2017 | OriginalPaper | Chapter
Die Verarbeitung von EU-Entscheidungen auf nationaler Ebene
Author : Severin Fischer
Published in: Die Energiewende und Europa
Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden
Activate our intelligent search to find suitable subject content or patents.
Select sections of text to find matching patents with Artificial Intelligence. powered by
Select sections of text to find additional relevant content using AI-assisted search. powered by
Im Mittelpunkt dieser Untersuchung steht die Verarbeitung energie- und klimapolitischer Entscheidungen im Rahmen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Entsprechend soll nun als dritter Schritt auch der institutionellen Rahmen auf nationaler Ebene betrachtet werden, innerhalb dessen sich Europäisierungsprozesse abspielen. Hierbei gilt es, zwei Verfahren zu unterscheiden, die für sich genommen jeweils wieder einen eigenen nationalen Policy-Zyklus mit allen Phasen darstellen: Zum einen existiert die vertraglich geregelte Pflicht des nationalen Gesetzgebers zur Umsetzung von EU-Richtlinien, die dem Nationalstaat allerdings ein zuvor definiertes Maß an Flexibilität bei der Gestaltung von Normen geben.