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2021 | Book

Das Recht der erneuerbaren Energien zur Wärmeversorgung des Gebäudesektors

Rechtliche Prüfung der Rahmenbedingungen des Einsatzes von Wärme aus erneuerbaren Energien in Gebäuden sowie der Weiterentwicklungsmöglichkeiten zur Erfüllung der Klimaschutzziele Deutschlands

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About this book

Der Doktorarbeit liegt die Arbeitshypothese zugrunde, dass es für das Erreichen der Klimaschutzziele Deutschlands im Gebäudesektor der erfolgreichen Integration erneuerbarer Energien in die Wärmeversorgung von Gebäuden bedarf und hierfür die EE-Wärme-Quote als eines der wesentlichen rechtlichen Instrumente weiterentwickelt werden muss. Der Fokus der vorliegenden rechtlichen Betrachtung liegt dabei auf den Regelungen im GEG zum Einsatz von erneuerbaren Energien in Gebäuden.

Table of Contents

Frontmatter
Kapitel 1. Einleitung
Zusammenfassung
Im Jahr 2021 hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, wie entscheidend eine ambitionierte Klimaschutzpolitik für unserer aller Freiheit ist und dass die Bundesregierung hierfür in der Pflicht steht, bis weit in die Zukunft reichende Maßnahmen zu ergreifen. Forschungsergebnisse zeigen, dass die Umsetzung der Wärmewende eine der wichtigsten Aufgaben einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik darstellt. Der Gebäudesektor als Hauptaktionsfeld der Wärmewende umfasst dabei alle Emissionen aus Verbrennungsprozessen in den Haushalten sowie in Gewerbe, Handel und Dienstleistungen (GHD). Er war 2018 für etwa 13,6 % der Treibhausgasemissionen in Deutschland direkt verantwortlich. Unter Berücksichtigung der indirekten Emissionen, die etwa durch die Nutzung von Strom oder Fernwärme im Gebäudesektor anfallen, aber dem Energiewirtschaftssektor zugerechnet werden, hat er sogar etwa 27 % der Treibhausgasemissionen Deutschlands verursacht. Dennoch ist festzustellen, dass der Gebäudesektor insbesondere in den letzten Jahren nur sehr langsam zu einer klimaschonenden Umstellung gelangt. Das wirft die Frage nach den Gründen der schleppenden Wärmewende auf. Hierfür ist insbesondere der Einsatz erneuerbarer Energien (EE) zu stärken.
Simon Schäfer-Stradowsky
Kapitel 2. Methodik
Zusammenfassung
Die Arbeit bedient sich im Wesentlichen eines rechtpolitischen Ansatzes und gehört damit in den Bereich der politischen Jurisprudenz. Grundlage dieser Rechtsfortentwicklung bildet neben der Darstellung des klimapolitischen Standes zur Wärmewende in Teil 1, die rechtsdogmatische Herausarbeitung des gesetzlichen Status Quo und der rahmensetzenden europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben, die den Kern des Teils 2 dieser Arbeit bilden.
Simon Schäfer-Stradowsky

