Die Kapitalgesellschaft als Schuldnerin der Schuldnerbegünstigung

Forderungen in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro, rund 750.000 Gläubiger¹: Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Strom- und Gasanbieters TelDaFax², welches durch den am 14. Juni 2011 gestellten Eröffnungsantrag seinen Anfang nahm, wird aller Voraussicht nach als bisher größtes in die deutsche Wirtschaftsgeschichte eingehen. Die schiere Dimension des drohenden Insolvenzschadens sowie die unüberschaubare Anzahl an betroffenen Gläubigern führen dabei zugleich einmal mehr eindrucksvoll vor Augen, welche erhebliche volkswirtschaftliche Bedeutung dem Insolvenzverfahren als gesetzlich institutionalisiertem Rahmen des Gläubigerschutzes zukommt — eine Bedeutung, der sich auch das Strafrecht anzunehmen hat.³ „Hundert Diebe können in der Regel nicht das zusammenstehlen, was ein einziger Durchschnittsbankrotteur an Schaden anrichtet“⁴ — unter dem Eindruck der genannten Zahlen erscheint dieser Ausspruch von Walter Zirpins und Otto Terstegen aus dem Jahr 1963 heute aktueller denn je. Nicht zu unterschätzen ist überdies der naturgemäß zyklische Charakter der Insolvenz als zeitlich verzögerter Folgewirkung wirtschaftlicher Krisensituationen, welcher angesichts anhaltender Turbulenzen im Finanzsektor sowie eines sich andeutenden Wachstumseinbruchs in der Realwirtschaft für das Jahr 2012 ein schwieriges gesamtwirtschaftliches Umfeld und daher voraussichtlich keine Entspannung des allgemeinen Insolvenzgeschehens erwarten lässt.⁵

Im zweiten Kapitel sollen diejenigen tatbestandlichen Strukturmerkmale der Schuldnerbegünstigung im Vordergrund stehen, welche sich — unabhängig von der konkreten Gestalt des Schuldners — für alle unter die Vorschrift zu fassenden Fälle unterschiedslos auswirken. Hierbei wird zunächst auf das durch den Tatbestand des § 283d StGB geschützte Rechtsgut sowie die deliktischen Charakteristika der Vorschrift (unter A.) einzugehen sein. Sodann rücken die einzelnen Tatbestandsmerkmale der Schuldnerbegünstigung (unter B. bis D.) in den Mittelpunkt der Betrachtung.

Nachdem bisher diejenigen Merkmale des Tatbestandes der Schuldnerbegünstigung im Vordergrund standen, welche sich für alle unter die Vorschrift zu subsumierenden Fälle unterschiedslos auswirken, soll nun der Frage nachgegangen werden, ob, und falls ja, wie es sich auf die Voraussetzungen und rechtsguts-orientierte Funktionsfähigkeit des § 283d StGB auswirkt, wenn keine natürliche Person — etwa in Gestalt eines Einzelkaufmanns —,²¹⁴ sondern vielmehr eine Kapitalgesellschaft die tatbestandliche Rolle des Insolvenzschuldners bekleidet.

Nachdem festgestellt wurde, dass die Vorschriften über Kapitalerhaltung und Kom-petenzgefüge der jeweils einschlägigen Gesetze — also insbesondere diejenigen des GmbHG sowie des AktG — als zumindest grundsätzlich taugliche Quellen einer ge-sellschaftsrechtsakzessorischen Bestimmung der Wirksamkeit der schuldnerischen Einwilligung im Rahmen des § 283d Abs. 1 Var. 1 StGB in Betracht kommen,³⁴⁹ gilt es nun, diesen Befund im Wege einer detaillierten Untersuchung für die verschiedenen Formen der Kapitalgesellschaft nach deutschem Recht anhand der konkreten Normen zu überprüfen.

Im letzten Teil der Abhandlung soll zunächst eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse erfolgen (unter A.), bevor — insbesondere auch im Lichte aktueller Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung — ein Ausblick auf die künftige Rolle der §§ 283 ff. StGB im Allgemeinen sowie § 283d StGB im Konkreten gegeben wird (unter B.). Im Anschluss hieran wird in Gestalt eines Reformvorschlages ein möglicher Ansatz zur Lösung der festgestellten Funktionsdefizite aufgezeigt (unter C). Ein Schlusswort markiert sodann das Ende der Abhandlung (unter D.).