick in die Wahlprogramme.
Über welche Reformen in Sachen Finanzregulierung die Politik in Berlin künftig diskutieren wird, ist derzeit noch nicht ganz klar.
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Klar ist: Die Grünen hätten in den Koalitionsvereinbarungen am liebsten ein Boring Banking und fordern die Trennung des Investmentgeschäfts vom Einlagen- und Kreditgeschäft. Dieser radikale Wunsch wird sich mit SPD und FDP allerdings nicht erfüllen. Auch wird es kaum dazu kommen, dass sich der Staat aus dem Finanzsektor zurückzieht und sich von seinen Beteiligungen an der Commerzbank und an den Landesbanken trennt, wie es das Wahlprogramm der Liberalen fordert. Neben der Tatsache, dass Grüne wie SPD der staatlichen Beteiligung nicht negativ gegenüberstehen, gibt es zwei Gründe, die gegen einen Rückzug sprechen: Erstens würde der Staat mit der Commerzbank einen Milliarden-Verlust erleiden, verkauft er seinen Anteil zum aktuellen Aktienkurs. Zweitens entscheiden die jeweiligen Landesregierungen und nicht der Bund, was mit ihren Landesbanken passieren soll.
SPD und Grüne nehmen Schattenbanken ins Visier
Aber sowohl die Grünen als auch die SPD wollen jeweils die Regulierungslücken bei sogenannten Schattenbanken schließen. In den vergangenen Jahren haben einflussreiche Technologieunternehmen mit einem sehr großen Kundenstamm ihre Geschäftstätigkeit in den Bereich der finanziellen Dienstleistungen ausgeweitet. Diese Bigtechs sind damit als neue Finanzintermedäre in direkter Konkurrenz zu traditionellen Banken getreten und übernehmen originäre Bankfunktionen. In Deutschland geschieht das in erster Linie in der Zahlungsabwicklung.
Während diese Schattenbanken aus der Perspektive einer traditionellen Bank einen gefährlichen Wettbewerber darstellen, stellen sie die Regulierung des Finanzsektors vor ebenso große Herausforderungen. Denn wenn eine Regulierung des Sektors aus bestimmten Gründen von Bedeutung ist, sollte diese für alle Unternehmen gelten, die Finanzdienstleistungen anbieten, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden", schreibt Victoria Böhnke vom Institut für Kreditwesen an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster in der Zeitschrift "List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik" von Juni 2021.
Zur Problematik erklärte Achim Post, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, auf Nachfrage: "Wir müssen Risiken im Schattenbankensektor vorbeugen. Denn angesichts des steigenden Zustroms von Anlagegeldern müssen institutionelle Investoren ihren Anlagebereich zunehmend ausweiten, etwa auf den Bereich Private Equity oder auf Verbriefungen, um zufriedenstellende Renditen erwirtschaften zu können." Die Grünen sprechen sich zudem für eine schärfere Regulierung von Zahlungsdienstleistern und Fintechs aus. Konkrete Maßnahmen nennte die Partei in ihrem Wahlprogramm allerdings nicht.
FDP will Fintechs mehr regulatorische Freiräume gewähren
Die FDP lehnt hingegen eine Verschärfung der Regeln für Banken und Fintechs grundsätzlich ab. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr erläutert hierzu im Gespräch: "Regulierung und Aufsicht sollen dabei dem Grundsatz der Risikoorientierung folgen. Unterschiedlichen Geschäftsmodellen soll Rechnung getragen und Wettbewerbsneutralität sichergestellt werden. Geschäftspolitische Entscheidungen müssen Sache der Banken selbst bleiben."
Die FDP wolle "in begrenztem Maße" jungen Finanzunternehmen mehr regulatorische Freiheiten einräumen, "damit Finanzinnovationen noch stärker als bisher in Deutschland und nicht anderswo entwickelt werden", betonte Dürr mit Blick auf die Fintechs. "Gerade in diesem letzten Punkt - eine nationale Regulierung von Banken und Fintechs - könnte die Position der FDP einerseits und die der SPD andererseits nicht unterschiedlicher sein."
Ob und welche Rolle diese Regulatorik-Themen bei den Koalitionsgesprächen spielen, muss sich zeigen. Das Sondierungspapier der Koalitionäre traf hierzu jedenfalls keine klare Aussage.