Begriffserläuterung und klimapolitische Einordnung

Frontmatter
Kapitel 3. Eingrenzung des Prüfungsgegenstandes über Begriffserläuterungen
Zusammenfassung
Die Eingrenzung des Prüfungsgegenstandes erfolgt über die Erläuterung der wesentlichen Begriffe der Arbeitshypothese, wobei auf Definitionen aus dem breiten wissenschaftlichen Diskurs zur Klimaschutzpolitik in Deutschland und auf gesetzliche Definitionen zurückgegriffen wird.
Simon Schäfer-Stradowsky
Kapitel 4. Status Quo der Wärmewende und der EE-Wärme-Quote im Kontext der rechtspolitischen Klimaschutzziele
Zusammenfassung
Die Dimension des politischen Handlungsbedarfs für den Gebäudesektor in Deutschland ergibt sich bereits bei Betrachtung der grundlegenden Zahlen. Denn die für die Europäische Union abgeleiteten Ziele des Übereinkommens der UN-Klimakonferenz von Paris (Pariser Übereinkommen) zur Begrenzung der globale Erderwärmung bis zum Jahr 2100 auf unter 2 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter, führen in Bezug auf Treibhausgasreduktionsziele zu klaren Vorgaben. Dem folgend gilt für die EU und ihre Mitgliedsstaaten die Verringerung der Treibhausgasemissionen um 55 % bis 2030 gegenüber dem Niveau von 1990 und Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen. Dies bedarf nahezu zwingend einer weitgehenden Treibhausgasneutralität aller Sektoren.
Simon Schäfer-Stradowsky
Kapitel 5. Stand der EE-Wärme-Quote in Deutschland
Zusammenfassung
Der Stand zum GEG und der EE-Wärme-Quote ergibt sich aus dem aktuellen Erfahrungsbericht des Bundes zum EEWärmeG aus dem Jahr 2015. Dieser liefert zwar etwas alte, aber dennoch aussagekräftige Daten und Interpretationen.
Simon Schäfer-Stradowsky
Kapitel 6. Ergebnis: Rechtspolitischer Handlungsbedarf und Handlungsspielraum
Zusammenfassung
Die klimapolitische Ausgangsituation macht deutlich, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur notwendigen Abmilderung der klimaschädlichen Wirkungen des Treibhausgasausstoßes, die das IPCC und andere wissenschaftliche Institutionen ermitteln, bereits Eingang in politische Entscheidungen finden und auf europäischer sowie deutscher Ebene sogar Gesetzeskraft erlangt haben.
Simon Schäfer-Stradowsky

Der aktuelle Rechtsrahmen zum Einsatz erneuerbarer Energien in Gebäuden

Frontmatter
Kapitel 7. Darstellung der Funktionsweise des GEG
Zusammenfassung
Das GEG führt das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die EnEV und das EEWärmeG in einem Gesetz zusammen und dient damit einerseits der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie zur Senkung des Energieverbrauchs im Gebäudebereich, die bisher durch EnEG und EnEV erfolgte.
Simon Schäfer-Stradowsky
Kapitel 8. Rechtliche Begriffsdefinition der erneuerbaren Energien als Grundlage der EE-Wärme-Quote
Zusammenfassung
Vorliegend werden die rechtspolitischen Rahmenbedingungen des Einsatzes erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung von Gebäuden untersucht. Eine der zentralen Fragen, die gleichsam vor der Klammer geklärt wird, ist die nach dem Verständnis vom Begriff der erneuerbaren Energien, das dem GEG zugrunde liegt und inwieweit sich dieses Verständnis mit dem anderer gesetzlicher Definitionen des Begriffs erneuerbarer Energien deckt.
Simon Schäfer-Stradowsky
Kapitel 9. Rechtliche Prüfung der EE-Wärme-Quote
Zusammenfassung
Aufbauend auf dem Begriffsverständnis der erneuerbaren Energien wird im Folgenden ihr Einsatz im Gebäudesektor über die EE-Wärme-Quote der §§ 10 Abs. 2, Nr. 3 i. V. m. §§ 34 ff. GEG (EE-Wärme-Quote) rechtlich dargestellt. Dabei wird zunächst auf den europarechtlichen Rahmen der EE-Wärme-Quote eingegangen, der sich mit der neuen EE-RL erheblich weiterentwickelt hat und im GEG noch nicht abgebildet wird. Im Rahmen der Darstellung der EE-Wärme-Quote im GEG wird zudem auch auf die Erfüllung im Quartier, Ersatzmaßnahmen und Kombinationsmöglichkeiten eingegangen, die insgesamt zu einer sehr flexiblen Ausgestaltung führen, was verfassungsrechtlich zu keinen unverhältnismäßigen Eingriffen in Grundrechte der Betroffenen führt bzw. führen kann.
Simon Schäfer-Stradowsky
Kapitel 10. Ergebnis zum aktuellen Rechtsrahmen des Einsatzes erneuerbarer Energien im Gebäudesektor
Zusammenfassung
Das GEG führt das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die EnEV und das EEWärmeG in einem Gesetz zusammen, dient der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie sowie der alten EE-RL und damit noch nicht dem Recht zum Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmebereich aus der neu gefassten EE-RL.
Simon Schäfer-Stradowsky

