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Wasser und Abfall

Published in:

01-10-2013 | Fachaufsätze

Braucht die Abwasserabgabe eine neue Zielstellung?

Author: Univ.-Prof. Dr. Erik Gawel

Published in: Wasser und Abfall | Issue 10/2013

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Auszug

Die Abwasserabgabe steht derzeit erneut auf dem Prüfstand. Wiederholt wird dabei gefordert, es müsse künftig eine neue Zielstellung formuliert werden, da der seinerzeitige Lenkungsauftrag erschöpft sei und eine schleichende Wandlung zu einer Finanzierungsabgabe stattgefunden habe. Doch erschöpft sich die Abwasserabgabe wirklich zunehmend im Fiskalischen und braucht sie deshalb „neue Ziele“ oder gar ein neuartiges Lenkungskonzept? …

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[1]

Siehe E. Gawel/W. Köck u. a., Weiterentwicklung von Abwasserabgabe und Wasserentnahmeentgelten zu einer umfassenden Wassernutzungsabgabe, UBA-Texte 67/2011; E. Gawel, Die künftige Abwasserabgabe — Reformbedarf und Perspektiven, ZfW 2011, S. 185 ff.; P. Nisipeanu/P. Lemmel/N. Frece, Fortschreibung der Abwasserabgabe aus der Sicht eines Abgabepflichtigen — Rückblick, Bestandsaufnahme und Änderungswünsche, ZfW 2013, S. 70 ff.; N. Palm/P. Wermter u. a., Kann die Abwasserabgabe zukünftig wieder die Ziele der Wasserwirtschaft unterstützen?, KA 2012, S. 1048 ff.; W. Durner/Chr. Waldhoff, Rechtsprobleme der Einführung bundesrechtlicher Wassernutzungsabgaben, BDI-Gutachten, Baden-Baden 2013, S. 100 ff.; E. Gawel/W. Köck u. a., Praktische Ausgestaltung einer fortzuentwickelnden Abwasserabgabe sowie mögliche Inhalte einer Regelung, UBA-Gutachten, erscheint demnächst.

[2]

D. Ewringmann/F. Schafhausen, Abgaben als ökonomischer Hebel der Umweltpolitik, 1985.

[3]

Zu diesem Verständnis von Marktprozessen von Hayek, Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, Tübingen 1968.

[4]

So auch SRU, Umweltgutachten 1978, S. 545.

[5]

Zu den verschiedenen Abgabetypen und zum Konzept einer „demeritorisierenden Abgabe“ E. Gawel, Der Lenkungserfolg von Wassernutzungsabgaben — ein interdisziplinäres Missverständnis?, ZfU 2011, S. 213 ff.

[6]

Gawel [5].

[7]

Nisipeanu u. a. [1], S. 71.

[8]

Durner/Waldhoff [1], S. 104 f. Ähnlich H. Köhler, CC. Meyer, AbwAG, 2. Aufl., 2006, S. 5.

[9]

So mit Blick auf das Wasserentnahmeentgelt in NRW R. Breuer, Rechtsprobleme des nordrhein-westfälischen Wasserentnahmeentgeltgesetzes, NWVBl. 2007, S. 457.

[10]

BDEW, Stellungnahme anlässlich des Zwischenberichts „Praktische Ausgestaltung einer fortzuentwickelnden Abwasserabgabe sowie mögliche Inhalte einer Regelung“ zum Forschungsvorhaben des UBA, 2013, S. 4.

[11]

Durner/Waldhoff [1], S. 102 ff.

[12]

So formuliert etwa F. Kirchhof, Die Tauglichkeit von Abgaben zur Lenkung des Verhaltens, DVBl 2000, S. 1175, ebenso prägnant wie fehlgehend: „Finanz- und Lenkungszwecke in derselben Abgabe konterkarieren sich und nötigen zu Systemwidrigkeiten“.

[13]

BVerfGE 93, 319–352; dazu auch in neuerer Zeit E. Gawel, Der Sondervorteil der Wasserentnahme, DVBl 2011, S. 1000 ff.

[14]

SRU, Umweltgutachten 2004, Ziff. 478.

[15]

Nisipeanu u. a. [1], S. 71; Durner/Waldhoff [1], S. 104; Palm u. a. [1], S. 1048 ff.

[16]

Nisipeanu u. a. [1], S. 71; BDEW [10], S. 3 („vordringlich pekuniäre Motivation zur Erhöhung des Mittelzuflusses zum Zwecke der Finanzierung von (zum Teil abwassereinleitungsfremden) Gewässerschutzmaßnahmen“).

