Die EU und das Leitbild „Friedensmacht“: Außen- und sicherheitspolitische Konzepte nach dem Irak-Krieg

Die Wiederwahl von George W. Bush zum amerikanischen Präsidenten Anfang November 2004 verdeutlichte, dass Europa es weitere vier Jahre mit einem konservativen Präsidenten zu tun haben wird, dessen zentrale außenpolitische Herausforderung in der Großregion des sogenannten

Broader Middle East

liegt. Auch für die Gemeinsame Außen-, Sicherheit- und Verteidigungspolitik (GASP/ESVP) der Europäischen Union (EU) und die transatlantischen Beziehungen ist die Entwicklung in diesem Raum von großer Bedeutung. Nur ein handlungsfähigeres und engagierteres Europa wird die Prozesse in der Region und die damit verbundenen transatlantischen Wechselwirkungen positiv beeinflussen können. Das Inkrafttreten des am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Verfassungsvertrages würde die GASP/ESVP zwar auf eine bessere Grundlage stellen. Gleichwohl wäre die Union von einer effektiven GASP, die durch den einheitlichen Akteur EU formuliert und umgesetzt wird, immer noch ein gutes Stück entfernt. Allerdings sollte ein langfristig angelegtes politisches Projekt nicht aufgrund einzelner Ereignisse wie etwa des Irakkrieges beurteilt werden. Immerhin geht es hier um die langfristig angelegte Europäisierung eines Politikfeldes, das einerseits insbesondere von den größeren Staaten immer noch als Hort nationaler Souveränität betrachtet wird, das anderseits aber dennoch schrittweise ausgebaut wird.