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2020 | OriginalPaper | Chapter

16. Das Sozialkreditsystem in China aus ethischer Sicht

Eine Diskussion der Chancen und Risiken für die Betroffenen

Author : Oliver Bendel

Published in: Social Credit Rating

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Das Sozialkreditsystem ist ein im Test bzw. in den Anfängen befindliches Überwachungs-, Erfassungs- und Bewertungssystem zur Angleichung des Verhaltens der Bürger, Behörden und Firmen von China an die moralischen, sozialen, rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Anforderungen der Kommunistischen Partei (KP). Es findet, so der Plan, ein permanentes Rating und Scoring mit Blick auf die Lebenssituation, das Sozialverhalten oder Verwaltungs- und Wirtschaftsaktivitäten statt. Der vorliegende Beitrag skizziert die Diskussion über das Sozialkreditsystem in den westlichen Medien und zwischen den Experten in China. Ausgehend von Grundannahmen, die von der Planung und Projektierung abgeleitet sind, werden Überlegungen aus der Perspektive der Ethik angestellt, und zwar mit Blick auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die Anwendung des Systems auf Unternehmen spielt im vorliegenden Beitrag keine Rolle. Der Befund ist, dass eine bestimmte Umsetzung des Sozialkreditsystems die Lebensqualität heben, aber auch die Persönlichkeitsrechte und die Menschenrechte verletzen kann.

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Footnotes
1
Vgl. dazu Genzsch: „Ursprünglich war eine landesweite Realisierung der Pläne bis 2020 vorgesehen. Dieses Ziel kann zum derzeitigen Zeitplan als unrealistisch betrachtet werden. Derzeit gibt es über 40 Pilotprojekte und Testsysteme, die sich aufgrund der Heterogenität des Landes auf unterschiedliche Schwerpunkte konzentrieren.“ (Genzsch 2019, S. 136; vgl. ferner Dorloff 2018)
 
2
Der SWP-Studie ist zu entnehmen, dass die Kommunistische Partei seit 2003/2004 zwei Leitbilder propagiert, nämlich die wissenschaftliche Entwicklung und die harmonische Gesellschaft. „Damit will die Partei ihre Legitimität und ihr Ansehen in der Gesellschaft stärken. Konkret steht dahinter die Absicht, den identifizierten Fehlentwicklungen entgegenzusteuern und dabei gleichzeitig einen Ersatz für den mittlerweile ausgehöhlten ideologischen Überbau anzubieten.“ (Wacker und Kaiser 2008, S. 5) Die harmonische Gesellschaft habe eine ideologische Dimension und Funktion.
 
3
Vgl. dazu Genzsch: „In vielen Städten und Kommunen existieren eine Reihe von ‚schwarze Listen‘ [!], die 2014 zum Joint-Punishment-System zusammengeführt wurden.“ (Genzsch 2019, S. 138)
 
4
Was die technische Reife der Überwachungssysteme im Internet angeht, spricht er übrigens eine deutliche Sprache: „Was ich über die technischen Details der Überwachung privater Kommunikation durch China zu lesen bekam – in einem umfassenden, detaillierten Bericht über die Mechanismen und Geräte, die für die permanente Sammlung, Speicherung und Auswertung der unzähligen täglichen Anrufe und Internetverbindungen von über einer Milliarde Menschen gebraucht wurden –[,] war schlicht unfassbar.“ (Snowden 2019, S. 218) Und er fügt hinzu, im Vergleich mit den USA: „Immerhin war China ein explizit antidemokratischer Einparteienstaat.“ (Snowden 2019, S. 218)
 
5
Immer wieder wird das politische System Chinas als atheistisches dargestellt, das religiöse Bewegungen bekämpft. Allerdings erwächst aus der atheistischen Idee zunächst einmal gar nichts. Es wird lediglich der Glaube an einen Gott abgelehnt bzw. dessen Existenz in Frage gestellt. Es müssen weitere Ideen hinzukommen, um ein Durchgreifen zu legitimieren. Es kann sogar vermutet werden, dass das politische System, um das es hier geht, selbst ein religiöses ist, ohne Anbetung vielleicht, aber mit dem Hang zur Unterwerfung, nicht zuletzt eben unter eine extrinsische, diktierte Moral.
 
