Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009

Das bundesrepublikanische Parteiensystem hat mit der Bundestagswahl 2009 erstmals seit seinem Bestehen einen Typwechsel vollzogen: Aus einem System mit Zweiparteiendominanz wurde ein pluralistisches System. Im Folgenden wird zunächst die zugrundeliegende Typologie von Parteiensystemen erläutert, danach wird analysiert, warum es zu diesem Typwechsel kam, und schließlich wird die Entwicklung des Parteiensystems nach der Bundestagswahl in den Blick genommen.

Die Bundestagswahl 2009 war für die CDU eine interessante Wiederholung einer kritischen Konstellation: Wie 1949 und 1982 begann sie 2009 zum dritten Mal in ihrer Geschichte nach einer großen eine kleine Koalitionsregierung. Das Wahljahr 2009 war daher aus Sicht des Office-Seeking (Harmel/Janda 1994: 259-287) für die CDU erfolgreich. Musste sie doch nach dem Ende der ersten Großen Koalition unter Kurt-Georg Kiesinger für 13 Jahre in die Bonner Opposition, erlangte Schwarz-Gelb 2009 nach 11 Jahren wieder eine eigene Mehrheit. Und Angela Merkel blieb Bundeskanzlerin. Auch stellte die Union – die Kanzlerin eingeschlossen – elf Regierungschefs in Deutschland. Die CDU war wieder das, was sie seit ihrer Gründung sein wollte (Walter 2009: 22): Regierungspartei. Im Erlangen von Ämtern übertraf die Merkel-CDU sogar die politischen Erfolge der „goldenen christdemokratischen Ära“ in den späten 1950er Jahren.

Nach einer ununterbrochenen Regierungsbeteiligung von elf Jahren war am Wahlabend des 27. Septembers 2009 klar, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nun endgültig in die parlamentarische Opposition im Bundestag wechseln muss. Das bereits im Wahlkampf fest geschmiedete Bündnis von CDU, CSU und FDP konnte auf eine sichere Mehrheit zurückgreifen und ließ keinen Zweifel aufkommen, dass es gewillt und fähig sei, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Der von einer fast beispiellosen Serie von Wahlniederlagen im Bund wie in den Ländern gebeutelten SPD bot sich nun, sicher eher unfreiwillig, die Möglichkeit, sich in der Opposition zu regenerieren.

Das CSU-Ergebnis der Bundestagswahl 2009 – 42,5 Prozent der Stimmen in Bayern respektive 6,5 Prozent im Bund – war keine Überraschung. Seitdem die CSU 1970 erstmals die 50+X-Schallmauer bei bayerischen Landtagswahlen durchbrochen hatte, schnitt sie bei Bundestagswahlen stets schlechter ab als bei Landtagswahlen. Auch die Europawahl vom Frühjahr 2010, deren Ergebnis (48,1 Prozent) die CSU als Indiz für ein Ende der Talsohle interpretierte, hielt bei nüchterner Betrachtung dieser optimistischen Sichtweise kaum stand. Bei Europawahlen fahren die Christlich-Sozialen traditionell bessere Ergebnisse als bei nationalen Urnengängen ein. Schließlich deuteten auch die Ergebnisse der Sonntagsfrage nicht auf einen durchgreifenden Stimmungsumschwung seit der für die CSU katastrophalen Landtagswahl vom Herbst 2008 (43,4 Prozent) hin. Trotzdem löste der Moment, als am 27. September 2009 die ersten Prognosen über die Bildschirme flimmerten und das Ergebnis noch ernüchternder ausfiel, als von manchen befürchtet, blankes Entsetzen in der Partei aus. Zuvor hatte man sich in Durchhalteparolen geübt und gehofft, die Landtagswahl 2008 sei nur Ausdruck einer vorübergehenden und damit auch wieder zu überwindenden Schwäche der Partei. Nun gab es keine Zweifel mehr daran, dass die Ära „50 + X“ vorbei war. Schon nach der Landtagswahl 2008 hatten die Medien kommentiert, die CSU befinde sich auf dem Weg zu einer „normalen“ Partei (z.B. Reinecke 2008). Spätestens jetzt glaubten dies viele auch in der Partei selbst.

