2019 | OriginalPaper | Chapter
Das Spannungsverhältnis von Demokratie und judicial review
Author : Danny Michelsen
Published in: Kritischer Republikanismus und die Paradoxa konstitutioneller Demokratie
Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden
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In Kapitel 7 haben wir gesehen, dass Arendts und Wolins Ausführungen zum Verhältnis von Politik und Recht und insbesondere zur Legitimität von judicial review widersprüchlich sind. So stehen z.B. Arendts offenkundige Sympathien für ein Modell der Verfassungssouveränität im Widerspruch zu solchen Textpassagen, in denen sie für eine strikte Begrenzung der Kassationskompetenzen von Verfassungsgerichten in föderalistisch organisierten Staaten plädiert, insbesondere was die Eingriffe von Bundesgerichten in die legislativen Kernkompetenzen der Gliedstaaten betrifft. Diese Widersprüche bestätigen eine Vermutung, die ich bereits in der Einleitung formuliert hatte: dass innerhalb des republikanischen Lagers eine große Konfusion hinsichtlich der Frage besteht, wie das Verhältnis zwischen Demokratie und Konstitutionalismus zu bewerten ist, mehr noch: dass diese Bewertung aus republikanischer Sicht weithin ungeklärt ist.