Bürgerbeteiligung in formalen Verfahren

Die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung ist mehr als ein temporärer Trend. Die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung ist erprobt und erfüllt ihren Zweck. Darüber hinaus ist es notwendig und sinnvoll, diese durch neue Instrumente projektbezogen zu ergänzen. Der Verzahnung der formalen und informellen Instrumente der Bürgerbeteiligung gilt besondere Aufmerksamkeit. Bürgerinnen und Bürgerwollen die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen. Ob von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht wird, ist eine andere Sache. Für diese Möglichkeit müssen Verwaltungen durch gut aufbereitete Informationen und Transparenz in allen Verfahrensstadien sorgen. Das Verwaltungsverfahrensrecht ist nicht für die Lösung von umwelt – oder infrastrukturpolitischen Grundsatzkonflikten ausgelegt.