Zu Recht ist von der Bundestagswahl 2009 als einer Wahl der Superlative gesprochen worden. Nie hatte eine Partei bei einer Bundestagswahl zweistellige Verluste aufzuweisen, in 2009 aber die SPD. Die Union verzeichnete ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei Bundestagswahlen überhaupt. Nie war der Anteil der Volksparteien am Stimmenergebnis geringer. Umgekehrt konnten die so genannten kleinen Parteien mit zweistelligen Resultaten ihre jeweils größten Erfolge bei einer Bundestagswahl verbuchen. Seit 1957 hat es nicht größere Veränderungen bei den Stimmanteilen gegeben. Und last but not least haben sich niemals zuvor weniger Bürger an den Bundestagswahlen beteiligt als 2009. Damit aber noch nicht genug. Auch die FDP konnte mit Superlativen aufwarten. Sie kamen allerdings nicht durchweg als Überraschungen daher. Die FDP erlangte mit 14,6 Prozent den höchsten Stimmenanteil ihrer Geschichte bei Bundestagswahlen. Sie verzeichnete auch den größten Zugewinn. Der Trend hatte ein solch überragendes Ergebnis fast schon erwarten lassen, denn seit 2005 befand sich die Partei in einem kontinuierlichen Aufschwung, der sich bei Wahlen in den Bundesländern materialisiert und in der Demoskopie abgezeichnet hatte. Die FDP vermag gut ein Jahr nach Bundestagswahl und Bildung der liberal-konservativen Regierungskoalition im Bund auch noch mit einem weiteren Superlativ aufzuwarten, der nun wirklich überrascht: Nie sah sich eine Partei mit einem schnelleren und heftigeren Abstieg in der Gunst des Publikums konfrontiert. Bei der Wahl 2009 mit 14,6 Prozent reüssierend, in ihrem Stammland Baden- Württemberg mit 18,8 Prozent das bis dahin beste Ergebnis erreichend, ist die FDP zum Jahreswechsel 2010/2011 in den Umfragen bis auf 5 Prozent, zum Teil auch darunter, abgestürzt. Das ist einzigartig und erklärungsbedürftig.

Die Grünen haben sich seit der Bundestagswahl 2009 zur erfolgreichsten Partei im deutschen Parteiensystem entwickelt. In den Umfragen des ZDF-Politbarometers und des ARD-Deutschland-Trends vom September und Oktober 2010 erreichten sie Spitzenwerte von fast 20 Prozent, in einigen Bundesländern näherten sich die Umfragewerte sogar der 30-Prozent-Marke. In Berlin schickt die grüne Partei ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, in ein offenes Rennen um das Amt des Regierenden Bürgermeisters, und auch in Baden- Württemberg bestehen durchaus realistische Chancen, dass die Grünen die nächste Landesregierung anführen, zumindest dann, wenn ihr gegenwärtiges Umfragehoch nach den Auseinandersetzungen um „Stuttgart 21“ bis zur Landtagswahl im März 2011 anhält. Aus welcher Perspektive man es auch betrachtet – Bündnis 90/Die Grünen erwecken gegenwärtig nach innen und außen den Eindruck einer konsolidierten Partei, die selbstbewusst auftritt und geschickt parlamentarische Politik mit den Erfahrungen einer Protestpartei, die auch die außerparlamentarische Öffentlichkeit zu mobilisieren versteht, miteinander verbindet. Angesichts des gegenwärtigen Höhenflugs wird in einigen Medien über die Grünen sogar als neue „Volkspartei“ diskutiert (vgl. DER SPIEGEL 46/ 2010: Die Neue Deutsche Volkspartei).

Zwei Ereignisse und die durch sie ausgelösten Prozesse wirkten sich nach der Bundestagswahl 2009 unmittelbar auf die Partei Die LINKE aus: Der Ausgang der Bundestagswahl kostete sie ihre bis dato bequeme Position in der Opposition und veränderte zugleich die Koordinaten ihres Beziehungssystems zu ihren unmittelbaren Konkurrenten, insbesondere zur SPD. Der unerwartete Wechsel im Vorsitz von Partei und Fraktion legte ihre inneren Probleme bloß: den Nachfolgern fehlte die für das Niederhalten parteiinterner Kämpfe notwendige Autorität des Vorgängers sowie dessen mediale Wirkungsmächtigkeit. Die Strömungen setzten ihre Querelen auch außerhalb der Programmdebatte fort und deren geplanter Ablauf versprach keine Befriedung vor Ende 2011. Zudem verlor die LINKE seit Ende 2009 trotz ihrer massiven Kritik an den Entscheidungen der Bundesregierung in Umfragen an Zuspruch, während ihre Wettbewerber in der Opposition, vor allem die Bündnisgrünen, zulegten. Die Partei konnte sich nicht mehr sicher sein, dass die alten Erfolgsbedingungen Bestand haben würden und sie sich deshalb aus einer fragilen Situation heraus neu orientieren müsste.