[17]

Siehe etwa Durner/Waldhoff [1], S. 102 f.

[18]

Palm u. a. [1], S. 1048 ff.

[19]

Dazu bereits eingehend Ewringmann/Schafhausen [2]; Gawel/Ewringmann, Lenkungsabgaben und Ordnungsrecht. Zur allokativen Logik der Restverschmutzungsabgabe StuW 1994, S. 295 ff.; E. Gawel, Steuerinterventionismus und Fiskalzweck der Besteuerung. Lenkung und Finanzierung als Problem lenkender (Umwelt-) Steuern, StuW 2001, S. 26 ff., Gawel/Köck u. a., Weiterentwicklung … [1], S. 78 ff.; Gawel [5]; E. Gawel, Das neue nordrhein-westfälische Wasserentnahmeentgeltgesetz auf dem Prüfstand. Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik von Lenkungsabgaben, NWVBl 2012, S. 96 ff.

[20]

Gawel/Ewringmann [19], S. 309 f.

[21]

Wie abenteuerlich diese Vorstellung aus ökonomischer Sicht tatsächlich ist, wird deutlich, wenn man sich dieselbe Logik beim Faktor Arbeitskraft vorstellt: Ein Unternehmen, das sich lange überlegt hat, wieviele (teure) Arbeitskräfte im betrieblichen Prozess tatsächlich benötigt werden und welche durch ebenfalls kostenträchtigen, aber in der Abwägung günstigeren Kapital- und Wissenseinsatz (Maschinen, Internet) ersetzt werden können, kommt zu dem Schluss, dass die als Ergebnis dieser Optimierungsentscheidungen tatsächlich im Betrieb verbleibenden Arbeitnehmer jedoch keinen Lohn mehr erwarten dürfen, denn das Unternehmen sei kostenseitig mit der Investition in kapitalintensive Arbeitssubstitute bereits an seine finanziellen Grenzen gelangt.

[22]

So etwa DWA-Arbeitsgruppe WI-1.4 „Ökonomische Aspekte der WRRL“: Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen nach Artikel 9 WRRL — Teil 1: Angemessene Berücksichtigung von Umwelt- und Ressourcenkosten, KA 2011, S. 362 ff.; ähnlich bereits S. Fries/I. Nafo, Das Kostendeckungsprinzip — und die unbeantwortete Frage nach der richtigen Methodik, KA 2006, S. 156 f. Siehe auch VKU, Abwasserabgabe: Einseitige Belastung der Abwasserwirtschaft muss abgeschafft werden, Berlin 2008, S. 4. Ähnlich wohl auch mit Blick auf die Abwasserabgabe H. Bode, Redlichkeit und Zukunft der Abwasserabgabe, Streitfragen. Die Energie- und Wasserwirtschaft im Dialog 2011, S. 94 f., der bei weitgehender Erreichung guter chemischer Zustände in deutschen Oberflächengewässern die Lenkungsrechtfertigung der AbwA grundsätzlich in Frage gestellt sieht.

[23]

Siehe dazu Gawel/Köck u. a., Weiterentwicklung … [1], S. 163 ff.; E. Gawel/H. Unnerstall, Angemessene Berücksichtigung von Umwelt- und Ressourcenkosten nach Art. 9 WRRL in der Praxis. Replik auf den Arbeitsbericht der DWA-Arbeitsgruppe „Ökonomische Aspekte der WRRL“ in KA 4/2011, erscheint demnächst.

[24]

Palm u. a. [1], S. 1051.

[25]

Nisipeanu u. a. [1], S. 71. Ähnlich wohl auch Durner/Waldhoff [1], S. 104 f.

[26]

Nisipeanu u. a. [1], 71.

[27]

BDEW [10], S. 3.

[28]

Dazu eingehend Gawel/Köck u. a. [1], S. 67 ff.

[29]

So etwa dezidiert Bode [21], S. 94; in diese Richtung wohl auch argumentierend BDEW [10] S. 3 f.

Title: Braucht die Abwasserabgabe eine neue Zielstellung?
Author: Univ.-Prof. Dr. Erik Gawel
Publication date: 01-10-2013
Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden
Published in: Wasser und Abfall / Issue 10/2013
Print ISSN: 1436-9095
Electronic ISSN: 2192-8754
DOI: https://doi.org/10.1365/s35152-013-0516-2

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