Bundesinnenminister de Maizière bei der Vorstellung der Prognose der für 2015 zu erwartenden Asylzahlen.
BMI
Die Versorgung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen stellt aus Sicht der Bürgermeister großer deutscher Städte derzeit die drängendste Herausforderung dar. Dabei geht es auch um die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum.
Das im Juni 2015 erstmals vom Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführte „OB-Barometer“, eine Umfrage unter den (Ober-)Bürgermeistern großer Städte mit mindestens 50.000 Einwohnern in Deutschland, zeigte: Die angemessene Versorgung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern stellt aus Sicht der Stadtspitzen derzeit die drängendste Herausforderung dar. Manche Städte bringe die derzeitige Situation – in Verbindung mit der Bewältigung von Finanzproblemen – an den Rand der Handlungsfähigkeit, so ein Kernergebnis der Umfrage.
Gefordert wird ein Sonderinvestitionsprogramm
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Nachdem Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière am 19. August 2015 in einer aktualisierten Prognose für das Jahr 2015 bis zu 800.000 Asylbewerber und Flüchtlinge erwartet, fordert nun auch der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. ein Sonderinvestitionsprogramm zu deren Unterbringung.
Dessen Präsident, Axel Gedaschko, sagt zur derzeitigen Lage: „Jenseits der Diskussionen um die zügig sicherzustellende Erstunterbringung dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass es derzeit keine umfassende bundespolitische Strategie dazu gibt, wie und wo dauerhaft in Deutschland bleibende Flüchtlinge wohnen und integriert werden sollen.“
Es wird mehr bezahlbarer Wohnraum benötigt
Dabei steige aus GdW-Sicht die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum derzeit enorm an. Doch die Neubauzahlen würden dieser Entwicklung nicht standhalten, die Baugenehmigungen seien laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sogar rückläufig.
Um der Lage Herr zu werden, fordert der GdW daher ein gezieltes und zeitlich befristetes Sonder-Investitionsprogramm: Der Bund und die vom starken Zuzug betroffenen Länder müssten für den Neubau von 100.000 bezahlbaren Wohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, verteilt auf fünf Jahre, jeweils 300 Millionen Euro jährlich aufbringen.
Steuerliche Voraussetzungen schaffen
Zudem fordert der GdW eine Verbesserung der steuerlichen Voraussetzungen. Denkbar sei eine Erhöhung der steuerlichen Normalabschreibung von derzeit zwei auf mindestens drei Prozent. Außerdem werde eine fokussierte Sonderabschreibung oder Investitionszulagenregelung benötigt. Dazu könne der frühere Paragraph 7k des Einkommensteuergesetzes, die erhöhte Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung, für definierte Räume und zeitlich befristet wieder eingeführt werden.