Die baden-württembergische Landtagswahl 2006 im Einflussfeld der Bundespolitik: Auswirkungen und Rückwirkungen

Landtagswahlen stehen immer auch unter dem Einfluss der Bundespolitik, wenngleich eine zweifelsfreie, exakte Messung dieses Einflusses methodisch bislang unlösbare Probleme bereitet. Dies gilt auch für die baden-württembergische Landtagswahl vom 26. März 2006, der ersten Landtagswahl des neuen, im April 2005 ins Amt gelangten Ministerpräsidenten Günther Oettinger. Vor dem Hintergrund dieses Machtwechsels von Erwin Teufel zu Günther Oettinger kam den Christdemokraten im Südwesten die Vorverlegung der Bundestagswahl dann auch eher ungelegen. Das Kalkül war durchaus nachvollziehbar: Eine Landtagswahl im direkten Vorfeld einer Bundestagswahl mit bundesweiter Kampagne der Union gegen „Rot-Grün“ mobilisiert auch im Land die eigenen potentiellen Wähler. Für die baden-württembergische CDU reduziert dies das Risiko von bürgerlichen Protestwählern, deren Stimmen ansonsten in der Endabrechnung fehlen könnten. Die ins Jahr 2005 vorgezogene Bundestagswahl hingegen schuf eine andere, für den neuen Ministerpräsidenten Oettinger zunächst keineswegs komfortabel erscheinende Ausgangssituation. Viele Unionspolitiker erwarteten einen klaren Sieg von Union und FDP im Bund und die rasche Einleitung von einschneidenden Reformen. Es erschien nicht unplausibel, dass sich die baden-württembergische Landtagswahl 2006 somit zu einer Sanktionswahl entwickeln könnte, in der die Landes-CDU für bundesweite Reformeinschnitte die Konsequenzen zu tragen hätte. Zudem stehen bei einer Landtagswahl nach statt vor einer Bundestagswahl aller Erfahrung nach landespolitische Themen und Konflikte stärker im Vordergrund.