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2012 | OriginalPaper | Chapter

1. Einleitung

Author : Stephan Malessa

Published in: Beruf – Politik – Transparenz

Publisher: VS Verlag für Sozialwissenschaften

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Zusammenfassung

Ausgangspunkte dieser Arbeit sind das im Jahr 2005 veränderte deutsche Abgeordnetengesetz und die veränderten Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete, die eine Veröffentlichung von Einkünften aus Nebentätigkeiten vorschreiben, sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 im Organstreitverfahren, das Bundestagsabgeordnete gegen diese Regeln angestrengt hatten. Das Gericht entschied einstimmig, dass die Änderung des Abgeordnetengesetzes, nach der das Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeiten des Abgeordneten steht, verfassungsgemäß ist. Die Entscheidung über die Reform der Verhaltensregeln, die die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte in Stufen vorsieht, fiel bei vier gegen vier Richterstimmen, die Klage war damit abgelehnt.

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Footnotes
1
Der Begriff „Nebentätigkeiten“ wird hier verwendet für Tätigkeiten der Abgeordneten, die nicht zur direkten Mandatsausübung zählen, und schließt bezahlte wie auch unbezahlte Tätigkeiten ein. Unterschieden wird der Begriff der Nebeneinkünfte für Einkommen aus Nebentätigkeiten. Vgl. Anne Käßner, Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Eine Untersuchung möglicher Regelungsinstrumente unter vergleichender Berücksichtigung der Besonderheiten der drei Staatsgewalten, Berlin 2010, zugl. Diss., Heidelberg 2008, S. 19. Kritisch zum Begriff Nebentätigkeiten für Abgeordnete Peter Badura, Das politische Amt des Abgeordneten und die Frage seiner Entschädigung, in: ZSE 2005 (2), S. 167-184, S. 177.
 
2
Vgl. BVerfGE 118, 277, S. 277ff.
 
3
Bei Stimmengleichheit der Richter kann ein Verstoß gegen das Grundgesetz nicht festgestellt werden. Vgl. § 15 Abs. 4, Satz 3 BVerfGG.
 
4
Die Formulierung „Mittelpunktregelung“ aus dem Abgeordnetengesetz hat keine direkten rechtlichen Folgen, vgl. Ernst Zivier, Das Bild des Abgeordneten. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.7.2007, in: Recht und Politik. Vierteljahreshefte für Rechts- und Verwaltungspolitik 43, 2007 (4), S. 194-197, S. 195.
 
5
Vgl. die das Urteil tragenden Richter, BVerfGE 118, 277, 323ff; die dissentierenden vier Richter, BVerfGE 118, 277, 338ff. Diese Bezeichnungen werden zur Unterscheidung der Richtergruppen beibehalten. Vgl. Käßner, Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages, S. 145.
 
6
Vgl. z. B. Rainer Hensel, Mehr Transparenz für Verbandsabgeordnete, in: ZRP 1974, S. 177-181, S. 177; Hanskarl Freund, Änderung des Verhaltensrechts für Mitglieder des Deutschen Bundestages, in: DÖV 1987, S. 435-440; Hans-Achim Roll, Verhaltensregeln für Abgeordnete, in: ZRP 1984, S. 9-13, S. 9; Zivier, Das Bild des Abgeordneten, S. 195; Hans Herbert von Arnim, Die Partei, der Abgeordnete und das Geld. Parteienfinanzierung in Deutschland, München 1996, S. 309ff; Hans Herbert von Arnim, Diener vieler Herren. Die Doppel- und Dreifachversorgung von Politikern, München 1998, S. 174ff.
 
7
Auf die journalistische Berichterstattung und die Einordnung als Skandal wird in Kapitel 2.3.2. eingegangen. Für eine Beschreibung aus journalistischer Perspektive vgl. Peter Huth, Jan Engelke, Die Selbstbediener. Wer sich unser Geld einsteckt, Hamburg 2005, S. 64ff.
 