Rechtliche Weiterentwicklungsoptionen

Frontmatter
Kapitel 11. Rechtspolitische Zielvorgaben für die Weiterentwicklung der EE-Wärme-Quote
Zusammenfassung
Der Grundgedanke, der die Klimaschutz- und Energiepolitik der letzten Jahre prägt, ist die Ausrichtung auf Treibhausgasminderungsziele mit darunter liegenden spezifischen Vorgaben zur Effizienzsteigerung und zum Einsatz von erneuerbaren Energien
Simon Schäfer-Stradowsky
Kapitel 12. Ausgangspunkt 2020 – genügt das GEG zur Zielerreichung 2045?
Zusammenfassung
Der Ausgangspunkt wird aus der Perspektive des Zielsystems beschrieben und hebt die fehlenden Elemente zur Zielerreichung hervor. Dadurch soll allerdings nicht der Eindruck erweckt werden, das GEG bestünde nur aus Mängeln.
Simon Schäfer-Stradowsky
Kapitel 13. Übergangsphase – vom heutigen Stand in Richtung 2050
Zusammenfassung
Die Feststellung der Mängel der derzeitigen Regelung der EE-Wärme-Quote zeigt, wie weit der Weg in Richtung des Zielsystems noch ist. Dabei ist klar, dass der Gesetzgeber nicht einfach direkt das Zielsystem regeln kann, etwa in dem er ab morgen den Einsatz fossiler Brennstoffe im Gebäudesektor verbietet.
Simon Schäfer-Stradowsky
Kapitel 14. Ein harmonisierter EE- Begriff als Weiterentwicklungsoption im GEG
Zusammenfassung
Basierend auf den Ausführungen zu Zielvorgaben, Ausgangspunkt und Übergangsphase ist ein Vorschlag zur Weiterentwicklung des EE-Begriffs im Rahmen der EE-Wärme-Quote des GEG zu diskutieren. Dabei kann ein solcher Vorschlag nur eine von vielen möglichen Konkretisierungen aus der Fülle an Möglichkeiten abbilden. Im Ergebnis muss ein EE-Begriff stehen, der den politischen Vorgaben zu Klimaschutz und Wärmewende gerecht wird.
Simon Schäfer-Stradowsky
Kapitel 15. Erweiterung der EE-Wärme-Quote im GEG
Zusammenfassung
Nachdem nun ein Vorschlag zur Erweiterung des EE-Begriffs als einer der Kernelemente der EE-Wärme-Quote unterbreitet wurde, stellt sich darauf aufbauend die Frage, ob die Quote selbst, als zweites Kernelement, noch den ambitionierten Klimaschutzzielen auf Bundesebene gerecht wird und ob sie die hinreichende Wahrscheinlichkeit bietet, das in dieser Arbeit beschriebene politische Zielsystem zu erreichen. Bedenkt man die Erkenntnisse dieser Arbeit, muss das verneint werden.
Simon Schäfer-Stradowsky
Kapitel 16. Ergebnis zur Weiterentwicklung der EE-Wärme-Quote
Zusammenfassung
Wir befinden uns in einer Phase des Übergangs hin zu einer klimaneutralen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Anders als bei vielen historischen Transformationsprozessen bleibt uns nur noch wenig Zeit, handelt es sich zudem um eine weltweite Aufgabe und haben wir andererseits alle Möglichkeiten in der Hand, einen friedlichen Weg zu beschreiten. Führt man sich diese Tatsachen vor Augen, scheinen die gesetzesübergreifende Harmonisierung der EE-Begriffe, die Erweiterung des Anwendungsbereichs der EE-Wärme-Quote und eine moderate dem Stand der Technik folgende schrittweise Erhöhung der Quote nicht die härtesten denkbaren regulatorischen Eingriffe zu sein.
Simon Schäfer-Stradowsky
Kapitel 17. Zusammenfassung
Zusammenfassung
Die klimapolitische Ausgangsituation macht deutlich, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur notwendigen Abmilderung des Klimawandels bereits Eingang in politische Entscheidungen finden und auf europäischer sowie deutscher Ebene sogar Gesetzeskraft und Verfassungsrang erlangt haben. Sie dienen damit als Gradmesser für die Bewertung des Beitrags der EE-Wärme-Quote im GEG.
Simon Schäfer-Stradowsky
Backmatter
Metadata
Title
Das Recht der erneuerbaren Energien zur Wärmeversorgung des Gebäudesektors
Author
Simon Schäfer-Stradowsky
Copyright Year
2021
Electronic ISBN
978-3-658-35016-1
Print ISBN
978-3-658-35015-4
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-35016-1