Eine solidarische EU: Wie können Fiskal- und Sozialunion konzipiert werden?

Untergangsszenarien über den Fortbestand des Euros und der Europäischen Union sind seit dem Brexit zum Volkssport der Euroskeptiker und Eurogegner geworden. Natürlich können die endogenen und exogenen Herausforderungen für die Europäische Union und die Eurozone nicht geleugnet werden. Aber gerade diese Ungewissheit in Zeiten unübersichtlicher sozialer und ökonomischer Veränderungen in der EU kann auch als Impuls für neue Ideen fungieren. Angesichts der institutionellen Defizite in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), schlagen wir als nächsten Baustein eine Fiskalunion und Sozialunion für die Verbesserung der fiskal- und sozialpolitischen Koordinierung vor. Das vorliegende Papier ist ein Versuch, nach Richard Musgraves bahnbrechenden Arbeiten eines modernen fiskalischen Föderalismus, die institutionellen Voraussetzungen für den finanzpolitischen Kapazitätsaufbau und für die Einführung eines Euro-Finanzministeriums zu analysieren. Wichtig ist, dies als einen hybriden Prozess der Entscheidungsfindungen zwischen Nationalstaaten und der supranationalen EU in einem demokratischen Euro-Zone Parlament zu verstehen. Im zweiten Teil des Papiers werden die Umrisse einer Sozialunion diskutiert, die den dritten Pfeiler von Musgraves Einkommensungleichheit als Anregung aufnimmt. Mit der Sozialunion wird für die Einführung einer Europäischen Sozialen Marktwirtschaft plädiert, die als eine modernisierte Form der Ideen des deutschen Ökonomen Alfred Müller-Armack zu verstehen ist. Sie könnte als Anreiz für einen gerechteren Ausgleich zwischen abstrakten Marktprozessen und sozialer Kohäsion in der EU fungieren. Eine Fiskalunion mit einem Finanzministerium hat die Funktion fiskalische Kapazitäten für öffentliche Infrastrukturinvestitionen und für soziale Sicherheitssysteme durch Steuereinnahmen zu generieren.