8
Vgl. zur Übersicht über die Argumente Hans Herbert von Arnim, Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten. Konsequenzen nach der Neuregelung im Bund und dem Urteil des BVerfG, in: NVwZ, 2007 (11), S. 1246-1249, S. 1249.
 
9
Vgl. zum Begriff Parlament und seiner Verwendung hier Klaus von Beyme, Parlamente, in: Hans-Joachim Lauth (Hrsg.), Vergleichende Regierungslehre. Eine Einführung, 2. Aufl., Wiesbaden 2006, S. 229-246, S. 229ff.
 
10
Vgl. Max Weber, Politik als Beruf, in: Max Weber, Gesammelte politische Schriften, herausgegeben von Johannes Winkelmann, 5. Aufl., Tübingen 1988, S. 507-560, S. 515; Jens Borchert, Die Professionalisierung der Politik. Zur Notwendigkeit eines Ärgernisses, Frankfurt am Main 2003, S. 89.
 
11
Systematik nach Frank Decker, Konsens- oder mehrheitsdemokratischer Wandel des Parlamentarismus?, in: ZParl 38, 2007 (4), S. 857-861, S. 857.
 
12
Vgl. Werner J. Patzelt, Parlamentarismus, in: Ludger Helms, Uwe Jun (Hrsg.), Politische Theorie und Regierungslehre, Frankfurt am Main 2004, S. 97-129, S. 97.
 
13
Vgl. Zivier, Das Bild des Abgeordneten, S. 195f.
 
14
Zur Problematik, Vertrauen grundsätzlich zu messen und die Effizienz von Transparenzregeln zu operationalisieren vgl. Nathalie Behnke, Ethik in Politik und Verwaltung. Entstehung und Funktionen ethischer Normen in Deutschland und den USA, Baden-Baden 2004, S. 17. Viktoria Kaina stellt in Bezug auf David Easton „erste Überlegungen“ an, wie politisches Vertrauen operationalisiert werden könnte. Vgl. Viktoria Kaina, Vertrauen in Eliten und die politische Unterstützung der Demokratie, in: PVS 2004 (4), S. 519-540, S. 520, 524f. Vgl. zum Begriff der Parlamentskultur und zu den ähnlichen Problemen der Messbarkeit Helmar Schöne, Alltag im Parlament. Parlamentskultur in Theorie und Empirie, Baden-Baden 2010, S. 376ff.
 
15
Der Einfluss der Medien ist ambivalent, die Analyse würde daher den in dieser Arbeit möglichen Umfang übersteigen, vgl. Ludger Helms, Regieren unter den Bedingungen des institutionellen Konstitutionalismus: ein deutsch-amerikanischer Vergleich, in: PVS 44, 2003 (1) S. 66-85, S. 80; Marcus Maurer, Politikverdrossenheit durch Medienberichte. Eine Paneluntersuchung, Konstanz 2003, S. 53ff.
 
16
Vgl. die Begründung des Antrags der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 15/5698, S. 4.
 
17
Die Analyse der Systemverträglichkeit der Nebentätigkeitentransparenz müsste für Entwicklungsländer, Diktaturen oder Systeme mit fehlender freier Presse unter anderen Vorzeichen geführt werden. Auf die Problematik von Transparenz- und Ethik-Systemen in nicht rechtsstaatlichen Systemen soll hier daher nicht weiter eingegangen werden. Vgl. Clyde Wilcox, Transparency and Disclosure in Political Finance: Lessons from the United States, Discussion Paper, Georgetown University 2001, S. 16ff, www.​georgetown.​edu.
 
18
Zum Begriff der politischen Klasse vgl. z. B. Everhard Holtmann, Die „Politische Klasse“: Dämon des Parteienstaates? Zum analytischen Nutzen eines geflügelten Begriffs, in: Stefan Marschall, Christoph Strünck (Hrsg.), Grenzenlose Macht? Politik und Politikwissenschaft im Umbruch, Baden-Baden 2004, S. 41-60, S. 41. Die Begrifflichkeit wird in dieser Arbeit noch ausführlicher diskutiert, vgl. Kapitel 2.3.4.3.
 