Kleine Parteien und ihr Abschneiden bei Wahlen sind in der Bundesrepublik Deutschland eher stiefmütterlich behandelt worden. Auch in Fachwörterbüchern finden sich nur selten einschlägige Artikel (Hoffmann 2009). Der Grund liegt auf der Hand. Die zweite deutsche Demokratie war und ist ein Staat, in dem die „übrigen Parteien“ zumal bei Bundestagswahlen – anders als in der ersten deutschen Demokratie – ausgesprochen schlecht abgeschnitten haben. Von 1961 an etablierte sich ein Dreiparteiensystem, das ab 1983 durch den Einzug der Grünen zu einem Vierparteiensystem und ab 1990 durch die PDS (später Linkspartei, Die Linke) zu einem Fünfparteiensystem mutierte. Nach dem Scheitern der Gesamtdeutschen Partei mit 2,8 Prozent an der Fünfprozentklausel bei der Bundestagswahl 1961 ist es von den kleinen Parteien nur der NPD gelungen, mit 4,3 Prozent im Jahr 1969 ein besseres Ergebnis zu erreichen. Der Vielzahl an Parteien (Stöss 1983/1984; Decker/Neu 2007) steht damit eine Unterzahl an Erfolgen gegenüber. Den teils strukturellen, teils situativen Gründen für das Scheitern sogenannter nicht-etablierter Kleinparteien ist vielfältig nachgegangen worden (Rowold 1974; Roemheld 1983; Boom 1999; Schulze 2004; Freudenberg 2009). Der folgende Beitrag will anhand der Bundestagswahl 2009 untersuchen, ob sich nun – angesichts eines stärker volatilen und fragmentierten Parteiensystems – ein Wandel andeutet. Sind „Kleine Parteien im Aufwind“ (Jun/Kreikenbom/Neu 2006; Dietsch 2006)? Vor allem die beiden großen der vielen kleinen Partei stehen dabei im Vordergrund: die NPD und die Piratenpartei. Haben sie das Zeug dazu, die Fünfprozentklausel zu überwinden und damit eine Erweiterung des Parteiensystems im Bund herbeizuführen? Welche Faktoren sprechen dafür, welche dagegen?

Über den Absturz oder den Niedergang der Volksparteien wurde schon viel geschrieben und diskutiert. Das Thema ist also durchaus nicht als neu zu bezeichnen. Nach dem dramatisch schlechten Abschneiden der SPD bei der letzten Bundestagswahl 2009 wurde die Diskussion nun erneut entfacht. Kann in Deutschland noch von zwei Volksparteien gesprochen werden? Darf sich eine Partei, die nur 23 Prozent der Stimmen erreicht noch Volkspartei nennen?

Die vergangene Bundestagswahl im September 2009 markierte einen vorläufigen Tiefpunkt der beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD, die das deutsche Parteiensystem seit den ersten Wahlen der Bundesrepublik 1949 über Jahrzehnte hinweg dominiert haben. So konnten die beiden Volksparteien zusammen genommen bei der vergangenen Bundestagswahl nur noch 39,7 Prozent aller Wahlberechtigten für sich mobilisieren und fielen damit hinter das Ausgangsniveau bei der ersten Bundestagswahl 1949 zurück, als beide Parteien zusammengenommen 45,8 Prozent der Wahlberechtigten für sich gewinnen konnten.

Zwischen Herbst 2008 und Sommer 2009 nominierten die politischen Parteien in Deutschland ihre Direktkandidaten in den 299 Wahlkreisen und stellten die Landeslisten mit den Listenkandidaten für die Bundestagswahl am 27. September 2009 auf. Diese innerparteiliche Kandidatenaufstellung ist dabei politisch und politikwissenschaftlich höchst bedeutsam: So ergibt sich ihre Relevanz zum einen aus der Bedeutung der Kandidatenaufstellung für die personelle Zusammensetzung des Bundestags: Für die Mehrheit der Kandidaten stand bereits bei ihrer Nominierung fest, ob sie nach der Wahl Bundestagsabgeordnete werden oder nicht. So zeigten Studien in den 1960er und 1970er Jahren, dass mehr als 75% der Abgeordneten bereits vor der Wahl sicher sein konnten, dass sie in den Bundestag einziehen, da sie auf sicheren Listenplätzen oder in sicheren Wahlkreisen kandidierten (vgl. Kaack 1971). Damit entscheidet in diesen Fällen nicht das Votum der Wähler sondern die innerparteilichen Selektoren über die Abgeordneten. Auch wenn durch die Veränderung des Parteiensystems und die erhöhte Volatilität der Anteil an Kandidaten auf sicheren Listenplätzen und Wahlkreisen vermutlich gesunken ist, ist der Nominierungsprozess innerhalb der Parteien für die personelle Zusammensetzung des Bundestags nach wie vor sehr wichtig.

