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2017 | OriginalPaper | Chapter
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk
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Zusammenfassung
Der öffentlich‐rechtliche (ö.‐r.) Rundfunk hat neben dem allgemeinen Rundfunkauftrag insbesondere den der Grundversorgung im Sinne einer Vollversorgung.
Danach soll er sorgen für »ein umfassendes, sowohl Unterhaltung, Bildung, Information und Politik berücksichtigendes Programm,
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das die gesamte Bandbreite gesellschaftlichen Lebens und die kulturelle Vielfalt widerspiegelt,
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(das) sich an alle richtet und
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für alle erreichbar ist.«
Dieser Grundversorgungsauftrag ist von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelt worden und in den Rundfunkgesetzen sowie im Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich geregelt.
Damit ist dem ö.‐r. Rundfunk im Rahmen der dualen Rundfunkordnung (vgl. Beitrag »Die Radio‐Landschaft«) eine fundamental wichtige Aufgabe für die Meinungsbildung in unserer Demokratie zugewiesen, gleichzeitig ist er in seinen Aktivitäten aber auch darauf beschränkt. So sind ihm Grenzen gesetzt z. B. bei der Zahl der Programme und den auf Programmbegleitung beschränkten Aktivitäten im Internet.
Die Bestands‐ und Entwicklungsgarantie, ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht entwickelt, sichert dem ö.‐r. Rundfunk die Möglichkeit, auch an neuen Entwicklungen teilhaben zu können, um publizistisch konkurrenzfähig zu bleiben. Dies bezieht sich z. B. auf neue technische Verbreitungswege (wie das Internet), aber auch auf Inhalte. Auf die Finanzierung hat die Entwicklungsgarantie ebenfalls Auswirkungen. Sie muss gesichert sein, damit der ö.‐r. Rundfunk entsprechend Schritt halten kann.