19
Vgl. statt vieler Richard S. Katz, Peter Mair, Changing Models of Party Organization and Party Democracy. The Emergence of the Cartel Party, in: Party Politics 1 (1) 1995, S. 5-28.
 
20
Vgl. den Ansatz bei Achim Kielhorn, Rollenorientierungen von Abgeordneten in Europa, Diss., Berlin 2002, S. 12.
 
21
Vgl. Käßner, Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages, S. 21.
 
22
Vgl. zum Begriff Patzelt, Parlamentarismus, S. 97f.
 
23
Vgl. Andreas Gruber, Der Weg nach ganz oben. Karriereverläufe deutscher Spitzenpolitiker, Wiesbaden 2009, S. 13ff. Vgl. zudem Maria Kreiner, Amt auf Zeit. Eine Verbleibsstudie über ehemalige Bundestagsabgeordnete, Baden-Baden 2006, S. 16ff; Klaus von Beyme, Die politische Elite in der Bundesrepublik Deutschland, München 1971; Wilhelm Bürklin, Hilke Rebenstorf (Hrsg.), Eliten in Deutschland. Rekrutierung und Integration, Opladen 1997; Christine Landfried, Politik als Beruf heute. Ein Anforderungsprofil an Professionelle, in: Claus Leggewie (Hrsg.), Wozu Politikwissenschaft? Über das Neue in der Politik, Darmstadt 1994, S. 211-227; Dietrich Herzog, Der moderne Berufspolitiker. Karrierebedingungen und Funktionen in westlichen Demokratien, in: Hans-Georg Wehling (Hrsg.), Eliten in der Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart 1990, S. 28-51.
 
24
In dieser Arbeit wird der Definition von Ulrich von Alemann gefolgt: „Transparenz ist ein Mittel der Überprüfung von Verhaltensweisen auf ihre Konformität mit bestimmten Verhaltensnormen“, Ulrich von Alemann, Studie zur Korruption innerhalb des staatlichen Bereichs der EU-Mitgliedstaaten, Abschlussbericht, Düsseldorf 2007, S. 495, www.​pruf.​uni-duesseldorf.​de.
 
25
Vgl. Bodo Bruder, Marco Geuer, Studie: Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten. Entwicklung der veröffentlichungspflichtigen Angaben zu den Nebentätigkeiten der Mitglieder des Bundestages im Lichte der Norm, Neunkirchen 2007, S. 2ff; Bodo Bruder, Marco Geuer, Studie: Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten. Nachfolgestudie zu 2007: Entwicklung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten seit 2007, Neunkirchen 2009, S. 2ff.
 
26
Vgl. Nina Katzemich, Ullrich Müller, „Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend“, Berlin 2009, www.​lobbycontrol.​de, S. 23. (Studie im Auftrag von Lobbycontrol)
 
27
Vgl. Karsten Mause, Die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Was offenbaren die veröffentlichten Daten?, Bad Neuenahr-Ahrweiler 2008, S. 10, www.​uni-graz.​at.
 
28
Vgl. Isabel Hatzel, Patric Ürschner, Transparentes Parlament. Informelle Netzwerke der Bundestagsabgeordneten, in: Christian Stegbauer, Netzwerkanalyse und Netzwerktheorie. Ein neues Paradigma in den Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, S. 455-466.
 
29
Vgl. Johannes Becker, Andreas Peichl, Johannes Rincke, Politicians’ Outside Earnings and Political Competition, IZA Discussion Paper No. 3902, 2008, www.​iza.​org.
 
30
Vgl. Markus Gaugler, Bundestagsabgeordnete zwischen Mandat und Aufsichtsrat. Hintergründe des Status quo der Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft, Saarbrücken 2006; Markus Gaugler, Sinnvoll oder skandalös? Personelle Verflechtungen von Parlament und Wirtschaft durch die Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Eine Netzwerkanalyse, in: Volker Schneider u. a. (Hrsg.), Politiknetzwerke. Modell, Anwendungen und Visualisierungen, Wiesbaden 2009, S. 307-327, S. 311.
 
