19. Der einheitliche europäische Bankenabwicklungsmechanismus – Praxistauglichkeit offen

Der einheitliche europäische Bankenabwicklungsmechanismus, basierend auf den gesetzlichen Regelungen der „Bank Recovery and Resolution Directive“ (BRRD) und dem „Single Resolution Mechanism“ (SRM), stellt einen wichtigen Baustein der EU-Bankenunion dar. In diesem Beitrag stellen wir die Kernpunkte der SRM-Verordnung dar, bei der es sowohl um einen zentralisierten Entscheidungsprozess bei einer Restrukturierung bzw. Abwicklung als auch um die Errichtung eines gemeinsamen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) geht. Die SRM-Verordnung tritt zu Jahresbeginn 2015 in Kraft, die Bail-in Funktionen kommen hingegen grundsätzlich ab Januar 2016 zur Anwendung. Wenngleich die rechtzeitige Einigung im März 2014 zwischen den Trilogparteien sowie die anschließende Verabschiedung im EU-Parlament Mitte April kurz vor dem Ende der Legislaturperiode im Mai 2014 und vor dem Start der einheitlichen EZB-Bankenaufsicht im November 2014 eindeutig zu begrüßen ist, so bleiben doch bezüglich der Praxistauglichkeit entscheidende Fragen offen: Zum einen ist die „Feuerkraft“ des Abwicklungsfonds von vornherein begrenzt und der Möglichkeit, sich über den Kapitalmarkt zusätzliche Gelder zu beschaffen, sind Grenzen gesetzt. Ein glaubhafter backstop fehlt unverändert. Zum anderen sind die Entscheidungswege bei einer Resolution durch Beteiligung von nicht weniger als 4 Institutionen sehr komplex. Revierstreitigkeiten und Doppelaufgaben gilt es zu unterbinden, zugleich sind Anreize zur Zusammenarbeit im Geiste des Regulierungswerks zu setzen. Trotz des nun veröffentlichten gesetzlichen „Leitfadens“ dürfte daher die Debatte über das Thema „Bankenabwicklung“ erst am Anfang stehen, zumal die in der Realität gelebte operative Umsetzung, etwa bezüglich des Aufbaus eines Abwicklungsausschusses (SRB), noch aussteht. Erst der Ernstfall wird zeigen, ob die neugeschaffenen Regelungen halten, was die Politik verspricht.