Bayern: Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen

Auszug

Die bayerische Staatsregierung unterstützt grundsätzlich die Förderung von Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft. Bundesratsminister Dr. Marcel Huber dazu: „Wir wollen mehr Frauen auf den Chefsessel bringen. Die Frauenquote ist ein wichtiger Schritt hin zu einer echten Gleichberechtigung auf allen Ebenen in der Arbeitswelt.“ Nach den Worten Hubers sei jedoch entscheidend, dabei die Wirtschaft nicht unnötig zu belasten: „Für die Staatsregierung ist es zwingend, den Bürokratieaufwand auf das erforderliche Minimum zu beschränken. Nach dem Mindestlohngesetz liegt jetzt mit dem Gesetzentwurf zur Geschlechterquote eine weitere Vorlage auf dem Tisch, die erheblichen bürokratischen Aufwand befürchten lässt. Hier muss im Interesse unserer Wirtschaft im weiteren parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden.“ Huber kritisierte die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zur Setzung von Zielgrößen, die für kleine Gremien faktisch zu festen Mindestquoten führen: „Dies widerspricht dem Ziel, dass Unternehmen sich selbstbestimmte Zielgrößen ohne Quotenvorgaben setzen können.“ Außerdem sollte es nach Auffassung des Ministers genügen, einmal pro Wahlperiode eines Gremiums über das Erreichen von Quotenvorgaben oder Zielgrößen zu berichten. „Überzogene Berichtspflichten belasten die Unternehmen, ohne dabei der Sache zu dienen. Die Frauenquote erhöhen sie jedenfalls nicht“, so Huber. Außerdem soll der Zeitraum für die Erfüllung der ersten Zielvorgaben verlängert werden. „Bei der Flexiquote geht es darum, die Unternehmen zu motivieren, sich möglichst ehrgeizige Ziele für die Frauenförderung zu setzen. Je kürzer die Fristen hierfür bemessen werden, desto eher sinkt die Bereitschaft der Beteiligten zur ambitionierten Selbstverpflichtung. Bewirkt wird eher das Gegenteil. Die Unternehmen werden sich nicht mit kurzen Fristen unter Druck setzen lassen und zunächst nur vorsichtige und niedrige Zielgrößen festlegen. Wir brauchen die Akzeptanz der Wirtschaft, um Frauen an den entscheidenden Stellen positionieren zu können. Es müssen alle im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen vollständig umgesetzt werden.“

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