31
Vgl. von Alemann, Korruption innerhalb des staatlichen Bereichs der EU-Mitgliedstaaten, S. 497.
 
32
Vgl. Karl Schmitt, Heinrich Best, Delegationseliten nach dem Systemwechsel. Informationsblatt/Factsheet 1/2004. Berufliche Nebentätigkeiten von Abgeordneten, www.​sfb580.​uni-jena.​de, S. 2f. Die Umfrage wurde durchgeführt zwischen September 2003 und Februar 2004; Heinrich Best, Stephan Jahr, Politik als prekäres Beschäftigungsverhältnis. Mythos und Realität der Sozialfigur des Berufspolitikers im vereinten Deutschland, in: ZParl 37, 2006 (1), S. 63-79, S. 70. Die Autoren wiederholten die Umfrage im Jahr 2007. Vgl. Heinrich Best,u. a., Zweite Deutsche Abgeordnetenbefragung 2007. Dokumentation für den Deutschen Bundestag, Jena 2007, www.​sfb580.​uni-jena.​de.
 
33
Vgl. Anne van Aaken, Stefan Voigt, Verhaltensregeln für Parlamentarier und ihre Folgen, in: Mitteilungen des Instituts für deutsches und europäisches Parteienrecht und Parteienforschung 14, 2007 (1), S. 5-13, S. 6, www.​pruf.​uni-duesseldorf.​de; ähnlich Anne van Aaken, Stefan Voigt, Der „gläserne“ Abgeordnete? Transparenzregeln für Parlamentarier und ihre Folgen, in: Journal für Rechtspolitik 16, 2008 (3), S. 169-176.
 
34
Vgl. Gene Ward, Michael Pinto-Duschinsky, Herbert Alexander (Hrsg.), Money in Politics Handbook, A Guide to Increasing Transarency in Emerging Countries, Washington 2003, S. 55ff, www.​usaid.​gov.
 
35
Vgl. Veronica Williams, Parliamentary Codes of Conduct in Europe. An Overview, A European Centre for Parliamentary Research and Documentation (ECPRD)-Publication on Topical Parliamentary Affairs, https://ecprd.secure.europarl.europa.eu.
 
36
Vgl. Patzelt, Parlamentarismus, S. 113f.
 
37
Vgl. Kapitel 2.3.2.
 
38
Auf Anregung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hatten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen am 18. Januar 2005 zum ersten Mal gemeinsam über mögliche Neuregelungen gesprochen. Vgl. Annette Sach, „Wie viel Transparenz muss sein?“, Das Parlament, 24. Januar 2005.
 
39
Vgl. Erika Simm MdB, Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode, 184. Sitzung, 30. Juni 2005, Sten. Prot. S. 17403f.
 
40
Vgl. Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode, 184. Sitzung, 30. Juni 2005, Sten. Prot. S. 17406.
 
41
Im Folgenden: Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 15/5671, S. 3f; Käßner, Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages, S. 26ff.
 
42
Vgl. Christian Waldhoff, Das missverstandene Mandat: Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Normierung der erweiterten Offenlegungspflichten der Abgeordneten des Deutschen Bundestags, in: ZParl 37, 2006 (2), S. 251-266, S. 251f.
 
43
Im Folgenden: Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 15/5698, S. 1f.
 
44
Im Fall des Abgeordneten Otto Schily forderte das Bundestagspräsidium ihn zur Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von drei Monatsentschädigungen auf, vgl. Präsidium des Deutschen Bundestages, Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages durch den Abgeordneten Otto Schily, BT-Drs. 16/8190; Deutscher Bundestag, Pressemitteilung, „Präsidium stellt Verstoß gegen Verhaltensregeln fest“, 20. Februar 2008, www.​bundestag.​de.
 
45
Vgl. auch Badura, Das politische Amt des Abgeordneten, S. 171.
 
46
Vgl. BVerfGE 80, 188, 218f.
 
Metadata
Title
Einleitung
Author
Stephan Malessa
Copyright Year
2012
Publisher
VS Verlag für Sozialwissenschaften
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-531-19741-8_1