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Leviathan

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01-09-2011 | Aufsatz

Demokratieentleerung und Ökonomisierung des Sozialen: Ungleichwertigkeit als Folge verschobener Kontrollbilanzen

Authors: Anna Klein, Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer

Published in: Leviathan | Issue 3/2011

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Zusammenfassung

Ausgehend von der Feststellung der Verschiebung der Kontrollmacht zugunsten des globalen Kapitals und zulasten demokratisch legitimierter Politik diagnostizieren wir eine Entleerung der Demokratie und eine Ökonomisierung des Sozialen. Die daraus sich ergebenden Gefährdungen für demokratische Mentalitäten in der Bevölkerung werden im zweiten Teil des Beitrags empirisch beleuchtet.

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Zur Unterscheidung nationalstaatlicher Autonomie in Bezug auf de facto Veränderungen und nationalstaatlicher Souveränität in Bezug auf de jure Veränderungen vgl. auch Held 2002, S. 111.

Für Länder der EU wie Deutschland gelten entsprechende Autonomieeinschränkungen durch Maßnahmen und Verordnungen der EU (vgl. Scharpf 1999a, S. 459).

Zur Frage, ob der Begriff Postdemokratie den von Crouch beschriebenen Entwicklungen angemessen beschreibt vgl. Buchstein und Nullmeier 2006. Wir sind der Meinung, dass der Begriff „Demokratieentleerung“ diese Entwicklungen präziser fasst.

Der Zusammenhang zwischen gleicher politischer Teilnahme und gleicher Teilhabe an der Sozialstruktur (Zugang zu materiellen und kulturellen Gütern) ist derart, dass erst die sozialstrukturelle Teilhabe die politische Teilnahme ermöglicht (vgl. Rödel et al. 1989, S. 182 f.). Dass die Ausstattung mit gleichen politischen Teilnahmerechten nicht automatisch die Chancen auf sozialstrukturelle Teilhabe benachteiligter Gruppen erhöht, zeigen schon Verba et al. 1978.

Diese bezogen sich v. a. auf die zum Teil zu diesem Zeitpunkt bereits umgesetzten „Hartz-Reformen“, insbesondere auf die damals kurz bevorstehende Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) (vgl. Rucht und Yang 2004).

Genannt sei hier als Beispiel die Verschärfung von Sanktionen gegenüber Arbeitslosen im Rahmen des Hartz-I-Gesetzes, die mit Sperrfristen einhergehen (vgl. Oschmianski und Müller 2006).

Fritz Scharpf hat eine Unterscheidung eingeführt, nach der sich Legitimation von Regierungen auf die Input- oder die Output- Seite der Politik beziehen kann. Seither wird in der Demokratietheorie unterschieden in Input- und Output-Legitimation (vgl. Scharpf 1970, S. 66 ff.). Wir schließen uns im Folgenden dieser Unterscheidung an, übernehmen aber nicht die ökonomistisch anmutenden Begrifflichkeiten Scharpfs. Stattdessen verwenden wir die Begriffe der Legitimation durch Teilhabe und Legitimation durch Performanz.

Daher wird politische Machtlosigkeit in der politikwissenschaftlichen Forschung zu politischen Einstellungen auch häufiger als Mangel an „political efficacy“ bezeichnet (Campbell et al. 1954; Vetter 1997).

Zwar wird im Zuge einer Vermarktlichung der Gesellschaft das Leistungsprinzip vom Erfolgsprinzip verdrängt, nach welchem nicht diejenigen honoriert werden, die nach dem protestantischen Ideal tüchtig arbeiten und viel leisten, sondern diejenigen, die möglichst effizient und schnell erfolgreich sind (Neckel 2008). Legitimiert wird der Erfolg aber nach wie vor über angeblich erbrachte Leistung.

Zu detallierten Beschreibungen der Stichproben siehe Heitmeyer (2002–2010).

Wir definieren Rechtspopulismus als Einstellungsmuster aus autoritaristischer Law-and-Order Haltung, also einer Präferenz für hartes Durchgreifen des Staates und harte Strafen gegenüber Abweichlern, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus (vgl. Schaefer et al. 2002). Diese Elemente werden auch von anderen Autoren übereinstimmend als Kennzeichen von Rechtspopulismus benannt, auch wenn darüber hinaus weitere Elemente diskutiert werden wie Rassismus, Antiamerikanismus oder antidemokratische Tendenzen (vgl. Hentges et al. 2003; Hartleb 2004).

Angegeben sind standardisierte Regressionskoeffizienten. Es handelt sich um eine partielle Mediation. Der indirekte Effekt der Soziallage auf rechtpopulistische Einstellungen liegt bei − 0,16. Das Modell erklärt 42 % der Varianz rechtspopulistischer Einstellungen. Die Berechnungen erfolgten in Amos 17,0. Alle angegebenen Pfade sind signifikant bei p < 0,001.

Angegeben sind standardisierte Regressionskoeffizienten. Indirekte Effekte der Soziallage auf Fremdenfeindlichkeit: − 0,19; auf Abwertung Obdachloser: − 0,21; auf Abwertung Langzeitarbeitsloser: − 0,20. Das Modell erklärt 48 % der Varianz fremdenfeindlicher Einstellungen, 43 % der Varianz abwertender Einstellungen gegenüber Obdachlosen und 43 % der Abwertung Langzeitarbeitsloser. Die Berechnungen erfolgten in Amos 17,0. Alle angegebenen Pfade sind signifikant bei p < 0,001 mit Ausnahme der Pfade von Flexibilität auf Fremdenfeindlichkeit (p < 0,05) und auf Abwertung von Langzeitarbeitslosen (nicht signifikant).

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Title: Demokratieentleerung und Ökonomisierung des Sozialen: Ungleichwertigkeit als Folge verschobener Kontrollbilanzen
Authors: Anna Klein
Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer
Publication date: 01-09-2011
Publisher: VS-Verlag
Published in: Leviathan / Issue 3/2011
Print ISSN: 0340-0425
Electronic ISSN: 1861-8588
DOI: https://doi.org/10.1007/s11578-011-0129-7

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