Die EU zwischen einheitlicher und differenzierter Integration

Der europäische Integrationsprozess ist ein historisch einmaliges Projekt, das sich neben der weltpolitischen Singularität vor allem durch seinen unvergleichlichen Erfolg auszeichnet. In nur 60 Jahren ist es gelungen, eine Europäische Union (EU) aufzubauen, in deren Rahmen heute 28 europäische Nationalstaaten in vielen wesentlichen Bereichen ihrer politischen Souveränität zusammenarbeiten. Die Zukunft dieser Erfolgsgeschichte wird gegenwärtig durch die Euro-Krise erstmals fundamental in Frage gestellt.

Das politische Leitbild der „Einheit“ bestimmt als zentrales Element die Entwicklung der Europäischen Union seit ihren Anfängen. So wird der Prozess der europäischen Integration von jeher als ein Prozess der Einheitsbildung beschrieben. In seinem Ergebnis soll die Europäische Union als politische, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Einheit entstehen, die sich innenpolitisch immer stärker harmonisiert und außenpolitisch als geschlossenes Subjekt auftritt. Die Etablierung einer europäischen Einheit ist jenseits der Diskussionen um ihre finale ordnungspolitische Gestaltung das zentrale Ziel der europäischen Integration, das auch in dem Europamotto „In Vielfalt geeint“ verewigt wurde.

Die intensive Diskussion und Akzeptanz von differenzierten Integrationsstrategien in der Geschichte des europapolitischen Diskurses führt zu der Frage, ob diese Strategien im Laufe der europäischen Integrationsentwicklung jemals angewandt wurden:

Im Rahmen der vorliegenden Arbeit soll erstmals eine empirische Analyse durchgeführt werden, die die gesamte Entwicklungsgeschichte der differenzierten Integration umfasst. Die konkrete Zielsetzung dieser Untersuchung besteht dabei in der empirischen Überprüfung der zentralen Thesen der Theorie der differenzierten Integration.

Am 18. April 1951 unterzeichnen Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg in Paris den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Mit diesem Vertrag begründen sie nicht nur eine mitteleuropäische Montanunion, sondern legen damit auch „den ersten Grundstein für eine weitere und vertiefte Gemeinschaft unter Völkern“ (EGKSV, Präambel). Diese Gemeinschaft soll mehr sein als ein industrielles Bündnis, sie soll das Fundament für eine weit darüber hinausreichende, wirtschaftliche, politische und kulturelle Union der europäischen Staaten bilden.

Die Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sahen 1951 in diesem Zusammenschluss nur einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem Vereinten Europa, das alle europäischen Staaten umfassen sollte. Ein Vereintes Europa, so die Überzeugung der Gründungsväter, sei angesichts der zurückliegenden Kriege der einzige Weg, um ein friedliches und wohlhabendes Leben auf dem europäischen Kontinent zu garantieren. Diese politische Überzeugung wurde nicht nur durch den verheerenden Ersten und Zweiten Weltkrieg begründet, sondern erhielt auch durch die weltpolitische Entwicklung der Fünfziger Jahre uneingeschränkte Aktualität.

Nach den großen Erfolgen der 50er Jahre ist die Integrationsentwicklung der kommenden Jahrzehnte stark von Krisen und Stagnation geprägt. So findet in den 60er, 70er und 80er Jahren eine sehr geringe Weiterentwicklung des vertraglichen Fundaments der Gemeinschaften statt. In diesen drei Jahrzehnten verabschieden die Mitgliedstaaten 5 europäische Verträge, die in ihrem Umfang und ihrer inhaltlichen Reichweite mit den Gründungverträgen der 50er Jahre nicht vergleichbar sind. Die Ursachen für diese Stagnation der vertraglichen Entwicklung sind vielfältig und sollen im Rahmen der nachfolgenden Untersuchung kurz rekonstruiert werden. Für die Analyse der Integrationsstruktur dieser Jahrzehnte ist ebenfalls von besonderer Bedeutung, dass die Anzahl der Mitgliedstaaten in diesem Zeitraum ständig ansteigt und sich bis 1986 von ursprünglich 6 auf 12 verdoppelt.

Der Traum von einer Union der europäischen Staaten wurde seit den 1920er Jahren regelmäßig aufgegriffen und im Verlauf der Integrationsgeschichte immer wieder auf Grund von objektiven Hindernissen oder politischen Differenzen aufgegeben. So erarbeitet Leo Tindemans bereits 1975 einen detaillierten Entwicklungsplan für die Verwirklichung einer Europäischen Union, der von den Mitgliedstaaten allerdings nicht weiter verfolgt wird. Erst mit der „Feierlichen Deklaration zur Europäischen Union“ 1983 und der „Einheitlichen Europäischen Akte“ 1985 greifen die Mitgliedstaaten die Idee wieder auf, die bis dahin entstandenen europäischen Gemeinschaften und Integrationsprojekte in einem einheitlichen institutionellen und vertraglichen Rahmen zusammenzuführen und schaffen die ersten Grundlagen für die Verwirklichung einer Europäischen Union. Auf diesem Fundament aufbauend gelingt den Mitgliedstaaten 1992 tatsächlich die vertraglich fundierte Gründung einer Europäischen Union.

Mit der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages schließt die Europapolitik ein langes Kapitel der europäischen Integrationsgeschichte ab und geht in eine neue integrationspolitische Epoche über, deren Beginn durch den Amsterdam-Vertrag eingeleitet wird. Kotzias schreibt 1998 dazu rückblickend:

Am 16. April 2003 unterzeichnen die 10 mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten Tschechien, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei in Athen den europäischen „Beitrittsvertrag 2003“. Dieser Vertrag tritt am 01. Mai 2004 in Kraft und erweitert die Europäische Union auf 25 Mitgliedstaaten.

Im Anschluss an die empirische Untersuchung der einzelnen europäischen Verträge werden die verschiedenen Ergebnisse nachfolgend gebündelt, um sie abschließend zu den eingangs formulierten Forschungsfragen in Bezug zusetzen und eine empirisch fundierte Darstellung der historischen Entwicklungslinie der differenzierten Integration zu erarbeiten.

Der europäische Integrationsprozess ist ein historisch einmaliges und äußerst vielschichtiges Projekt. Seine Komplexität findet in dem aktuellen Europamotto einen treffenden Ausdruck. Die Europäische Union beschreibt sich diesem Motto folgend als eine Gemeinschaft, die „In Vielfalt geeint“ ist. Diese Losung verweist einerseits auf die „Einheit“ als zentrales politisches Leitbild der europäischen Mitgliedstaaten. So wird der Prozess der europäischen Integration von jeher als ein Prozess der Einheitsbildung beschrieben. In seinem Ergebnis soll die Europäische Union als eine politische, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Gemeinschaft entstehen, die sich innenpolitisch immer stärker harmonisiert und außenpolitisch als geschlossenes Subjekt auftritt.