Wahlkämpfe gelten aufgrund der besonders hohen Kommunikationsdichte zwischen Repräsentanten und Souverän als Ausdruck der politischen Kultur und erlauben Rückschlüsse über den Gesamtzustand des politischen Systems. Sie beeinflussen entscheidend die politische Partizipation und den Legitimitätsglauben. Folgt man dieser Einschätzung, so muss der Bundestagswahlkampf 2009 Besorgnis erregen, galt er doch als einer der inhaltsärmsten und langweiligsten überhaupt, als „Wahlkampf der forcierten Politikvermeidung“ (Bruns 2009) oder „Tutti-Frutti-Wahlkampf“, in dem mehr die Dekolletee-Tiefen von Spitzenpolitikerinnen als Sachfragen thematisiert wurden (Gellermann 2009).

Prozesse der Regierungsbildung haben in Folge der parlamentarischen Etablierung der Linken in Ost- wie Westdeutschland seit der Bundestagswahl 2005 eine neue Form von Dynamik auf Ebene der Länder als auch bundesweit erfahren. So ist die Wahrscheinlichkeit deutlich gesunken, dass einer der beiden „Koalitionsblöcke“ – das „bürgerliche Lager“ aus Christdemokraten (CDU), Christsozialen (CSU) und Freien Demokraten (FDP) auf der einen und ein „rot-grünes“ Bündnis aus Sozialdemokraten (SPD) und Bündnis 90/Die Grünen auf der anderen Seite – eine parlamentarische Mehrheit erreicht. Bedingt durch die Festlegung auf bestimmte Bündnisse als präferierte Koalitionsregierungen und vor allem aufgrund des Ausschlusses einzelner Parteien als möglicher Regierungspartner kann es zu nicht auflösbaren Blockaden im Regierungsbildungsprozess kommen (Decker 2009a; Decker/Best 2010), die entweder zu vorzeitigen Neuwahlen des Parlaments oder der Nicht-Einhaltung von Koalitionsaussagen gegenüber den Wählern und Parteimitgliedern führen können. Insbesondere die hessische Landtagswahl vom Januar 2008 hat die Konsequenzen, die sich aus der Kombination des Fünfparteiensystems im Parlament mit den positiv wie negativ formulierten Koalitionsaussagen ergeben, deutlich gemacht (Schmitt-Beck/Faas 2009a, 2009b). Trotz der Gefahr, dass eine ähnliche Situation wie in Hessen 2008 auch auf Bundesebene nach den Wahlen vom September 2009 entstehen könnte, haben Union, SPD, FDP und Grüne dennoch Koalitionsaussagen derart getätigt, die eine Reihe von Parteienkombinationen von vorneherein ausschlossen.

In parlamentarischen Wettbewerbsdemokratien sind Große Koalitionen ein paradoxes Phänomen: Dabei sollen ausgerechnet diejenigen Parteien in einer Regierung kooperieren, die normalerweise um das Amt des Regierungschefs konkurrieren. Im internationalen Vergleich sind Große Koalitionen daher eine Ausnahmeerscheinung (Müller 2008). Das gilt grundsätzlich auch für die Bundesrepublik Deutschland. 2005 kam es erst zum zweiten Mal seit 1949 zu einer Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Diese Koalition war bekanntlich keine Wunschpartnerschaft. Vielmehr wurde sie notgedrungen gebildet, als nach der Bundestagswahl 2005 kein anderes Mehrheitsbündnis politisch möglich erschien, und unverzüglich wieder beendet, als das Wahlergebnis 2009 eine „kleine“ Mehrheitskoalition aus Union und FDP zuließ.

Nur wer verstanden wird, kann auch überzeugen. So einfach diese Erkenntnis ist, so häufig wird sie von politischen Akteuren aller Parteien missachtet. Wahlprogramme beispielsweise sind für Menschen ohne politisches Fachwissen oft kaum zu verstehen. Auch Pressemitteilungen der Parteien werden immer wieder in einem Jargon verfasst, der eher abschreckt. Und die Webseiten von Ministerien sind zwar Fundgruben für juristisch einwandfreie Formulierungen, verstanden werden sie aber von vielen Menschen nicht. So entstehen Hürden zwischen den politischen Akteuren und den Bürgern. Kein Wunder, dass Politik als bürgerfern, unverständlich und intransparent gilt (vgl. Brettschneider/Haseloff/Kercher 2009).