6
Damit soll nicht gesagt werden, dass eine unabhängige Kommission oder eine Abstimmung eine gültige Moral vorschlagen soll oder erzeugen kann. Es soll vor allem darauf hingewiesen werden, dass die staatliche Gewalt der Urheber ist, in erstaunlicher Eigenermächtigung.
 
7
Genzsch, die es verneint, dass China eine Diktatur ist, bemerkt immerhin: „Auch muss gewährleistet sein, dass die Bewertungsparameter, die einen ‚guten Bürger‘ ausmachen, in verantwortungsvollen Händen liegen, da sonst die Gefahr einer destruktiven, machtzentristischen Manipulation besteht.“ (Genzsch 2019, S. 139)
 
8
„Ein Großteil der Bevölkerung (rund 80 Prozent) steht hinter den Plänen der Regierung und befürwortet das SCS. In erster Linie ist diese Reaktion darauf zurückzuführen, dass Chinesen kulturell bedingt ein anderes Verständnis davon haben, wie Gesellschaft funktioniert und welche Rolle Politik dabei einnimmt. Darüber hinaus genießt die Regierung um Xi Jinping derzeit großes Vertrauen in der Gesellschaft, denn sie verdankt ihr den Wohlstand, den die Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte gebracht haben. Zudem erhoffen sich viele Chinesen einen persönlichen Nutzen vom SCS, denn mit dem rasanten Tempo der vergangenen Jahre konnten wichtige strukturelle Aspekte nicht mithalten und so gibt es starke Defizite im Rechtssystem, in finanzwirtschaftlichen und lokalpolitischen Strukturen sowie im gesellschaftlichen Miteinander.“ (Snowden 2019, S. 131)
 
9
In dieser Richtung argumentiert auch Marczewski (2017): „It is worth noting that for some the idea of a social credit system is positive. But the potential outcomes for the user are less than ideal, and arguably the intention of the design is not to benefit the users but to benefit the state. Therefore, it fails our definition of being ethical.“
 
10
Das Sozialkreditsystem wurde u. a. in Zusammenarbeit mit dem auf Onlinespiele spezialisierten Unternehmen Tencent sowie mit Alibaba entwickelt (vgl. Söffner 2018). Es hat eine größere Nähe zu bestimmten kommerziellen Anwendungen und Lernanwendungen als etwa zum Schufa-System, bei dem nicht die Verhaltensänderung im Zentrum steht.
 
11
Ein weiteres Problem könnte sein, dass durchaus nicht alle Menschen gerne spielen – obwohl dies gern behauptet wird. Vielmehr empfinden manche Gamification als unpassend oder kindisch (vgl. Bendel 2013a).
 
12
Die konfuzianische Ethik, die keine wissenschaftliche philosophische Ethik ist, geht davon aus, dass die Welt von einer Ordnung regiert wird, die im Kern moralischer Natur ist (vgl. Steininger 1988). Der Mensch als Mitglied der Gesellschaft soll sich in moralischer Hinsicht perfektionieren. Maßstab und Leitbild sind dabei die sogenannten fünf Konstanten.
 
13
In die Kritik kamen das Anytime Feedback Tool, re:Work von Google und Zonar von Zalando, die zur Bewertung im betrieblichen Kontext eingesetzt werden (vgl. Staab und Geschke 2019).
 
14
Erinnert sei an die Aussage von Kant: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“ (Kant 1784)
 
Literature
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Metadata
Title
Das Sozialkreditsystem in China aus ethischer Sicht
Author
Oliver Bendel
Copyright Year
2020
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-29653-7_16