Die Ausübung mitgliedschaftlicher Kapitalgesellschafterrechte durch eine Erbengemeinschaft

Author: Philipp Kowalski

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

Part of: Springer Professional "Wirtschaft+Technik" , Springer Professional "Wirtschaft"

Table of Contents

About this book

In diesem Open-Access-Buch wird untersucht, wie die Erbengemeinschaft die Mitgliedschaftsrechte in einer Kapitalgesellschaft ausübt und ob das Recht die Erben dabei als einen einzelnen Gesellschafter oder als eine Vielheit von Gesellschaftern behandelt. Philipp Kowalski entwickelt aus einer Untersuchung dieses Rechtsausübungsprozesses heraus eine neue Argumentationslinie zur Bestätigung der gesamthänderischen Verbundenheitslehre, der zufolge je nach berührter Einzelrechtsfrage das eine oder das andere zutreffen kann. Dabei werden die relevanten Einzelfragen des Erbrechts, des Gesellschaftsrechts, des Konzernrechts und des Kapitalmarktrechts in systembildender Weise aufgearbeitet und in ein schlüssiges Gesamtkonzept eingeordnet.

Frontmatter

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Einleitung

Zusammenfassung

Aus § 69 Abs. 3 S. 1 AktG und § 15 Abs. 1 GmbHG ergibt sich explizit die Vererblichkeit der jeweiligen Kapitalgesellschaftsanteile. Die systematische Stellung der §§ 1922 ff., 2032 ff. BGB zeigt, dass das deutsche Privatrecht als Leitbild des Erben eine einzelne Person vor Augen hat. Verstirbt nun ein Kapitalgesellschafter und existiert nicht ein einzelner Erbe, sondern eine Erbenmehrzahl, so ist das Recht mit der Aufgabe konfrontiert, die Erbengemeinschaft mit der Rolle des Gesellschafters in Einklang zu bringen.

Philipp Kowalski

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Die Gesellschafterstellung der Erbengemeinschaft

Zusammenfassung

Die Gesellschafterrechte sind mit der Mitgliedschaft verknüpft. Diese bestimmt die Stellung einer Person infolge der Zugehörigkeit zu einem Verband. Sie steckt in der Beteiligung selbst und ist über § 1922 BGB vererblich.

Philipp Kowalski

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Die erbrechtliche Verwaltung des Gesellschaftsanteils

Zusammenfassung

Die Vorschriften, die die Handlungsmöglichkeiten der Erbengemeinschaft regeln, sind knapp gefasst und differenzieren gemäß den §§ 2038 und 2040 BGB danach, ob es sich um eine Verwaltungsmaßnahme oder eine Verfügung handelt. Gemeinhin wird dieser Aufbau als missglückt bewertet, da er keine präzise Differenzierung nach Geschäftsführung und Vertretung vornimmt, wie es etwa die Vorschriften zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts in den §§ 705 ff. BGB tun. Das Recht der Erbengemeinschaft folgt damit gerade nicht dem formell separierten Aufbau, sondern einer materiellen Unterscheidung.

Philipp Kowalski

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Die Geltendmachung gegenüber der Gesellschaft

Zusammenfassung

Die Mitgliedschaftsrechte sind die aus der Mitgliedschaft in der Körperschaft folgenden Befugnisse der Gesellschafter in Abgrenzung zu den Drittrechten wie etwa den Gläubigerrechten. Ihre Ausübung stellt begrifflich eine Maßnahme der formellen Einflussnahme auf die Gesellschaft dar. Wie macht die Erbengemeinschaft nun ein spezifisches Mitgliedschaftsrecht im Verhältnis zur Körperschaft geltend?

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Die Schranken der Rechtsausübung

Zusammenfassung

Da nun feststeht, welches Regelungskonzept der mitgliedschaftlichen Rechtsausübung von der Erbengemeinschaft (gegebenenfalls über einen gemeinschaftlichen Vertreter oder einen Testamentsvollstrecker) hin zur Gesellschaft zugrunde liegt, kann auf die Schranken der Rechtsausübung eingegangen werden.

Philipp Kowalski

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Schluss

Zusammenfassung

Bei der Ausübung der beleuchteten Mitgliedschaftsrechte durch eine Erbengemeinschaft ergeben sich keine Schwierigkeiten, die groß genug wären, um etwa die Notwendigkeit einer gesetzesübersteigernden Rechtsfortbildung zu begründen. Folglich lässt sich aus dem aufgedeckten Wertungsgeflecht, das die berührten Normen durchzieht, induktiv eine einzelne Schlussfolgerung für das dogmatische Verständnis von der gesamthänderischen Zuordnung der im Nachlass befindlichen Mitgliedschaft in einer Körperschaft ableiten.

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Backmatter

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Title: Die Ausübung mitgliedschaftlicher Kapitalgesellschafterrechte durch eine Erbengemeinschaft
Author: Philipp Kowalski
Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden
Electronic ISBN: 978-3-658-42443-5
Print ISBN: 978-3-658-42442-8
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-42443-5